Silvesterdebatte: CDU will „Respekt vor Wahrheiten – auch wenn sie wehtun“

Scharfe Silvesterdebatte im Berliner Parlament: Die Koalition soll der Wahrheit ins Gesicht schauen – und Kai Wegner von der CDU soll sich entschuldigen.

Kai Wegner, CDU-Spitzenkandidat
Kai Wegner, CDU-Spitzenkandidatdpa/Carsten Koall

Die Silvesternacht mit ihren Ausschreitungen ist jetzt fast zwei Wochen vorbei, die Berliner Politik arbeitet sich immer noch daran ab. Schließlich soll in nicht einmal fünf Wochen in Berlin erneut gewählt werden. Am Donnerstag tagte das Plenum des Abgeordnetenhauses zum ersten Mal im neuen Jahr. Thema auch dort: Silvester.

In einem Zeitunginterview hatte zuvor Neuköllns Bezirksbürgermeister Gefängnisstrafen für Wiederholungstäter und Rädelsführer gefordert. Bei Tätern, „die immer wieder solche Gewalttaten begehen und nachweislich andere dazu anstiften“, müsse der Strafrahmen von fünf Jahren Gefängnis bei Gewalttaten gegen Polizei und Feuerwehr „konsequent ausgereizt“ werden, sagte Martin Hikel (SPD) der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Nach Hikels Worten seien die Silvester-Gewalttäter in seinem Bezirk „junge Männer mit Migrationsgeschichte“ gewesen. Neben Prävention müsse man ihnen auch ein „Stoppsignal“ setzen, damit wir „als Staat unsere Glaubwürdigkeit behalten“. Solche Gewalttäter störten den sozialen Frieden. „So jemand muss auch einmal länger in den Bau fahren“, sagte Hikel. Klare Worte aus der SPD.

Im Abgeordnetenhaus warf CDU-Fraktionschef Kai Wegner der regierenden rot-grün-roten Koalition in Berlin dennoch ein Ignorieren der Wirklichkeit vor. Wegner rief zu „Respekt vor Wahrheiten auf, auch wenn sie wehtun“. Die Koalition müsse sagen, dass es vor allem Menschen mit migrantischem Hintergrund gewesen seien, die mit Böllern, Raketen und Schreckschusswaffen Polizisten und Feuerwehrleute bedroht und auch verletzt hätten. Er erkenne in Berlin „ein düsteres Gemisch“ und eine „massiv gespaltenen Gesellschaft“. Die CDU werde jedoch „nicht zulassen, dass wir länger die Augen vor einem riesengroßen Problem die Augen verschließen“.

Dazu gehört Wegners und der meisten CDU-Abgeordneten nach auch ein Erkenntnisinteresse, welcher Herkunft die vielen tatverdächtigen Deutschen aus der Silvesternacht sind. Der Senat solle die Vornamen nennen. Auch das trage zur Wahrheitsfindung bei.

SPD-Innenpolitiker Tom Schreiber reagierte scharf. In seiner Rede sprach er den CDU-Wahlkämpfer direkt an: „Sie betreiben das Geschäft der AfD. Herr Wegner, nutzen Sie heute die Möglichkeit der Entschuldigung bei allen Berlinern mit Migrationshintergrund.“

Grünen-Politiker: „Ist Ali gefährlicher als Adolf?“

Auch der Grünen-Innenpolitiker Vasili Franco ging den CDU-Faktionschef frontal an. „Lieber Kai Wegner: Welche kriminologischen Erkenntnisse schließen Sie aus Vornamen? Ist Ali gefährlicher als Adolf?“, fragte Franco. „Meine Güte, was sind denn bei Ihnen für Hobbydetektive unterwegs. Mit Rechtsstaatlichkeit hat das jedenfalls nichts zu tun. Dass Sie sich dafür nicht schämen, Herr Wegner.“

Dabei hatte CDU-Vormann Wegner durchaus auch Vorschläge parat. So sollten mehr Polizisten und Feuerwehrleute in Schulen eingeladen werden. Das fördere Respekt. Das gelte erst recht, wenn man dabei auf die Migrantenquote von 30 Prozent bei der Berliner Polizei hinweise. „Das kann man auch selbstbewusst sagen“, so Wegner. Stattdessen übe sich Rot-Grün-Rot immer wieder in Misstrauen und Rassismusvorwürfen gegen die Polizei.