Nächste Wahlpanne: Bezirke luden zu spät zu Wahlausschüssen, nur ein Drittel anwesend

Ende November tagten die Bezirkswahlausschüsse. Doch Mitglieder erhielten die Einladung oft erst nach der Veranstaltung. Die Legitimität der Wahl ist in Gefahr.

Anstehen bei der Wahl im September 2021. Kommt es zu weiteren Panne am Wahltag den 12. Februar 2023? 
Anstehen bei der Wahl im September 2021. Kommt es zu weiteren Panne am Wahltag den 12. Februar 2023? Berliner Zeitung/Markus Wächter

Ganz Deutschland schaut auf Berlin und lacht über das Wahlchaos: Bekommt Berlins Senat und dessen Verwaltung eine Wahlwiederholung hin, die rechtskräftig sein wird, oder muss Berlin gar in die dritte Wahlrunde?

Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) geht davon aus, dass es diesmal gut gehen wird, denn Berlin läuft „in Krisen immer wieder zur Höchstform“ auf, so Giffey bei ihrer Neujahrsansprache. Doch schon jetzt zeigen sich erste Pannen, die erneut vor einem Gericht thematisiert werden könnten.

Im Dezember 2022 berichtete die Berliner Zeitung, dass die Einladung für den Bezirkswahlausschuss im Bezirk Neukölln erst Tage nach dem Ausschuss die Mitglieder erreichte, was dazu führte, dass nur sehr wenige Bezirksverordnete und Vertrauenspersonen teilnahmen.

Der Bezirkswahlausschuss bildet das Fundament der Wahl. In den Ausschüssen werden die Wahlvorschläge eingereicht und von den Mitgliedern abgestimmt. Die Zulassung oder Nichtzulassung zur Wahl von Personen und Parteien wird beschlossen.

Für die Wahlwiederholung bedeutet das konkret, dass die Ausschüsse die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen, was bei der Wahlwiederholung vor allem das Beibehalten der Wahlvorschläge der ursprünglichen Wahl betrifft. Es ist eben keine Neu-, sondern eine Wiederholungswahl. Eigentlich müssen daher dieselben Wahlvorschläge wie im September 2021 auf den Wahlzetteln stehen. Alle Abweichungen muss der Ausschuss genehmigen.

Briefe zur Wahlbenachrichtigung die durch die PIN versendet werden.
Briefe zur Wahlbenachrichtigung die durch die PIN versendet werden.imago

Neukölln war kein Einzelfall, das ist traurige Normalität

Durch eine schriftliche Anfrage des FDP-Abgeordneten Florian Kluckert an den Senat, die der Berliner Zeitung vorliegt, zeigt sich nun, dass die verspätete Einladung in Neukölln kein Einzelfall war. In allen zwölf Bezirken wurden die Einladungen für den Bezirkswahlausschuss zu spät verschickt.

Wer die zeitlichen Abläufe betrachtet (siehe Grafik), erkennt, dass zwischen dem Treffen des Landeswahlleiters und der zwölf Bezirkswahlleiter sechs Tage verstrichen, bis die Bezirkswahlleiter die benötigten Informationen und Unterlagen vom Landeswahlleiter per Mail bekamen. Darin wurde mitgeteilt, dass die Bezirkswahlausschüsse bis zum 30. November 2022 tagen müssen. Es wurde ein Muster für die Ladung, die zu fassenden Beschlüsse und weitere Verfahrenshinweise bereitgestellt. Diese Mail wurde von den Bezirkswahlleitern in Postform umgewandelt und per Postzusteller Pin AG an die Mitglieder des Bezirkswahlausschusses und Vertrauenspersonen verschickt.

Der Großteil der Einladungen ging am Freitag, den 25. November 2022, an den Postzusteller. Der Billigpostanbieter ist für seine Entschleunigung bei der Postzustellung bekannt. Aber auch die Deutsche Post hatte im Herbst/Winter 2022 aufgrund von Personalausfällen große Probleme mit einer zügigen Zustellung. Somit kann man davon ausgehen, dass die Einladungen erst am 28. November 2022 bearbeitet wurden. Der Neuköllner Fall zeigte bereits, dass die Pin AG erst am 28. November die Briefe abgestempelt hat. Dabei gehört Neukölln, nach Informationen die der Berliner Zeitung vorliegen, zu den drei Bezirken die am 24. November die Einladung in den Versand gegeben haben.

