Bellizisten gegen Scheinpazifisten: Die Diskussion um den Ukraine-Krieg droht uns zu spalten

Gegner und Unterstützer von Waffenlieferungen an die Ukraine gehen sich immer härter an. Dabei macht Meinungspluralismus unsere Demokratie aus – was Russland nicht hat.

Ukrainische Soldaten fahren in der Region Donezk in einem gepanzerten Fahrzeug.
Ukrainische Soldaten fahren in der Region Donezk in einem gepanzerten Fahrzeug.AP/LIBKOS

Die Debatte um den richtigen (innen-)politischen Umgang mit dem Ukraine-Krieg in Deutschland wird so scharf geführt wie schon lange nicht mehr. Zu beobachten sind Lagerbildungen und Polarisierungen, wie sie vorher in den Diskussionen um Corona-Schutzmaßnahmen und Pandemiebekämpfung vorkamen.

Die Lager schreiben sich bereits ihre eigenen Stigmatisierungen zu. Man nennt den Gegner, je nach Haltung, entweder Bellizist oder Scheinpazifist; man beschimpft sich entweder als Kriegsbesoffener oder Putinversteher. Wer gegen Waffenlieferungen an die Ukraine ist, wird als geistiger Unterstützer eines Kriegsverbrechers gebrandmarkt. Wer für die Lieferung schwerer Waffen plädiert, muss sich anhören, dem imperialen Anspruch der USA zu dienen. Grautöne und Nuancen fallen Stammesdenken und Rudelbildung zum Opfer. Auch Twitter ist schuld an dieser erneuten Diskursverkrustung, wo Thesen zu Mini-Polemiken böswillig hochgekocht werden, um den Gegner zu diskreditieren.

Ein ukrainischer Soldat sitzt in einem Unterstand.
Ein ukrainischer Soldat sitzt in einem Unterstand.AP/Libkos

Je polarisierter wir auftreten, desto größer die Freude im Kreml

Die Berliner Zeitung möchte einen Diskurs über Auswege aus dem Ukraine-Krieg aufrechterhalten, der sich im Rahmen eines zivilisierten Austauschs bewegt. Denn darin besteht die Stärke der liberalen Demokratien: in der Auffassung, dass Pluralismus und Meinungsvielhalt Garant für den Ausgleich multipolarer Kräfte und Nährboden für eine lebendige, freie Gesellschaft sind. Paradoxerweise ist es das, was Wladimir Putin mit den Mitteln des Krieges, aber auch mit den Mitteln vergifteter Rhetorik und Propaganda zerstören will: Er will unsere Demokratien ins Schlittern bringen, indem er Streit und Uneinigkeit sät. Je tiefer unsere Gesellschaft sich spalten lässt, je polarisierter wir auftreten, desto größer die Freude im Kreml. Ein zivilisierter Austausch ist es, was uns stark macht und das autoritäre Russland schwach. 

Die Argumente von Timothy Snyder

Obwohl die Argumente ausgetauscht sind, scheint sich nichts daran zu ändern, dass sich zwei Lager unversöhnlich gegenüberstehen: jene, die noch mehr Waffen in die Ukraine liefern wollen, und jene, die für schnelle Friedensverhandlungen plädieren, auch wenn die Ukrainer selbst solche Verhandlungen aktuell ablehnen. Beide Lager haben gute Argumente auf ihrer Seite, die man sich anhören sollte. In dieser Ausgabe finden Sie den Essay von Jörg Arnold, der die Argumente der Unterstützer von schnellen Friedensverhandlungen zusammenfasst. Unser Mitarbeiter Alexander Dubowy wiederum hat eine Replik auf den Essay von Jörg Arnold geschrieben. Er erklärt, dass Friedensverhandlungen zur aktuellen Stunde unsinnig seien, weil der Kreml an einem Frieden überhaupt kein Interesse habe.

