Die Bundesregierung will mehr Funkmasten
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Meseberg/BerlinDie Bundesregierung will Löcher im Mobilfunknetz schließen und dazu mehr als eine Milliarde Euro für neue Mobilfunkmasten bereitstellen. Hierzu will das Bundeskabinett bei einer „Digitalklausur“ in Meseberg an diesem Sonntag eine entsprechende Mobilfunkstrategie abstimmen. Konkret soll es vor allem um die Versorgung von Orten gehen, die ohne staatliche Hilfe auf längere Sicht keine Perspektive für ein Mobilfunknetz haben. Die Eckpunkte für eine solche Strategie hatte Verkehrsminister Andreas Scheuer vorgelegt.

„Eine lückenlose Versorgung mit Mobilfunk ist überfällig. Trotz der Versorgungsauflagen und vertraglicher Verpflichtungen haben wir etwa 5000 weiße Flecken, weil der Ausbau dort schlicht nicht wirtschaftlich, aber trotzdem notwendig ist“, sagte Scheuer am Samstag.

„Wir stellen jetzt über das Sondervermögen Digitale Infrastruktur bis 2024 die benötigten 1,1 Milliarden Euro zur Verfügung, um so gut wie alle Funklöcher in Deutschland zu schließen“, sagte Bilger der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“. In das Sondervermögen sind Milliardenerlöse aus der 5G-Mobilfunkauktion geflossen. Die Regierung will darüber hinaus eine Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft gründen, um den Ausbau zu unterstützen und wenn nötig selbst Aufträge zu vergeben.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, hielt der Koalition vor, bei der Digitalisierung des Landes zu langsam vorzugehen. „Sinnbildlich dafür steht der Mobilfunk. Union und SPD geben unser Land beim Mobilfunk der Lächerlichkeit preis“, sagte Buschmann der Deutschen Presse-Agentur. „Funklöcher gehören weiterhin zum Alltag, die Bundesregierung hat nicht viel mehr als eine Funkloch-App und eine Debatte über 5G an jeder Milchkanne vorzuweisen.“ (BLZ / mit dpa)