Berlin - Die Corona-Inzidenz sinkt, und Berlin öffnet sich. Der Senat hat auf seiner turnusgemäßen Sitzung am Dienstag einen Stufenplan für weitere Lockerungsschritte beraten. Doch mit der bevorstehenden Aufhebung der einschneidendsten Beschränkungen hatte die Berliner Landesregierung überhaupt nichts zu tun: So fällt laut Bundesnotbremse am Mittwoch die nächtliche Ausgangssperre, ab dann dürfen sich auch wieder fünf Personen aus zwei Haushalten plus Kinder treffen. An den weiteren Senatsentscheidungen gibt es jedoch heftige Kritik aus der Wirtschaft. Sie seien zu langsam, unkonkret und mutlos.

Tatsächlich hat der Senat am Dienstag beschlossen, was seit Tagen offenes Geheimnis ist. So sollen ab Mittwoch wieder Konzerte, Theateraufführungen und Kinovorstellungen unter freiem Himmel möglich sein, das gilt auch für Schiffsausflüge und Stadtrundfahrten. Außerdem dürfen 20 Kinder und Jugendliche draußen gemeinsam Sport treiben. Ebenso können Museen, Ausstellungen und Gedenkstätten wieder öffnen – und im Einzelhandel müssen keine Termine mehr gebucht werden, die Testpflicht bleibt jedoch vorerst bestehen.

Ab Freitag dürfen Cafés, Restaurants und Bars im Freien wieder Gäste bedienen – jedoch nur, wenn ausreichend Sitzplätze vorhanden sind. Nach Worten von Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD), der nach der Senatssitzung vor die Presse trat, solle es keine „Trauben von Menschen“ vor den Lokalen geben. Auch eine Sperrstunde ist vom Tisch, nicht jedoch ein Verkaufsverbot für Alkohol zwischen 23 und 5 Uhr. Auch die Strand- und Freibäder sollen am Freitag starten. Außerdem dürfen dann auch Erwachsene wieder in Gruppen bis zu zehn Personen draußen Sport treiben.

Wirtschaftssenatorin sieht „Öffnungsschritte mit Augenmaß“

Danach soll es in zunächst zwei 14-Tages-Schritten weitergehen - vorausgesetzt, der Trend der Inzidenz zeigt weiter stetig nach unten. Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) sprach von „einer ganz guten Schrittfolge“, mit der auch auf mögliche Rückschläge reagiert werden könne.

Vor der Sitzung hatte Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) von „Land in Sicht“ und „Öffnungsschritten mit Augenmaß“ gesprochen. Die unter dem Bundesdurchschnitt liegende Berliner Corona-Inzidenz, die steigende Impfquote und der bevorstehende Einstieg der Betriebsärzte in die Impfkampagne seien gute Nachrichten und „Grund für vorsichtigen Optimismus“, so Pop. Der Senat „biete einen Fahrplan für sichere Öffnungen“ und gebe Planungssicherheit.

Genau dieser Fahrplan wurde am Dienstag angekündigt, aber nicht beschlossen. So sprach Senator Kollatz von weiteren Öffnungsschritten am 4. Juni (unter anderem eine mögliche Öffnung von Veranstaltungshallen, Sportstudios und Bibliotheken sowie erste Lockerung an Hochschulen) und am 18. Juni (möglicher Saisonstart für die Hotellerie, Verzicht auf Testpflicht und Kontaktnachverfolgung im Einzelhandel), eine Festlegung werde es jedoch erst auf der nächsten Sitzung am 1. Juni geben.

Lockerung der Corona-Maßnahmen: Wirte fordern eine klare Perspektive

Entsprechend scharf fiel die Reaktion aus den betroffenen Branchen aus. So fordern Berlins Wirte nach Monaten des Berufsverbots „mehr Klarheit über Öffnungsschritte“, wie Gerrit Buchhorn vom Gaststättenverband Dehoga am Dienstag der Berliner Zeitung sagte. Es reiche nicht aus, die Außengastronomie zu erwähnen. „Wir brauchen Parameter für die Innengastronomie. Und es muss gesagt werden, wann Hotels und Pensionen wieder öffnen dürfen“, sagte Buchhorn. Sein Verband vertrat zu Beginn der Pandemie 19.000 gastronomische Betriebe und knapp 700 Beherbergungsbetriebe. Wie viele die Krise nicht überstehen werden, weiß niemand.

Der Einzelhandel stößt sich vor allem am vorläufigen Festhalten an der Testpflicht. Aus Sicht von Nils Busch-Petersen, Hauptgeschäftsführer des Einzelhandelsverbandes der Region, reiche eine Terminvereinbarung für einen Einkauf völlig aus. Allerdings habe er sich ohnehin wenig vom Senat versprochen, sagte Busch-Petersen der Berliner Zeitung. „Von angstgetriebener Politik sind keine mutigen Schritte zu erwarten.“

Die Industrie- und Handelskammer lassen die Ergebnisse sogar „ratlos und auch fassungslos zurück“, wie Hauptgeschäftsführer Jan Eder sagte. So werde zwar ein nächster Öffnungsschritt in Aussicht gestellt, jedoch unter Vorbehalt. Für Eder bedeutet das: „Planungssicherheit, eine konkrete Öffnungsperspektive und Transparenz, all das bleibt der Senat der Wirtschaft schuldig.“

Die Kammer verweist auf andere Bundesländer. So hatte Brandenburg bereits vorige Woche angekündigt, dass Fitnessstudios, Turn- und Sporthallen, Tanzstudios oder Tanzschulen zum 1. Juni wieder öffnen dürfen. Und Baden-Württemberg gab Hotelliers und Gastronomen mit Innenbereich einen klaren Öffnungsplan.