Juso-Chefin: Deutschland sollte nicht als „Führungsmacht“ auftreten
Die SPD-Politikerin im Gespräch über die Gasumlage, Konflikte mit der FDP und die Frage, ob Deutschland eine Führungsmacht sein sollte.
Jessica Rosenthal wagt einen Spagat: Sie ist Juso-Chefin und Bundestagsabgeordnete. Als Vorsitzende der SPD-Jugend gehört es quasi zu ihrem Job, die eigene Partei zu kritisieren. Als Fraktionsmitglied macht sie zugleich Parlamentsarbeit in der Krise. Mit der Berliner Zeitung sprach Rosenthal über die Gasumlage, Sanktionen gegen Russland und Waffenlieferungen an die Ukraine.
Frau Rosenthal, es heißt ja, dass Krisenzeiten auch Regierungszeiten seien. Die Union zum Beispiel war in den ersten Monaten der Corona-Pandemie in den Umfragen auf Höhenflügen. Was macht die SPD falsch?
Ich bin als Juso-Chefin ja nicht dafür bekannt, dass ich die SPD mit Lob überschütte. Aber man kann doch nicht ernsthaft bestreiten, dass sich der Kanzler, die Ministerinnen und die Fraktion wahnsinnig reinhängen in dieser Krise. Die Lage, in der sich das Land befindet, ist extrem herausfordernd, und wir regieren in einer Dreierkoalition. Wir müssen als SPD ein Stück weit den Laden zusammenhalten – auch auf eigene Kosten. Strompreisbremse, Direktzahlungen, besserer Kündigungsschutz – das alles haben wir durchgesetzt. Wahrscheinlich wird das nicht klar genug.
Das alte Lied also, der SPD fehlt es an Profil?
Da können wir uns noch verbessern.
Inwiefern?
Wir stehen für einen Gaspreisdeckel, für eine Übergewinnsteuer, dafür, dass alle zusammen durch den Herbst und Winter kommen, ohne um ihre Existenz zu fürchten. Wir müssen jetzt mit allen Mitteln dafür kämpfen, dass nicht wieder Menschen mit kleinem oder mittlerem Einkommen für die Krise zahlen, und es darf keinen Zweifel daran geben, dass wir darin unbeirrbar sind. Auch deshalb ist die Gasumlage falsch, und das müssen wir auch sagen.
Der Energiekonzern Uniper wird verstaatlicht, doch Bundeswirtschaftsminister Habeck will an der Gasumlage festhalten.
Ich halte das für grundsätzlich falsch.
Habeck will prüfen lassen, ob die Umlage nach der Verstaatlichung, also in mindestens drei Monaten, noch verfassungskonform wäre. Bis dahin soll die Zusatzabgabe von den Kunden gezahlt werden.
Die Bundesregierung hat es geschafft, dass die Gasspeicher fast komplett gefüllt sind. Das ist eine große Leistung. Trotzdem hat sich der Wirtschaftsminister mit der Gaspreisumlage für einen falschen, sozial ungerechten Weg entschieden. Wenn man den Gaskunden sagt, Ihr müsst über Monate hinweg ein Vielfaches des früheren Preises zahlen, dann erschüttert das den Zusammenhalt in der Gesellschaft und macht Menschen zu Recht wütend. Die Gasumlage sollte keinen Tag lang gelten.
Was würde die SPD eigentlich anders machen, wenn sie nicht mit der FDP regieren würde?
Auf jeden Fall hätten wir dafür gesorgt, dass die mit hohen Vermögen und exorbitanten Gewinnen die Energiekrise schultern. Wir würden noch mehr Entlastungen für die Bürger*innen, aber auch für kleine Unternehmen beschließen. Wir würden zeigen, dass Wehrhaftigkeit mehr als Militär bedeutet und den Etat für Entwicklungszusammenarbeit deutlich erhöhen. Und mit uns gäbe es keine sinnlose Ideologie der Schuldenbremse, sondern kluge Investitionen in den ökologischen Umbau der Wirtschaft – gerade jetzt.
Finanzminister Lindner sagt, dass der Staat nicht dauerhaft Schulden machen könne, weil die Bürger das Geld ja auch zurückzahlen müssten.
Schulden sind ja kein Selbstzweck. Und es geht doch nicht darum, den Leuten Champagner nach Hause zu schicken. Zu den Kosten, die künftige Generationen erben, gehören ebenso Lücken im Nahverkehr. Da müssen wir investieren, damit der Nachfolger des 9-Euro-Tickets auch auf dem Land etwas bringt. Unabhängig davon gibt es genug Geld, selbst ohne neue Schulden. Es muss nur anders verteilt werden. Ob durch eine Übergewinnsteuer oder eine Vermögensabgabe, beides wäre sinnvoll. Doch die FDP lehnt das kategorisch ab, und das ist aus meiner Sicht ein Problem: dass man sich ideologisch querstellt. Aber in dieser Krise ist kein Platz für Ideologie. Darüber hinaus könnte man durch eine Übergewinnsteuer für Konzerne doch auch kleine und mittelständische Unternehmen entlasten. Das müsste auch im Interesse der Liberalen sein.
Sie haben gesagt, dass der Nachfolger des 9-Euro-Tickets kein Vermögen kosten dürfe. Die Regierung peilt 49 bis 69 Euro an, für Geringverdiener ist das viel Geld. Hat Ihnen das vorgeschwebt?
