„Aufstand für Frieden“: Linke in Schöneberg unterstützt Wagenknecht-Demo
Der Bezirksverband der Linken spricht sich für die umstrittene Kundgebung von Sahra Wagenknecht aus. Der Abgeordnete King kritisiert eine „Diffamierung“ der Initiatoren.
Der Linke-Bezirksverband Tempelhof-Schöneberg spricht sich nach Angaben des Abgeordneten Alexander King für die Teilnahme an der Kundgebung „Aufstand für Frieden“ aus. Zu der Demonstration am kommenden Samstag in Berlin haben die Linke-Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht und die Publizistin Alice Schwarzer aufgerufen. Beide fordern einen Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine und eine Friedensinitiative gegen den russischen Angriffskrieg.
„Ich habe auf unserer Mitgliederversammlung am vergangenen Donnerstag einen Antrag eingebracht, der den Bezirksverband und den Landesverband dazu aufruft, sich für die Teilnahme an der Friedenskundgebung auszusprechen“, sagte King der Berliner Zeitung. Der Antrag sei mit großer Mehrheit angenommen worden.
In der Linkspartei ist die Demo umstritten: Kritisiert wird unter anderem, dass sich die Initiatoren nicht deutlich genug von womöglich auch rechtsextremen Teilnehmern abgrenzten. Wie der Spiegel berichtete, hatte zuvor bereits der Bezirksverband Berlin-Mitte dazu aufgerufen, an dieser und anderen Kundgebungen teilzunehmen – und zugleich vor rechten Gruppierungen gewarnt. Auf Twitter veröffentlichte der Spiegel-Autor Timo Lehmann einen Brief des Bezirksverbands, in dem eine „klare und glaubwürdige Abgrenzung“ gefordert wird. Gewünscht sei ein Aufruf des Landesverbands, der die „Leerstellen“ in dem von Wagenknecht und Schwarzer schließe.
Der Landesverband reagierte am Mittwoch zurückhaltend auf eine Anfrage der Berliner Zeitung. „Die Kundgebung ‚Aufstand für den Frieden‘ am 25.2. ist keine Veranstaltung des Berliner Landesverbandes oder des Parteivorstandes, sondern einer einzelnen Abgeordneten aus einem anderen Landesverband“, sagte eine Parteisprecherin. Mit einer eigenen Mahnwache am kommenden Freitag vor der russischen Botschaft beziehe der Landesvorstand „klar Position gegen den russischen Angriffskrieg und für Solidarität mit der Bevölkerung in der Ukraine“.
Am Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine wollen wir mit einer Mahnwache der unzähligen Toten des Krieges gedenken. Wir stehen solidarisch an der Seite der ukrainischen Bevölkerung.
— DIE LINKE. Berlin (@dielinkeberlin) February 21, 2023
📅24.02., 14 Uhr
🚩Russische Botschaft, Unter d. Linden 63-65https://t.co/nOOHhAITCG pic.twitter.com/R2YPyUPkOu
Linke-Politiker King: Kenne viele Mitglieder, die kommen
„Es ist schade, dass der Landesverband und der Parteivorstand nicht zur Teilnahme an der Kundgebung ermuntern wollen“, sagte Alexander King der Berliner Zeitung. „Da würde ich mir mehr Enthusiasmus wünschen.“ King ist derzeit noch Abgeordneter der Linke im Berliner Abgeordnetenhaus. Bei der Wahl am 12. Februar verpasste er jedoch den Wiedereinzug ins Parlament.
Ihm sei bewusst, so King, dass es sich bei der Demo nicht um eine Parteiangelegenheit handelte. „Allerdings ist Die Linke eine Friedenspartei und sollte ihre Mitglieder für die Kundgebung mobilisieren.“ Unabhängig davon zeichne sich bereits ab, dass Basisgruppen aus ganz Deutschland am Samstag in die Hauptstadt reisen würden. „Ich selbst kenne viele Parteimitglieder aus Berlin, die sich anschließen wollen.“
Hintergrund der Kundgebung ist das „Manifest für den Frieden“, das die Linke-Politikerin Wagenknecht und die Publizistin Schwarzer vor knapp zwei Wochen auf der Petitionsplattform Change.org veröffentlicht haben. Darin fordern sie und knapp 70 Erstunterzeichner die Bundesregierung dazu auf, die Waffenlieferungen an die von Russland angegriffene Ukraine einzustellen und sich entschiedener für Friedensverhandlungen einzusetzen.
Viel Kritik an Wagenknechts „Manifest für den Frieden“
Die Petition wurde bislang von mehren Hunderttausend Menschen unterschrieben, stieß jedoch zugleich auf heftigen Widerspruch. Kritiker werfen Wagenknecht und Schwarzer mitunter vor, die Interessen der Ukraine zu ignorieren und einen russischen Diktatfrieden in Kauf zu nehmen.
„Ich halte es für völlig falsch, die Kundgebung zu diffamieren, indem den Initiatoren ihr Mitgefühl mit den Ukrainern abgesprochen wird“, sagte der Linke-Politiker King. „Dieser Krieg ist schrecklich, das sieht auch Frau Wagenknecht so.“
Er selbst schließe sich den Worten seines Parteifreundes und Bundestagsabgeordneten Gregor Gysi an: „Wir sollten nicht ausschließlich über Waffen diskutieren, die diesen grausamen Krieg in die Länge ziehen.“ In der Bevölkerung gebe es einen großen Wunsch nach Friedensverhandlungen, dem die Kundgebung am Brandenburger Tor Ausdruck verleihen könne.
Dass der Linke-Bezirksverband Tempelhof-Schöneberg die Kundgebung unterstützt, ist naheliegend: Vor wenigen Wochen hatte er die Bundestagsabgeordnete Wagenknecht bereits auf eine seiner Wahlkampfveranstaltungen eingeladen.
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