Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup hält sich bislang bedeckt, wie viel Geld sein Unternehmen durch Corona verloren hat.
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BerlinWie groß sind die Finanznöte der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB), die den zukünftigen Hauptstadtflughafen BER baut und betreibt? Und welchen Anteil daran haben neben der Corona-Pandemie weitere Baukostensteigerungen und unternehmerische Versäumnisse? Auf Bundes- und Landesebene wächst der Druck auf Geschäftsführer Engelbert Lütke Daldrup, die Lage seines Unternehmens offenzulegen – und den sofortigen und künftigen Bedarf an öffentlichen Hilfsmitteln.

Am Mittwoch beriet der Haushaltsausschuss des Bundestages über Beihilfen an die FBB. 78 Millionen Euro sollen die Abgeordneten freigeben, zusammen mit den Mitteln der Länder Berlin und Brandenburg als Mitgesellschafter ergäbe sich für das Unternehmen eine Finanzspritze von rund 300 Millionen Euro. Zum Vergleich: 2019 erwirtschaftete die FBB an den Flughäfen Tegel und Schönefeld insgesamt 416 Millionen Euro. Nach dem Willen des Bundesfinanzministeriums soll ein Teil der Mittel bereits im Oktober fließen.

Doch zumindest bei der Opposition regt sich Widerstand. Grüne, Linke und FDP forderten erfolglos eine Sperrung der Mittel, bis ein Nachweis der FBB über ihre Corona-bedingten Verluste vorliegt. „Das Finanzministerium konnte bislang keine transparente Rechnung vorlegen, die die Mittel plausibel erklärt“, sagte der Berliner FDP-Abgeordnete Christoph Meyer. Sollte die FBB-Geschäftsführung versuchen, eigene Fehler zu vertuschen, müsse sie ausgetauscht werden.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bestritt nach der Sitzung, dass die FBB verschuldet sei. Alle vorliegenden Daten deuteten darauf hin, dass dies nicht der Fall sei, sagte er am Mittwoch im Bundestag.

Tatsächlich hatte sich die FBB-Geschäftsführung bereits im Frühjahr mit den drei öffentlichen Gesellschaftern darauf geeinigt, dass sie 300 Millionen Euro an zusätzlichem Eigenkapital bereitstellen. Mit diesem Geld im Rücken hätte die FBB zusätzliche Kredite aufnehmen können. Damit es fließen kann, muss die EU-Kommission ihre Zustimmung erteilen. Aus Kreisen der Bundesregierung heißt es zwar, man erwarte keinen Widerstand aus Brüssel - noch steht die Zusage aber aus.

Das Geschäft der Berliner Flughäfen ist drastisch eingebrochen

So lange müssen sich die Gesellschafter auf andere Weise behelfen, damit die FBB liquide bleibt. Statt als Eigenkapital soll die Summe nun zu einem Drittel als Zuschuss und zu zwei Dritteln als Darlehen fließen. Die parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, Bettina Hagedorn (SPD), hatte in einem Schreiben an den Haushaltsausschuss auf die dringliche Lage hingewiesen. Die FBB benötige einen Teil der Mittel spätestens im Oktober – „zur Sicherstellung ihrer Liquidität“.

Tatsächlich ist das Geschäft der Berliner Flughäfen wie der gesamten Luftfahrtbranche im Zuge der Corona-Pandemie drastisch eingebrochen. Zur Eröffnung des BER Ende Oktober rechnet die FBB mit 30 bis 40 Prozent des sonst üblichen Passagiervolumens. Im Frühjahr ruhte der Verkehr zeitweise fast vollständig. Nicht viel besser ist die Lage an anderen deutschen Flughäfen. So erwartet der Flughafen Hamburg in diesem Jahr einen Verlust von 100 Millionen Euro, das entspricht gut einem Drittel des bisherigen Jahresumsatzes. Auch die Geschäftsführung des Flughafens Köln-Bonn geht davon aus, dass der Umsatz der Betreibergesellschaft in diesem Jahr um ein Drittel unter dem des Vorjahres liegt.

Die Berliner Flughäfen haben bislang keine genaue Bilanz ihrer Einnahmeverluste präsentiert. Sie sollte allerdings vorliegen, ehe die öffentliche Hand Mittel bereitstellt, fordern Politiker von Linken, Grünen und FDP auf Bundes- und Landesebene. „Das Defizit muss genau quantifiziert werden“, sagte Daniel Wesener, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus, der Berliner Zeitung. „Wir müssen ausschließen, dass es sich um eine verkappte Subventionierung handelt.“

Das Abgeordnetenhaus hatte bereits im Frühjahr die Mittel für die Flughafengesellschaft gesperrt – und will diese Sperre erst aufheben, wenn ein Nachweis über die pandemiebedingten Einnahmeausfälle vorliegt. Bislang steht er aus.

Auch die Beihilferegeln des Bundes fordern ausdrücklich eine genaue Rechenschaft über die coronabedingten Verluste. Im August hatte das Bundesverkehrsministerium eine mit der EU abgestimmte Regelung für Hilfszahlungen an Verkehrsflughäfen erlassen. Darin ist vorgesehen, dass die Betreibergesellschaften detaillierte Prognosen über ihre Verluste erstellen. Eine solche liegt offenbar nicht vor – für diesen Fall gibt es eine Ausnahmeregelung. Die Berechnung des tatsächlichen Schadens hat dann jedoch zwingend bis zum 31. Dezember zu erfolgen. Spätestens dann muss sich Lütke Daldrup erklären.