Berlin: Angela Merkel schaltet sich in Konflikt um Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain ein
Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich in den Streit um den Umgang mit den Linksautonomen auf der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain eingeschaltet. „Wir sollen einfach sehr klar sagen, was sind die Erwartungen. Und sie sind an alle gleich: dass man sich an die Gesetze hält, dass es ein Gewaltmonopol des Staates gibt“, sagte sie dem Fernsehsender SAT.1 am Dienstag.
Es gelte, die Polizisten in ihrer Arbeit zu schützen und zu unterstützen. Die Lösung des Konflikts liegt nach Ansicht Merkels in einer Mischung aus Härte und Gesprächen.
Merkel widerspricht Berlins Innensenator
Damit widerspricht die Kanzlerin Berlins Innensenator Frank Henkel, ebenfalls CDU. Henkel, der auch CDU-Spitzenkandidat bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl am 18. September ist, lehnt Gespräche mit autonomen Bewohnern in der Rigaer Straße und deren Unterstützern vehement ab.
Seit einer Teilräumung in dem von Linksautonomen bewohnten Haus in der Rigaer Straße 94 am 22. Juni, steht die Polizei Tag und Nacht vor dem Eingang. Geräumt wurden die Kneipe "Kadterschmiede" und eine Werkstatt im Haus. Die „Kadterschmiede“ wurde seit Jahren ohne Gaststättenerlaubnis betrieben, wie kürzlich aus einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage hervorging. Für die Räume soll es außerdem keine Mietverträge geben.
Teilräumung vom 22. Juni vor Gericht
Am Mittwoch beschäftigte die Rigaer Straße 94 auch das Landgericht in der Hauptstadt. Vor einer Zivilkammer wurde über die Beschwerde gegen die vom Immobilienbesitzer veranlasste Teilräumung des Hauses am 22. Juni verhandelt. Der klagende Verein hatte mehrere Räume genutzt. Das Gericht entschied: Die Teilräumung war illegal.
Brandanschläge auf Autos
Nächtelang hatte es nach der Räumung der Kadterschmiede in verschiedenen Stadtteilen Berlins Brandanschläge auf Autos gegeben. Bei einer Demonstration von Autonomen und Unterstützern der Rigaer Straße 94 am Samstagabend wurden 123 Polizisten verletzt.
(red/dpa.)