Berlin.
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BerlinGerade veröffentlichte das Statistische Bundesamt die Anzahl der tödlichen Verkehrsunfälle für die ersten vier Monate 2020. Im entsprechenden Zeitraum des Vorjahrs starben im Berliner Straßenverkehr acht Menschen – in diesem Jahr waren es 21! Trotz des Corona-Stillstandes haben wir es mit einer Zunahme von 162,5 Prozent zu tun – während in der Bundesrepublik insgesamt die Zahl der Verkehrstoten deutlich zurückging. Wie kann man das erklären? Warum schweigt der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) zu den mörderischen Verkehrsverhältnissen der Stadt, auf deren Wohlergehen er vereidigt wurde? Noch bildet sich die regierende Koalition ein, sie könnte alles aussitzen und sich auf symbolische Witzpolitik mit absonderlichen Gesetzes- und Wortdrechseleien beschränken.

Schaut man in die aktuelle Kriminalitätsstatistik, sieht es nicht besser aus. Pro hunderttausend Einwohner wurden 2019 in München 5836 Straftaten begangen, in Berlin 13.583 (ohne Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz). Gewiss, Berlin ist ärmer, aber der Senat treibt eben auch eine lasche und uneffektive Sicherheitspolitik. Zugleich vernachlässigt er die Integration der Zuwanderer. Clankriminalität gibt es in München nicht. Warum? Weil die seit 1948 fast durchgängig von sozialdemokratischen Oberbürgermeistern regierte Stadt verhindert hat, dass sich Migranten in isolierten Wohngebieten abschotten. Um über ihr Versagen hinwegzutäuschen, versuchen die lokalen Berliner Regierungsgrößen das Wort Clan-Kriminalität zu verbieten, weil es angeblich diskriminierend sei. Leider verschwinden Probleme auf diese Weise nicht.

Nur nebenbei: Ich bin gerade für eine gute Woche in der Nähe von München. Hier ist es kein Problem, dass nahezu alle, die in der Regionalbahn zur Schule oder Arbeit pendeln, eine Maske tragen. Wer dagegen verstößt, muss mit 150 Euro Bußgeld rechnen. Das scheint in Berlin sehr schwierig zu sein. Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) vermochte es seit Wochen nicht, eine solche Verordnung zu formulieren, und Innensenator Andreas Geisel (SPD) zeigt sich unwillig, eine solche notwendige Maßnahme dann polizeilich durchzusetzen.

Laut Bildungsmonitor der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft beträgt die Schulabbrecherquote in Berlin 9,2 Prozent, in Bayern 5,5 Prozent. 20,8 Prozent der Berliner Bildungsausländer verlassen die Schulen ohne Abschluss: Eine Katastrophe, denn gute Bildung steigert individuelle Chancen, den Wohlstand der Stadt und mindert Kriminalität.

Während der Coronakrise zeigte sich wieder, wie miserabel die Berliner Verwaltung ist. Nur jeder zehnte Mitarbeiter war in der Lage, während dieser Zeit im Homeoffice per Computer und über sichere Datenverbindungen seine Aufgaben zu erledigen. In der Münchner Stadtverwaltung konnte das im März schon jeder vierte Mitarbeiter, und sofort wurden die Kapazitäten verdoppelt.

Dabei ist im Koalitionsvertrag der rot-rot-grünen Regierung zehnmal von der „Smart City“ Berlin die Rede, großsprecherisch wird dort „E-Government als Motor der Verwaltungsmodernisierung“ versprochen. Damals hieß es: „Die Koalition weiß auch, dass es bisher nicht an Vorschlägen und Ergebnissen von Gutachten und Kommissionen gemangelt hat, sondern dass es nicht gelungen ist, die anstehenden grundlegenden Veränderungen in der Organisation anzupacken.“ So ist es geblieben – zum Davonlaufen, und eine Alternative bislang nicht in Sicht.