Berlin - Obwohl immer mehr Bedienstete der Bundesregierung in Berlin und nicht mehr in Bonn arbeiten, steigen die Kosten der Teilung. Das ergibt sich aus dem Teilungskostenbericht 2017 des Bundesfinanzministeriums, der dieser Zeitung exklusiv vorliegt.

Betrugen die Kosten im Jahr 2015 noch knapp 7,5 Millionen Euro, so waren es im vorigen Jahr 7,9 Millionen Euro und damit laut Bericht 527.000 Euro mehr. Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gesine Lötzsch, fällt deshalb ein eindeutiges Urteil. „Es ist höchste Zeit, den Wanderzirkus zu beenden“, sagte sie dieser Zeitung. „Fast acht Millionen Euro könnte man für sinnvollere Projekte ausgeben."

2008 bat der Haushaltsausschuss des Bundestages die Bundesregierung erstmals, Teilungskostenberichte zu erstellen. 2012 folgte ein erneuter Beschluss, dies in einem Zwei-Jahres-Rhythmus zu tun. Der jüngste Bericht kommt nun zu einem differenzierten Bild.

Mittlerweile mehr Stellen in Berlin als in Bonn

Die aufteilungsbedingten Ausgaben sind demnach in den Bereichen Trennungsgeld, Umzugskostenvergütung, Kommunikation oder Unterhaltung baulicher Anlagen zurückgegangen. Und obwohl noch immer sieben Bundesministerien ihren ersten Dienstsitz in Bonn haben, befinden sich 66,9 Prozent der Planstellen mittlerweile in Berlin und nur noch 33,1 Prozent in Bonn. Im Jahr 2000 betrug das Verhältnis knapp 40 Prozent in Berlin zu rund 60 Prozent in Bonn.

Überhaupt heißt es in dem Bericht: „Im Rahmen der Aufgabenverteilung zwischen den beiden Dienstsitzen wurden strategisch wichtige und politiknahe Aufgabenschwerpunkte weiter an den Dienstort Berlin verlagert.“ Das ist die verklausulierte Formulierung für die seit langem kursierende allgemeine Einschätzung, dass alle jungen, dynamischen und ehrgeizigen Beamten längst an der Spree residieren oder dorthin streben, während am Rhein vielfach jene zurück bleiben, für die das Berufliche nicht oder nicht mehr im Mittelpunkt steht.

Dazu passt, dass bestimmte Ministerien wie das Bundesjustizministerium weniger wichtige Aufgaben auslagern – in diesem Fall in ein Bundesamt für Justiz – und die eigene Bonner Dependance auf diese Weise austrocknen. Alle Ministerien nutzen zudem vermehrt Möglichkeiten des digitalen Austausches wie etwa Skype und versuchen so, Dienstreisen auf das nötige Mindestmaß zu reduzieren.

Höhere Reisekosten durch Insolvenz von Air Berlin

Gleichwohl steht auf Seite zehn des Teilungskostenberichts: „In 2017 ist gegenüber dem Teilungskostenbericht 2015 eine Steigerung der Anzahl der aufteilungsbedingten Dienstreisen um 405 (1,8  Prozent) auf 22.330 zu verzeichnen. Die Ausgaben für die Dienstreisen sind gegenüber dem letzten Bericht um 625.000 Euro (rund 13,3 Prozent) auf 5,3 Millionen Euro gestiegen.“ Als Gründe für die Zunahme der Dienstreisen werden projektbezogene Anlässe, die Neubesetzung von Stellen in Bonn oder die Einrichtung einer neuen Abteilung an beiden Dienstorten angeführt.

Bei mehreren Ressorts wiederum gebe es trotz weniger Dienstreisen höhere Kosten. „Hierfür werden“ laut Bundesfinanzministerium „von nahezu allen betroffenen Ressorts die Insolvenz von Air Berlin und die damit verbundene Beeinträchtigung und der letztendliche Wegfall des Shuttle-Betriebes als Grund genannt.“ Dies habe zur Folge gehabt, dass Beamte auf weniger kostengünstige Linienflüge bzw. auf Bahn und Pkw hätten ausweichen müssen.

Zwar hält der Rutschbahneffekt gen Berlin weiter an. Soeben erst hat die Bundesregierung die Schaffung von 209 neuen Planstellen beschlossen. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, kritisierte dies.

Es gebe bereits den größten Deutschen Bundestag mit 709 Abgeordneten, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Wir haben mittlerweile aber auch die größte Bundesregierung mit 35 parlamentarischen Staatssekretären und nun sollen auch noch 209 Spitzenbeamte und Angestellte in den Ministerien eingestellt werden. Da kann man nur noch mit dem Kopf schütteln.“

Kein Rütteln an Bonn-Berlin-Gesetz

Auch wenn diese neuen Stellen allesamt in Berlin eingerichtet werden dürften, wird sich an der Teilung des Regierungssitzes aber nichts ändern. Im Koalitionsvertrag, den Union und SPD im März unterzeichnet haben, ist festgehalten: „Wir stehen zum Bonn-Berlin-Gesetz. Bonn bleibt das zweite bundespolitische Zentrum.“

Überdies verspricht die große Koalition, mit den umliegenden Landkreisen, mit Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz eine „vertragliche Zusatzvereinbarung“ zur Förderung Bonns abzuschließen. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), 70 Kilometer von Bonn entfernt in Aachen zu Hause, hatte an diesem Passus einen wesentlichen Anteil. (mit dpa)