Russische Rekruten nach der Teilmobilmachung
Russische Rekruten nach der TeilmobilmachungAP

Dubowy folgt den Argumenten, die der amerikanische Osteuropaexperte Timothy Snyder vertritt. Snyder hat vor kurzem in einem Essay dargelegt, wie der Ukraine-Krieg enden könnte. Er glaubt, dass eine militärische Unterstützung der Ukraine auf lange Sicht das russische Militär schwächt und in der Folge eine größere Unzufriedenheit in Russland provoziert.

Je häufiger die Ukraine militärische Erfolge erzielt, desto größer die Wahrscheinlichkeit, dass Putin Schwierigkeiten bekommt, junge Männer für seinen Krieg zu begeistern. Auf längere Sicht würde dies einen Kippeffekt herbeiführen, an dem die Unzufriedenheit derart groß ist, dass sich Putin um seine politische Zukunft Sorgen machen muss. Der eigene Machterhalt sei ihm wichtiger als der Sieg in der Ukraine, so Snyder, auch wenn der Historiker eine militärische Eskalation nicht ganz ausschließen kann. Eine innenpolitische Schwächung durch weitere Misserfolge im Ukraine-Krieg würde also in der Konsequenz Friedensverhandlungen wahrscheinlicher machen – und das auf Basis einer starken ukrainischen Verhandlungsposition, die für den Westen günstige Kompromisse ermöglichen würde.

Es sei im Interesse der Amerikaner, die Ukrainer zu bremsen

Es gibt aber auch Gegenstimmen, die uneingeschränkte Waffenlieferungen kritisch sehen. Ein Essay des Politologen Charles A. Kupchan, der am 2. November 2022 in der New York Times veröffentlicht wurde, fasst die Bedenken der Waffenlieferungsskeptiker gut zusammen. Kupchan plädiert dafür, dass sich Joe Biden stärker in den Krieg einmischt und beide Seiten an den Verhandlungstisch bringt. Im Kern schreibt Kupchan, dass die USA nicht nur schwere Waffen an die Ukraine liefern, sondern sich auch an der Formulierung der Kriegsziele beteiligen sollten. Es sei im Interesse der Amerikaner, die Ukrainer zu bremsen, um eine Eskalation zu vermeiden. Kupchan zitiert Beispiele wie das Attentat auf Daria Dugina oder die Zerstörung der Krim-Brücke – Gewalttaten, die unnötige eskalierende Wirkungen entfaltet hätten und nicht im Interesse der USA seien.

Kupchan plädiert für harte Kompromisse auf beiden Seiten

Kupchan glaubt, dass Selenskyj zum Ziel habe, alle russischen Truppen aus den Territorien, die vor 2014 zur Ukraine gehörten, zu vertreiben, also auch einen russischen Abzug von der Krim und aus dem Donbass herbeizuführen. Für Kupchan ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass dieses Szenario für Putin inakzeptabel und ein Grund für den Einsatz nuklearer Waffen sein könnte. Kupchan plädiert daher für harte Kompromisse auf beiden Seiten: Die Ukraine solle erst einmal neutral bleiben, sich nicht der Nato anschließen, dafür aber eine EU-Mitgliedschaft anstreben und militärische Sicherheitsgarantien vom Westen erhalten. Russland wiederum müsse seine Truppen abziehen und das Militär auf das Territorium der Grenzen von vor dem Angriff von 2022 zurückziehen. Der schwierige Part: Es müsste Verhandlungen über die Krim und Teile des Donbass geben, um die Russen zu beschwichtigen.

Auf den folgenden Seiten lesen Sie zwei Positionen, die beide Argumentationslinien noch einmal genauer darlegen. Es würde mich freuen, wenn Sie uns Feedback geben und Ihre Haltung mitteilen, wie dieser Krieg in einem Frieden enden kann. 

Lesen Sie hier den Beitrag von Jörg Arnold (weniger Waffenlieferungen)

Lesen Sie hier den Gegenbeitrag von Alexander Dubowy (mehr Waffenlieferungen)

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