Auch Mieter können sich Solaranlagen auf Terrassen und Balkonen installieren lassen – wenn sie die bürokratischen Hürden überwinden.
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BerlinLange hat es gedauert, aber nun soll alles ganz schnell gehen. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf für die Neuregelung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen. Erst im August hatte der lange angemahnte Referentenentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium vorgelegen, aber schon drei Wochen später soll alles in Sack und Tüten sein, jedenfalls aus Sicht der Regierung. Für die Verbände gab es denn auch nur 72 Stunden Zeit, um zu dem immerhin 130 Seiten umfassenden Entwurf Stellung zu nehmen. Von ihrer umfangreichen Kritik findet sich nichts im Referentenentwurf. Der ist so geblieben, wie er rausgeschickt wurde.

Dabei ist man sich selbst im Kabinett nicht einig über die Gesetzesnovelle, die den Ausbau von Ökostrom befeuern soll. Peter Altmaier, dessen Ministerium die Federführung beim EEG hat, sprach von einem „sehr großen Schritt“, Umweltministerin Svenja Schulze dagegen erneuerte noch einmal ihre Kritik. Sie habe letztlich zugestimmt, um das Gesetz nicht zu blockieren, hieß es. Gleichzeitig hat sie aber zu Protokoll gegeben, dass schon allein wegen der Anhebung der Klimaschutzziele durch die EU-Kommission auch im EEG noch mal nachgebessert werden müsse.

Altmaier und seine Experten gehen sehr optimistisch davon aus, dass Deutschland demnächst weniger Strom verbrauchen wird. Für die Grünen ist das ein simpler Trick. Denn so benötige man weniger Solar- und Wind-Anlagen, um das Ziel zu erreichen, bis 2030 immerhin 65 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien zu erzeugen. „Expertinnen und Experten gehen aber von einem deutlich steigenden Stromverbrauch aus, weil immer mehr Elektroautos, Wärmepumpen und Wasserstoff genutzt werden“, sagte die energiepolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Julia Verlinden, am Mittwoch der Berliner Zeitung. „Es ist bei weitem nicht das, was wir brauchen, um beim Klimaschutz voranzukommen.“

Die gleiche Kritik kommt auch aus Berlin. Hier hat die zuständige Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe eine Stellungnahme abgegeben. In der Verwaltung von Senatorin Ramona Pop ist man vor allem enttäuscht, dass auch das novellierte EEG keine Verbesserungen für den Ausbau erneuerbarer Energien in Großstädten bringen wird. „Nach diesem Entwurf sind keine Verbesserungen beim Mieterstrom und der Solarenergie auf Dächern zu erwarten“, heißt es in dem Papier. Hintergrund ist, dass sich das Bundeswirtschaftsministerium Fotovoltaikanlagen offenbar nur auf Einfamilienhäusern vorstellen kann. In Berlin aber sind es gerade die Dachflächen von Mehrfamilienhäusern, die zur Nutzung einladen. Mieterstromprojekte aber werden auch mit dem neuen EEG vor allem an der Bürokratie scheitern, beklagt man in der Senatsverwaltung.

Aber auch die Eigenheimbesitzer, deren Anlagen ab Januar aus der Förderung fallen, müssen vermutlich Einbußen hinnehmen. Bis jetzt erhalten private Betreiber von Fotovoltaikanlagen eine Garantiesumme, wenn sie ihren Solarstrom ins Netz einspeisen. Sobald die Förderung ausläuft, sind aber auch die jeweiligen Netzbetreiber nicht mehr verpflichtet, den Strom aus solchen Anlagen abzunehmen. Der Gesetzentwurf sieht nun vor, dass die Betreiber der „ausgeförderten“ Solaranlagen ihren Strom nun zum Marktwert verkaufen können – abzüglich einer Vermarktungsgebühr von 0,4 Cent pro Kilowattstunde.

Das trifft auf die Kritik der Umweltverbände, die außerdem bemängeln, dass an die privaten Betreiber künftig höhere bürokratische und technische Anforderungen gestellt werden. So müssen beispielsweise auch kleinere Anlagen ab einem Kilowatt Leistung mit digitalen Strommessgeräten nachgerüstet werden. Kritiker befürchten daher, dass es ab nächstem Jahr zur Abschaltung privater Fotovoltaikanlagen kommt, weil sie sich für die Besitzer schlicht nicht mehr rechnen.

Bundesweit beträgt der Ökostrom-Anteil rund 50 Prozent. Allerdings ging der Ausbau bisher zu langsam voran, um die Ziele (65 Prozent im Jahr 2030 und 100 Prozent im Jahr 2050) zu erreichen. Der Gesetzentwurf setzt deshalb vor allem auf den beschleunigten Ausbau der Windanlagen, der zuletzt stockte. Nun sollen die Kommunen an den Erträgen der Windanlagen umfangreicher beteiligt werden. Außerdem sollen die Bundesländer jährlich über den Stand des Ausbaus berichten. Für den  Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) ist das allerdings zu unverbindlich. Er wünscht sich eine engere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. Ob es noch große Änderungen an dem Gesetzentwurf gibt, ist allerdings fraglich – die Neuregelung soll schon im Januar 2021 in Kraft treten.