Im Amt des EU-Parlamentspräsidenten soll es bald einen Wechsel geben – schon vor langer Zeit zwischen den großen Parteien vereinbart. Martin Schulz will für die SPD in Nordrhein-Westfalen auf Listenplatz eins in den Bundestag – ein Manöver, das hinter den Kulissen eingefädelt wurde.

Die Wahl zum Bundespräsidenten ist nur noch Formsache

Dort wurde auch monatelang über das künftige Staatsoberhaupt diskutiert, bis im kleinsten Kreis Frank-Walter Steinmeier für das Amt des Bundespräsidenten ausgesucht wurde. Die Wahl? Nur noch Formsache.

Viele kritisieren solche Vorgänge als intransparent und empfinden das Ganze als unwürdiges Postengeschacher. Ein ungerechtes Urteil, findet der Parteienforscher Ulrich von Alemann von der Universität Düsseldorf.

„Personaldebatten interessieren immer – ob im Betrieb, im Großunternehmen oder wenn es um den Trainer eines Fußballvereins geht“, sagt er. Im Unternehmen seien die Personalakten vertraulich. In der Politik beanspruchten die Bürger hingegen, dass alles möglichst offen stattfinde. Wenn dann immer wieder Zwischenstände bekannt würden, betrachteten das viele als unwürdiges Geschacher. „Das ist schizophren, ja Heuchelei“, befindet er.

Ganz ohne Verhandlungen hinter den Kulissen geht es nicht?

Doch könnte man nicht einfach auf die Verhandlungen hinter den Kulissen verzichten? Warum erklären Kandidaten nicht schlicht, dass sie antreten, und kämpfen dann mit offenem Visier? Von Alemann hält es für unrealistisch, dass sich Debatten im Hinterzimmer über wichtige Positionen vollkommen vermeiden ließen. „Sie gehören dazu, wenn es darum geht, Mehrheiten etwa unter Funktionsträgern einer Partei herauszubilden – die ja auch gewählt sind“, sagt er. In der Politik gebe es, im Gegensatz zu anderen Bereichen, am Ende einen demokratischen Beschluss – ob etwa den eines Parteitags oder den der Bundesversammlung.

So kann man es sehen – einerseits. Andererseits gibt es ja etwa in der SPD die Möglichkeit, einen Kanzlerkandidaten per Urwahl durch die Mitglieder auszuwählen. Trotzdem scheint es am Ende auch diesmal so zu sein, dass die Sache in einem Vier-Augen-Gespräch unter Männern geklärt wird.

Von Alemann sieht es so: „Wenn der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel, der mehrfach demokratisch bestätigt ist, sich die Kanzlerkandidatur nehmen sollte, wäre das nicht nur das Normalste von der Welt. Es ist auch demokratisch vollkommen in Ordnung.“ Sollte Gabriel nicht antreten, könne eine Urwahl ein gutes Instrument sein – „aber nur, wenn es tatsächlich mehrere Kandidaten geben sollte“. Im Fall eines Verzichts Gabriels würde eine Urwahl also – logischer Weise – nur Sinn ergeben, wenn dann noch jemand anders außer Schulz Interesse anmelden würde.

Anforderungen an die Politik sind manchmal sehr widersprüchlich

Urwahlen oder andere Formate von Bürger- und Basisbeteiligung haben den Vorteil, dass sie dem Einzelnen die Möglichkeit geben mitzuentscheiden – was die Bindung an die Demokratie stärken kann. Von Alemann mahnt aber auch, nicht nur die Vorteile zu sehen. Die deutsche Debatte sei „in mancherlei Hinsicht erstaunlich“, sagt er.

„Wenn in den USA gerade Vorwahlen sind, sagen alle, dass sie froh sind, eine solche Schlammschlacht hierzulande nicht erleben zu müssen.“ Kaum sei das Schauspiel vorbei, sei all das schnell wieder vergessen – „und viele in Deutschland rühmen solche Vorwahlen als Möglichkeit, alle zu beteiligen“.

Er schlussfolgert, die Anforderungen an die Politik seien höchst widersprüchlich: „Einerseits soll alles transparent sein, andererseits wird klare Führung erwartet.“ Dem könnten Politiker nur bedingt etwas entgegen setzen. Der Politikwissenschaftler empfiehlt deshalb Nüchternheit und Gelassenheit – allen Beteiligten.