Natürlich hätte ich mir gewünscht, dass es weniger wird, maximal 29 Euro im Monat. Das wäre das richtige Signal gewesen. 49 Euro wären trotzdem ein guter Schritt, müsste aber auch die Obergrenze sein. Außerdem brauchen wir dann günstigere Tarife für Studierende und Auszubildende. Die Kosten für Mobilität müssen außerdem im Bürgergeld berücksichtigt werden. Unabhängig davon halte ich nichts von dem Verhalten einiger Bundesländer, die wie Nordrhein-Westfalen einen Nachfolger für das 9-Euro-Ticket ausbremsen. Immer auf den Bund zu zeigen und selbst nichts zu liefern: Das geht gar nicht.
Die Sanktionen gegen Russland haben Auswirkungen auf das Leben in Deutschland, auch deshalb braucht es Entlastungen. Sollte die Regierung an den Strafmaßnahmen festhalten?
Auf jeden Fall. Für mich stellt sich diese Frage nicht.
In Teilen der Linken sieht man das anders.
Die können gerne mal in der Ukraine nachfragen, wie man dort auf diese Debatte blickt. Wer am 24. Februar und im Sommer solidarisch sein wollte, der sollte es auch im Winter sein. Vielleicht sogar dann umso mehr. Wir haben gesehen, wie die europäische Friedensordnung durch Russland pulverisiert wurde. Das dürfen wir auf gar keinen Fall hinnehmen. Was wird in zehn Jahren sein, wenn wir diesen Imperialismus heute ungestraft lassen?
Sollte Deutschland Kampfpanzer in die Ukraine liefern?
Ich glaube, dass sich Deutschland nicht verstecken muss, wenn es um Waffenlieferungen geht. Es liegt in unserem Sicherheitsinteresse, der Ukraine das zu geben, was sie braucht und was wir in Abstimmung mit unseren Partnern liefern können. Aber die Situation in diesem Krieg ändert sich ständig, und darauf muss man dann auch reagieren. Ich hoffe, dass wir in jeder Hinsicht tun, was wir können.
Für die Ukraine ist das keine Frage. Sie ruft schon lange nach Kampfpanzern.
Ja, die Ukrainer hoffen darauf und das verstehe ich auch gut. Es ist unglaublich beeindruckend, wie sich die ukrainischen Streitkräfte seit Monaten gegen den russischen Angriff behaupten und was sie geschafft haben. Das hat auch mit der Unterstützung aus Deutschland zu tun. Ich bin nicht in den Runden dabei, in denen über Waffenlieferungen mit allen Details beraten und entschieden wird. Aber der Anspruch der Jusos ist, dass wir alles tun, was wir können. Möglicherweise ist da noch mehr machbar.
Die SPD-Verteidigungsministerin Lambrecht sagte kürzlich, dass Deutschland auch militärisch eine Führungsmacht sei. Wäre es da nicht angebracht, als Führungsmacht bei Waffenlieferungen voranzugehen?
Also, ehrlich gesagt halte ich es grundsätzlich für falsch, dass Deutschland den Anspruch formulieren sollte, eine Führungsmacht zu sein. Wir müssen Verantwortung übernehmen, keine Frage. Aber ich glaube nicht, dass der Begriff der Führungsmacht bei unseren europäischen Partnern gut ankommen. Nicht zuletzt in der Finanz- und Wirtschaftskrise hat Deutschland eine Führungsrolle übernommen, was die EU fast an die Wand gefahren hätte und großes Leid gebracht hat.
Was halten Sie eigentlich von der Debatte über die deutschen Waffenlieferungen, die ja nicht nur von Liberalen und Grünen, sondern auch von einigen Vertretern Ihrer Partei öffentlich geführt wird? Dass Ralf Stegner gegen die Lieferung schwerer Waffen ist, hat man mittlerweile oft gehört, genauso wie die Forderung von Michael Roth, Panzer zu schicken. Es ist offensichtlich, dass die SPD keine gemeinsame Antwort auf diese Frage hat.
Stolz können wir auf diese Diskussion jedenfalls nicht sein. Ich halte mich in dieser Sache bewusst zurück, weil ich nicht glaube, dass wir damit der Ukraine oder auch Deutschland helfen. Es gibt Debatten, die in die Öffentlichkeit gehören, und es gibt Debatten, die man hinter verschlossenen Türen führt. Diese hier gehört meines Erachtens in die zweite Kategorie. Das sollte auch für meine Partei gelten.
Warum sind Sie eigentlich nach der Bundestagswahl Juso-Chefin geblieben? Wäre da nicht jemand besser, der nicht in die Fraktion eingebunden ist und seine Kritik freier äußern kann?
Das sehe ich anders. Es ist doch wichtig, dass die Perspektive der Jusos bei Verteilungsfragen auch im Parlament stark vertreten ist. Zitate von der Seitenlinie aus formulieren ist allein noch keine Politik, sondern es geht auch um die Mitgestaltung. Wir haben gesagt, dass wir Verantwortung übernehmen wollen und machen trotzdem unsere Position klar. Das ist manchmal ein Spagat, klar. Aber ich bin ja nicht allein, die Jusos positionieren sich auch durch meine Stellvertreter und die Landesverbände.
Sie werden also bis zum Ende der Legislatur die Vorsitzende bleiben?
Selbstverständlich. Ich bin im vergangenen Jahr erst gewählt worden. Die Frage stellt sich schlicht nicht.