Berlin - Nach dem Gerichtsurteil zu einer rechtswidrigen Räumung in der Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain haben die Nutzer das Erdgeschoss des Hauses wieder in Besitz genommen.

Am Donnerstag gegen 13.30 Uhr trafen eine Gerichtsvollzieherin und der Anwalt des Vereins der Kneipe "Kadterschmiede" Lukas Theune ein. Zusammen mit einem Polizisten unternahmen sie zuerst eine Begehung. Ziel war es, nach dem gestrigen Richterspruch den vorherigen Nutzern wieder Zugang zu den Räumen im Erdgeschoss zu verschaffen. „Wenn der Gerichtsvollzieher mit dem Titel (des Gerichts) kommt, treten wir als Polizei zur Seite“, hatte Polizeisprecher Winfrid Wenzel im Vorfeld gesagt.

So war es dann auch. Weil Schlüssel zu den Räumlichkeiten nicht auffindbar waren, wurde ein Schlüsseldienst gerufen. Polizisten trugen derweil Absperrgitter nach draußen. Anschließend zogen sowohl die Polizisten als auch Secrurity-Mitarbeiter des Eigentümers ab. Bewohner und Unterstützer der Rigaer Straße jubelten und umarmten sich. Für später sind eine Pressekonferenz sowie eine Stellungnahme des Anwalts angekündigt.

Bis zum 22. Juni hatten Bewohner des früher besetzten Hauses und Unterstützer aus der linksextremistischen Szene im Erdgeschoss die Kneipe betrieben. Weil die Nutzer keinen Mietvertrag hatten, unterstützte die Polizei mit einem Großaufgebot den Hauseigentümer und dessen Handwerker dabei, die Kneipe und andere Zimmer auszuräumen. In den vergangenen Wochen wurden die Räume renoviert. Der Vereinsanwalt hatte angekündigt, man wolle jetzt mit dem Hausbesitzer über einen Mietvertrag verhandeln.

Krisengespräch mit Senatskanzleichef Böhning, Innenstaatssekretär Krömer und Polizeipräsident Kandt

Zu dem umstrittenen Polizeieinsatz bei der Teilräumung des linksalternativen Wohnprojekts in der Rigaer Straße 94 findet zur Stunde ein Krisengespräch im Roten Rathaus statt. Wie am Donnerstag verlautet wurde, trafen sich Senatskanzleichef Björn Böhning (SPD) mit Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU) und Polizeipräsident Klaus Kandt.

Das Landgericht hatte die Teilräumung am Mittwoch als rechtswidrig eingestuft. Daraufhin hatte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) eine Mitverantwortung für den Polizeieinsatz im Juni abgelehnt und Erklärungen verlangt. „Die Senatskanzlei war nicht involviert in die Vorläufe zum Einsatz der Polizei. Wir gehen fest davon aus, dass die Innenverwaltung die Rechtsgrundlage dafür erklären kann“, hatte Senatssprecherin Daniela Augenstein mitgeteilt.

Opposition will Sondersitzung des Innenausschusses

Parallel dazu berät die Opposition aus Grünen, Linken und Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus über eine Sondersitzung des Innenausschusses. Spätestens an diesem Freitag solle der Antrag beim Ausschussvorsitzenden Peter Trapp (CDU) eingereicht werden, sagten die Innenpolitiker Benedikt Lux (Grüne) und Hakan Tas (Linke) der Deutschen Presse-Agentur. Trapp muss sich wiederum an Parlamentspräsident Ralf Wieland (SPD) wenden. Wieland legt dann einen Termin fest, möglicherweise noch in einer der beiden nächsten Juli-Wochen.

In der zusätzlichen Sitzung will die Opposition Innensenator Frank Henkel (CDU) und den Polizeipräsidenten Klaus Kandt zum Einsatz am 22. Juni in der Rigaer Straße befragen. „Es gibt viele Fragen, zu denen die Behörde und die Polizei Antworten liefern müssen“, sagte Tas. Das Landgericht hatte am Mittwoch die Teilräumung für rechtswidrig erklärt, weil bislang kein Räumungstitel des Eigentümers vorliege.

Auch SPD-Ausschussmitglied will Antrag unterschreiben

Für den ersten Antrag beim Ausschussvorsitzenden Trapp sind mindestens sieben Unterschriften von Ausschussmitgliedern nötig. Obwohl Grüne, Linke und Piraten nur über acht Mitglieder verfügen und einige Politiker schon im Urlaub seien, würden diese sieben Unterschriften zusammenkommen, versicherten Lux und Tas. Unterschreiben will auch Tom Schreiber von der Regierungskoalition der SPD. „Die Fakten müssen auf den Tisch kommen.“

Grüne und Linke kündigten zudem an, sie wollten bei der Senatsinnenverwaltung Akteneinsicht verlangen. Henkel hatte den Polizeieinsatz als Schutz für den Hausbesitzer verteidigt. Man habe Gefahren auch für die Bauarbeiter abwehren wollen. (dpa)