Die Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport sieht indes eine ordnungsmäßige Einladung. In ihrer Antwort auf die Fragen des FDP-Politikers Kluckert erklärt sie: „Die Wahlausschüsse wurden ordnungsmäßig geladen und durchgeführt. Der Senat sieht keine Gefahr, dass die Wahlvorbereitung demokratische Anforderungen nicht erfüllen könnte.“

Magere Anwesenheit bei den Bezirkswahlversammlungen

Wann jede einzelne der 266 Einladungen seinen Empfänger erreicht hat, lässt sich nicht mehr nachvollziehen. Jedoch erschienen weniger als ein Drittel der Bezirksverordneten und der Vertrauenspersonen (30 Prozent) bei den Sitzungen. In Reinickendorf waren sogar nur sieben von 44 Mitgliedern des Bezirksausschusses anwesend, was einer Anwesenheitsquote von 15,9 Prozent entspricht. Vorsorglich wurde in der Einladung darauf hingewiesen, dass es keine Mindestteilnehmeranzahl gebe um beschlussfähig zu sein. Wenn nur ein Mitglied erschienen wäre, hätte sie oder er also auch alleine entscheiden können.

Die Einladungsfrist wurde vom Landeswahlleiter auf 24 Stunden angesetzt. Wie diese Frist zu verstehen ist, haben wir beim Landeswahlleiter am 10. Januar 2023 nachgefragt. Leider wurde die Anfrage bis Redaktionsschluss nicht beantwortet. Dabei ist entscheidend, ob der Poststempel oder die Zustellung beim Adressaten als Beginn der Frist zählt. Geht man von der Einladungsfrist aus, müsste es fast überall Beanstandungen geben. In Mitte, Spandau und Marzahn-Hellersdorf könnte die Einladungsfrist von 24 Stunden unterschritten worden sein.

Doch auch wenn die 24-Stunden-Frist teilweise eingehalten worden sein sollte, sind für die ehrenamtlichen Ausschussmitglieder derart kurzfristige Einladungen mit dem Beruf schwer vereinbar.

Wo kein Kläger ist, da ist kein Angeklagter

Fehlerhafte Einladungen sind auch nicht zu vernachlässigen. Sie könnten am Ende die Rechtmäßigkeit der ganzen Wahl gefährden. Dann müsste womöglich noch ein zweites Mal wiederholt werden.

Auch der FDP-Abgeordnete Florian Kluckert befürchtet eine weitere „peinliche Blamage für Berlin“ und erklärt gegenüber der Berliner Zeitung: „Die Wahlwiederholung beginnt mit der gleichen Schludrigkeit wie die letzte Wahl. Nicht eingehaltene Ladungsfristen zu den Bezirkswahlausschüssen, Falschangaben zum Versand und manipulierte Datumsangaben sind allerdings keine Lappalien und stellen bereits heute ein Problem dar.“

Florian Kluckert (FDP), am Rednerpullt im Plenum des Abgeordnetenhauses.
Florian Kluckert (FDP), am Rednerpullt im Plenum des Abgeordnetenhauses.Annette Riedl

Trotz alledem erhoben nur vier von 266 Mitgliedern aller Bezirkswahlausschüsse gegen das Verfahren der Einladung einen Einspruch. Dabei wurde eine Beschwerde später zurückgezogen und drei Personen haben sich über die nicht rechtzeitige zugestellte Ladung beschwert, aber diese ausdrücklich nicht mit einer Beschwerde gegen die vom jeweiligen Bezirkswahlausschuss gefassten Beschlüsse verbunden.

Viele Fragen bleiben offen: Wieso sind 70 Prozent der Ausschussmitglieder inklusive Vertrauenspersonen nicht ihren Pflichten nachgekommen, wenn die Einladung rechtzeitig verschickt und empfangen wurde? Warum waren die Bezirkswahlleiter nicht in der Lage, die Fraktionsvorsitzenden per Mail zu informieren, sodass jeweils die Ausschussmitglieder von ihrer Fraktion ein „Save the Date“ erhalten? Wenn schon am 17. November 2022 den Bezirkswahlleitern bekannt war, dass die Sitzungen am 30. November stattfinden würden, dann hätte man am selben Tag den Termin gegenüber der Bezirksverordnetenversammlungen ankündigen können.