Rassismus : Berlins Innensenator unterstützt Vorstoß für Studie zu Racial Profiling bei der Polizei
Bundesinnenminister Horst Seehofer sagte die Untersuchung ab. Niedersachsens SPD-Innenminister will sie trotzdem machen. Geisel zieht mit.
BerlinNiedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) will entgegen dem Willen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine Studie zu Racial Profiling bei der Polizei organisieren – und erhält dafür Unterstützung aus Berlin. Er wolle die Studie anpacken, ob „mit oder ohne den Bund“, sagte Pistorius, Koordinator der SPD-Innenminister, der Neuen Osnabrücker Zeitung.
Seehofer hatte eine solche Studie erst angekündigt, die Ankündigung dann aber wieder zurückgezogen. Sein Ministerium begründete den Schritt vor allem damit, dass Racial Profiling in der polizeilichen Praxis ohnehin verboten ist. Dafür erntete das Innenressort scharfe Kritik, nicht nur aus der Opposition, sondern auch vom Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK).
Pistorius sagte der Süddeutschen Zeitung, es gehe nicht um eine Stigmatisierung von Polizisten, sondern um die Verbesserung ihrer Arbeit. Deutschlands Polizei sei kritik- und lernfähig. „Eine solche Studie wäre deshalb nichts, wovor man Angst haben muss."
Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) unterstützt den Vorschlag. Ein Sprecher seiner Verwaltung teilte der Berliner Zeitung am Freitag auf Nachfrage mit: „Wir finden die Idee einer Studie sinnvoll und stehen dem Vorschlag zustimmend gegenüber.“
Der Begriff Racial Profiling beschreibt, wenn Menschen wegen ihrer Hautfarbe, Haarfarbe oder anderer äußerer Merkmale kontrolliert werden, ohne dass es einen konkreten Anlass gibt.
