Gas, Fernwärme, Strom: Giffey fordert vom Bund schnellen Preisdeckel für Energie

Berlins Bürgermeisterin hat endlich ihren Kiewer Amtskollegen Vitali Klitschko getroffen. Das Gespräch nutzt sie zu einer Attacke auf CDU-Chef Friedrich Merz.

Franziska Giffey (SPD), Regierende Bürgermeisterin von Berlin
Franziska Giffey (SPD), Regierende Bürgermeisterin von Berlindpa/Fabian Sommer

Die Corona-Pandemie ist vorbei? Von wegen! Die Covid-Erkrankung von Bundeskanzler Olaf Scholz führt zu einem geänderten Fahrplan für die für Mittwoch geplante Ministerpräsidentenkonferenz. Dort wollten die Landesregierungen über die Maßnahmen in der Energiepreiskrise sprechen. Was zu tun sei, um die Bürger warm und im Hellen durch den Winter zu bringen.

Nun, nach Scholz’ Ausfall, werde es ein zweigeteiltes Bund-Länder-Treffen geben, erklärte Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) am Dienstag im Anschluss an eine Senatssitzung. Am Mittwoch sei ein Treffen in der nordrhein-westfälischen Ländervertretung in Berlin terminiert, an dem sie persönlich teilnehme. Am kommenden Dienstag wolle dann der Kanzler zum nächsten Treffen einladen – wenn er bis dahin genesen ist.

Ob zunächst mit oder ohne Bundeskanzler, die Agenda des Landes Berlin für die Konferenz ist klar: Die Gasumlage, die Kunden automatisch an den gestiegenen Kosten der Verbraucher beteiligen würde, soll nicht kommen. Stattdessen werde ein Energiepreisdeckel gefordert. Die Preise dürften einen bestimmten Wert nicht übersteigen. Die darüber hinausgehenden Kosten müsse der Bund übernehmen. Der Preisdeckel muss aus Berliner Sicht für Strom, Fernwärme und Gas gelten.

Die Debatte über diese Forderungen läuft seit Tagen, Wochen und Monaten auch auf Bundesebene, zahlreiche Beteiligte melden sich zu Wort. Dabei ist zunächst noch vieles offen. Zum Beispiel, wann ein etwaiger Energiepreisdeckel greifen würde – bevor die Erhöhungen kommen oder erst im Nachhinein als Nachzahlung. 

„Unser Wunsch ist es natürlich, dass die Rechnungen mit den hohen Energiepreisen gar nicht erst verschickt werden“, sagte Giffey. „Und ein Energiepreisdeckel wäre dazu die ideale politische Lösung.“ Es wäre klug, das Problem an der Wurzel anzupacken, „und das ist der Energiepreis“. Eine solche Entlastung könne einen Beitrag zur Stabilisierung der Gesellschaft leisten „und für ruhigen – oder sagen wir: beruhigteren - Schlaf sorgen“. 

Bei der Gelegenheit berichtete Giffey von ihrem Besuch in Prag, wo sie am Montag an der Konferenz des internationalen Städtenetzwerks „Pakt der Freien Städte“ teilnahm und für Berlin die Erklärung des Paktes unterzeichnete.

Ursprung des Paktes ist die Kooperation der Hauptstädte der vier Visegrád-Staaten Polen, Ungarn, Tschechien und Slowakei. Deren Stadtoberhäupter haben den Pakt 30 Jahre nach dem Mauerfall im Dezember 2019 geschlossen. Derzeit geht es den Städten im Pakt vor allem um die Unterstützung der ukrainischen Städte, deren Bürgermeister in Prag teils digital teilnahmen, beim Wiederaufbau.

Nicht nur digital, sondern ganz analog war am Montag Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko in Prag zu Gast. Für Franziska Giffey war dies die Gelegenheit, ihren Kiewer Amtskollegen einmal persönlich zu treffen. Bisher war dies nur digital möglich. In einem Fall war sie einem Fake-Gespräch aufgesessen, mit dem russische Komiker die vermeintlichen Gesprächspartner in Kiew und Berlin öffentlich vorführen wollten. Nun, da man sich endlich von Angesicht zu Angesicht getroffen habe, habe sie mit Klitschko ein beeindruckendes Gespräch geführt, so Giffey.

Vor diesem Hintergrund kritisierte die SPD-Politikerin CDU-Chef Friedrich Merz scharf wegen dessen Äußerung zum „Sozialtourismus“ von Ukrainern, die zwischen ihrem Heimatland und Deutschland hin- und herpendelten und hier Hilfe in Anspruch nähmen. „Es ist wirklich unsäglich, solche Begriffe zu verwenden“, sagte Giffey an die Adresse von Merz. Sie verstehe nicht, wie „man so etwas sagen kann“. Das lenke von den „wahren Herausforderungen ab“.

Franziska Giffey erinnerte an die Krankenhäuser von Kiew, in denen kriegsversehrte  Kinder lägen – „Kinder ohne Arme, Kinder ohne Beine, Kinder ohne Augen“, wie sie sagte. „Hier von Sozialtourismus zu sprechen, ist menschenverachtend.“