BerlinJetzt also doch. Nach jahrelangem Streit vor Gerichten bahnt sich eine Lösung für das Berliner Stromnetz an. Der schwedische Energiekonzern Vattenfall will dem Land das Netz der Hauptstadt verkaufen. Das Angebot ist für den rot-rot-grünen Senat verlockend, schließlich würde ein Kauf den Kurs des Rückkaufs ehemals landeseigener Einrichtungen fortsetzen. Das Land hatte die damalige Bewag 1997 verkauft, Vattenfall übernahm 2001.

Ein Preis für einen Rückkauf steht noch nicht fest. Die Rede war zuletzt von rund 1,5 Milliarden Euro. Der Senat würde dafür Darlehen aufnehmen, wofür ein Parlamentsbeschluss nötig wäre. Eine Entscheidung soll Anfang 2021 fallen. Für die Stromkunden dürfte sich unmittelbar nur wenig ändern. Das gilt auch für die rund 1300 Mitarbeiter der Vattenfall-Tochter Stromnetz Berlin – das Land will sie übernehmen.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller und Finanzsenator Matthias Kollatz (beide SPD) zeigten sich am Freitag erfreut, als sie vom Vattenfall-Angebot berichteten. Das Angebot sei „eine sehr gute Nachricht für unsere Stadt. Es ist ein wichtiger Schritt nach vorne“, sagte Müller. Jetzt gebe es die Chance auf „eine neue, eine andere Klima- und Umweltpolitik der Zukunft“, so Müller, „weg vom Kohle- und Atomstrom“. Man wolle einen Ausbau erneuerbarer Energien und einen geringeren Ausstoß an CO2 herbeiführen.

Rechtsstreit würde Investitionen blockieren

Seit mehr als sieben Jahren versucht der Senat, die Hoheit über die Energieversorgung wiederzuerlangen und streitet darüber mit Vattenfall. Der aktuelle Schritt sei eine schwierige Entscheidung gewesen, denn man „blicke mit Stolz auf das grundsolide und gut geführte Unternehmen mit seiner hochkompetenten und engagierten Belegschaft und seinem exzellenten Führungsteam“, wie Vattenfall-Vorstand Magnus Hall schreibt. Es sei die Aussicht auf weitere Jahre gerichtlicher Auseinandersetzung gewesen, die nicht nur das Unternehmen belasten, sondern auch Entscheidungen über Investitionen blockieren würden. Vattenfall hat zuletzt jährlich etwa 200 Millionen Euro in Netzertüchtigung, Netzausbau und Digitalisierung gesteckt.

Finanzsenator Kollatz sagte, das Land wolle ebenfalls kräftig investieren. Mittelfristiges Ziel sei ein „integrierter Netzbetrieb“ mit verschiedenen Kooperationspartnern. Zu diesen wird übrigens auch weiter Vattenfall gehören, denn die Schweden behalten das Wärmenetz der Stadt Berlin.

Während die Partner in der rot-rot-grünen Koalition positiv auf das Kaufangebot reagierten, hält die Opposition generell wenig bis nichts davon. CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner versah die Überschrift zu seiner Stellungnahme noch mit einem Fragezeichen („Vattenfall: Ein teurer und unnötiger Deal für Berlin?“), die FDP positionierte sich strikt dagegen. Die Stadt gehe ein wirtschaftliches Risiko ein, denn das Stromnetz könne auch Verluste erzielen. Im Gegenzug bekomme Berlin keine größeren Möglichkeiten, Energie- und Klimapolitik damit zu betreiben, „denn dafür ist das Stromnetz zu stark reguliert“, sagte Henner Schmidt, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion.