Giffey verspricht reibungslose Wahl, Opposition startet Frontalangriff

In der Generaldebatte am Tag nach der Gerichtsentscheidung spricht die CDU von einer Blamage – doch die Regierungschefin verweigert eine Entschuldigung.

Franziska Giffey (SPD), Regierende Bürgermeisterin von Berlin
Franziska Giffey (SPD), Regierende Bürgermeisterin von Berlindpa/Wolfgang Kumm

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hat versichert, dass die Wiederholungswahl am 12. Februar besser organisiert wird als die von vielen Pannen geprägte Abstimmung vor 14 Monaten. Es sei wichtig, bei dieser Wahl einen reibungslosen Verlauf sicherzustellen, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Abgeordnetenhaus. „Es ist die Aufgabe, dass wir es besser machen, dass es funktioniert.“ Die Menschen dürften erwarten, dass Wahlen reibungslos ablaufen.

„Dass das nicht überall gewährleistet war, hat großen Schaden angerichtet“, sagte Giffey mit Blick auf die Ereignisse am 26. September 2021. „Es ist ein einschneidendes Ereignis für unsere Stadt, dass eine Wahl wiederholt werden muss, weil sie in Teilen den Wahlgrundsätzen nicht genügt.“ Es seien Fehler passiert, die nicht hätten passieren dürfen. 

Mindestens so interessant war freilich, was sie nicht sagte: Franziska Giffey hat sich nicht entschuldigt für das Wahldesaster. Für die „schweren systemischen Mängel“, die der Verfassungsgerichtshof ausgemacht hat und die ihn dazu bewogen haben, die gesamten Wahlen für ungültig zu erklären. Die falschen, fehlenden oder eilig kopierten Stimmzettel, die zu wenigen Wahlurnen, die zeitweise Schließung von Wahllokalen, die teils überlangen Wartezeiten, die Tatsache, dass in der Hälfte aller Wahllokale auch nach 18 Uhr noch abgestimmt wurde.

Die Oppositionsparteien CDU und FDP fordern eine solche Entschuldigung vehement – Franziska Giffey verweigerte sich. „Das schmerzt“, sagte sie über die Wahlen und sprach von einem „einschneidenden Ereignis, das auch mich als Regierende Bürgermeisterin und als Berlinerin berührt.“ Dennoch liege die Verantwortung für die Fehler bei der Organisation der Wahlen auf vielen Schultern. „Es sind alle gefragt, es besser zu machen.“

Längst seien die Vorbereitungen für eine komplette Wiederholung angelaufen. „Dafür scheuen wir weder organisatorischen noch finanziellen Aufwand“, sagte Giffey. Im vor einer Woche eilig verabschiedeten Nachtragsetat seien dafür 39 Millionen Euro bereitgestellt. Geplant seien eine bessere Ausstattung der Wahllokale sowie die Beschaffung, Prüfung und rechtzeitige Lieferungen von deutlich mehr Stimmzetteln. Um mehr Wahlhelfer zu gewinnen, sei deren Vergütung von 60 auf 240 Euro erhöht worden. 

Doch warum verweigerte Giffey eine Entschuldigung? Die Antwort ist aus ihrer Sicht einfach: Sie war zum Zeitpunkt der Wahl zwar Spitzenkandidatin fürs Rote Rathaus, aber eben nicht in administrativer Verantwortung, saß nicht im Senat.

Anders als Franziska Giffey saß ihr Parteifreund und heutige Bausenator Andreas Geisel auch vor einem Jahr bereits im Senat. Er war damals Innensenator und damit zuständig für die Rechtsaufsicht über die Wahlen.

Und so lag es nahe, dass die CDU als größte Oppositionspartei in der anschließenden Generaldebatte zweigleisig fuhr. Erstens warf sie der Koalition Versagen vor. Landes- und Fraktionschef Kai Wegner sagte, die Koalition habe sich „kaputtregiert und dabei unsere Stadt keinen Zentimeter vorangebracht. Ob nun Rot-Rot-Grün oder Rot-Grün-Rot – das Gemurkse setzt sich einfach fort“. Es sei höchste Zeit für einen Neustart. Das Gerichtsurteil nannte Wegner eine Blamage. „Und für diese Blamage trägt Ihre Partei, die SPD, die allergrößte Verantwortung“, sagte der Oppositionspolitiker in Richtung Franziska Giffey. 

Starke Worte. Noch stärkere Worte hatte CDU-Mann Wegner für Andreas Geisel parat. Es sei höchste Zeit für Verantwortliche, die tatsächlich Verantwortung übernehmen, sagte der Oppositionsführer und forderte Geisel zum Rücktritt auf. Und weil Giffey sich hinter ihren Bausenator gestellt habe, beschädige jeder Tag, den Geisel weiter im Amt bleibe, auch die Regierende Bürgermeisterin. 

Senator Geisel lehnt einen Rücktritt weiterhin ab

Und Geisel? Lehnt einen Rücktritt weiter ab. Er versicherte,  er habe „habe im vergangenen Jahr die Berlinerinnen und Berliner bei verschiedenen Gelegenheiten um Entschuldigung dafür gebeten, weil das ein beispielloser Vorgang ist, der geeignet ist, das Vertrauen in die Demokratie zu gefährden“:  Er sei „nicht frei von Verantwortung, das habe ich auch schon mehrfach gesagt. Aber die Frage ist, wie geht man damit um“, sagte er. „Man kann damit nach Hause gehen, oder man kann arbeiten.“ Angesichts der aktuellen Situation, in der es darum gehe, den Wohnungsbau anzukurbeln und die Stadt sozial zusammenzuhalten, nehme er Verantwortung wahr, indem er arbeite. „Fertig aus“, sagte Geisel in der Debatte über die Wahlwiederholung.

Fertig aus, wirklich? Bemerkenswert waren in diesem Verantwortungszusammenhang die Reden der Fraktionschefs der Linken und der Grünen. Anne Helm (Linke) sprach von einer „Klatsche, die wir sehr ernst nehmen müssen“. Sie wolle sich bei den ehrenamtlichen Helfern der Wahl entschuldigen, die zu reparieren versuchten, was nach Auffassung des höchsten Berliner Gerichts nicht zu reparieren war.

Werner Graf, Fraktionschef der Grünen, ging noch einen Schritt weiter: „Es ist angebracht, dass sich diese Regierung dafür bei den Menschen in dieser Stadt entschuldigt.“ Damit war Graf der einzige Redner der Koalition, der das so formulierte. Und das, obwohl er – ähnlich wie Helm, Giffey und alle anderen Senatsmitglieder außer Geisel – vor einem Jahr eben nicht in Verantwortung war.

Die FDP betreibt Eigenwerbung – und die Grünen Opposition in der Regierung

So leicht wollte zumindest die FDP die Koalitionäre nicht davonkommen lassen. „Sie alle tragen Verantwortung. Sie alle müssen sich gemeinsam mit dem Versagen auseinandersetzen“, sagte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja und nutzte den letzten Satz seiner Rede für ein wenig Eigenwerbung: „Wir sind hier, um Verantwortung zu übernehmen.“

Das war genauso Wahlkampf pur, wie Werner Grafs letzter Satz. „Wir müssen nach der Wiederholungswahl endlich das Update für Berlin angehen“, sagte der Grüne. Nicht nur bei SPD und Linken werden viele herausgehört haben, dass da einer Regierung und Opposition zugleich sein möchte.