Wahldesaster vor Gericht: Wird die Verhandlung noch schlimmer als der Wahltag?

Der frühere FDP-Abgeordnete Marcel Luthe kritisiert das Berliner Verfassungsgericht schon vor der Verhandlung ums Wahldesaster.

Marcel Luthe
Marcel LutheImago Images

Es wird die bislang größte Gerichtsverhandlung dieser Art in Berlin werden. Das sagt Gerichtssprecherin Lisa Jani und meint den ersten öffentlichen Termin des Berliner Verfassungsgerichts zur juristischen Aufarbeitung der Pannenwahl im vorigen Jahr. Am Mittwoch werden dazu mehr als 100 Beteiligte erwartet. Das Gericht muss darüber entscheiden, ob und in welchem Umfang die Wahl wiederholt werden muss.

Als Beteiligte am Prozess gelten juristisch alle, die voriges Jahr zu Wahlen für das Abgeordnetenhaus und die Bezirksparlamente angetreten sind. Das wären mehr als 2000 Leute. Theoretisch darf jeder von ihnen am Mittwoch etwas sagen.

Einer der eifrigsten Kritiker an der juristischen Aufarbeitung der Wahl ist der Ex-Abgeordnete Marcel Luthe. Nun hat ausgerechnet er sich noch nicht entschieden, ob er am Mittwoch sprechen wird. Warum?

Marcel Luthe: „Wahlanfechtungsfarce“ mit „zentralen Verfahrensfehlern“

Luthe erkennt eine „Wahlanfechtungsfarce“ und spricht von einem „zentralen Verfahrensfehler“. Dieser liege darin, dass das Gericht die Beteiligten in Wahrheit gar nicht beteiligt habe. So habe er bis heute die Schriftsätze und Anlagen und vor allem die Niederschriften aus den Wahllokalen nicht erhalten. „Damit wird die Anfechtung des Wahlchaos noch chaotischer als die Wahl selbst“, sagt Luthe.

Auch wenn es so klingt: Luthe ist kein Jurist. Der 45-Jährige aus dem Ruhrgebietsstädtchen Bottrop ist studierter Wirtschaftswissenschafter. In Berlin tauchte sein Name erstmals auf, als er Geschäftsführer des Kaffeehauses Einstein an der Kurfürstenstraße wurde. Da war er schon bei der FDP.

Wenn man Luthe Gutes will, nennt man ihn einen liberalen Unruhegeist. Für andere ist er ein nicht teamfähiger Alleingänger. Luthe gilt als einer der Erfinder der Rettet-den-Flughafen-Tegel-Kampagne, die in Wahrheit eine Bringt-die-FDP-zurück-ins-Parlament- Kampagne war. Es klappte, die zuvor marginalisierten Liberalen schafften den Sprung zurück ins Abgeordnetenhaus.

Zu Beginn war Luthe in der Fraktion zuständig für Inneres, Polizei, Justiz und auch die Aufarbeitung des Terroranschlags auf dem Breitscheidplatz – so ziemlich für alles. Bald forderten ihn die Kollegen zur Mäßigung auf, dann kam es zum Knall. Fraktionschef Sebastian Czaja setzte sich durch, Luthe flog aus der Fraktion. Der wahre Grund dafür wurde nie genannt. „Genug ist genug“, sagte Czaja nur, und dass das Vertrauensverhältnis zerstört sei.

Noch mehr als ein Jahr lang saß Luthe als Fraktionsloser hinten im Parlament. Er ging zu den Freien Wählern, doch diese blieben im Herbst unter den „Sonstigen“, Luthe kam nicht ins Parlament. Mittlerweile, so sagt er, habe er mit den Freien Wählern nichts mehr zu tun.