Start der Sondierungen: CDU spricht am „Tag unter Freunden“ mit SPD und Grünen
Wahlsieger Kai Wegner sucht einen Partner für seine „Modernisierungskoalition“. Nach ersten Gesprächen sollen weitere folgen
Wahlsieger Kai Wegner (CDU) führte am Freitag erste Gespräche mit den beiden Zweitplatzierten: der SPD und den Grünen. Die Gespräche dienten dazu, anhand einzelner Kernthemen zu überprüfen, ob eine gemeinsame Basis der Parteien vorhanden ist. Bei der Wahlwiederholung erhielt die CDU 28,2 Prozent der Stimmen, die SPD und die Grünen jeweils 18,4 Prozent. Trotzdem muss Wegner einen Koalitionspartner finden, um als Bürgermeister in das Rote Rathaus einziehen zu können.
Acht Kernthemen stehen auf der Agenda
Bereits vor Beginn der Sondierungsgespräche sprach Kai Wegner davon, dass er von den Berlinern einen „klaren Regierungsauftrag“ erhalten habe. Mit welchem Partner eine „Modernisierungskoalition“ möglich ist, werden die Gespräche zeigen. Aus diesem Grund empfing der CDU-Mann die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey und deren SPD-Co-Vorsitzenden Raed Saleh, am Freitagmorgen im Euref-Campus in Schöneberg. Nach einer kurzen Begrüßung im Regen zogen sich die Berliner Parteispitzen in das Innere des Cafés am Wasserturm zurück.
Giffey äußerte gegenüber einem Reporter, dass sie „gute Gespräche“ erwarte. Hinter verschlossenen Türen debattierten CDU und SPD über verschiedene Themen. Dabei ging es unter anderen um Mobilität, sozialen Wohnungsbau und um ein sicheres und sauberes Berlin. Weitere Punkte auf der Agenda: der Umgang in einer potenziellen Koalition und Reformen der Berliner Verwaltung.
Sondierungsgespräche mit der SPD werden fortgesetzt
Nach mehr als vier Stunden verließ die SPD-Delegation das Gebäude. Man habe ein „sehr intensives Gespräch“ geführt, jedoch gebe es „eine Reihe von Punkten, die offen geblieben sind“, sagte Giffey. Am Montag würden die Sondierungen „ergebnisoffen“ fortgesetzt. Kai Wegner zeigte sich zufrieden, gerade bei den Themen Verwaltungsreform und Verkehr habe man „große Schnittmengen“ festgestellt. Von einer Parteipräferenz lasse sich aber nicht sprechen, denn die SPD sei nur„ eine von zwei stabilen Zweierkonstellationen.“
Am Freitagnachmittag traf die Delegation der Grünen, angeführt von Spitzenkandidatin Bettina Jarasch, am Verhandlungsort ein. Die Begrüßung war herzlich. Gastgeber Wegner gratulierte dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Grünen, Sebastian Walter, zum Geburtstag und sprach von einem „Tag unter Freunden“.
Bettina Jarasch möchte „schnell ins Arbeiten“ kommen
Bei den Berliner Grünen zeigt man sich über einen möglichen Erfolg der Sondierungsgespräche mit der CDU öffentlich jedoch skeptisch. Monika Herrmann, ehemalige Bezirksbürgermeisterin in Friedrichshain-Kreuzberg, gegenüber dem RBB: „Da bin ich wenig optimistisch.“ Vor allem bei Themen wie der Migration und bei der Frage nach dem gesellschaftlichen Zusammenleben in Berlin vertreten beide Parteien unterschiedliche Positionen.
Bettina Jarasch kündigte zu Beginn des Gesprächs an, dass sie eine Regierung anstrebt, „die schnell ins Arbeiten kommt.“ Eines der wichtigsten Themen bei der Sondierung von CDU und Grünen: das Klima. Wegner: „Es soll heute ums Klima gehen – um das in der Koalition, aber auch um das in der Stadt.“
Sollten die von der CDU initiierten Sondierungsgespräche am Ende weder die SPD noch die Grünen von einer möglichen Koalition überzeugen, dann bedeutet das für Franziska Giffey aber nicht unbedingt den Auszug aus dem Roten Rathaus. Das bestehende Bündnis aus SPD, Grünen und Linke ist weiterhin mehrheitsfähig. Sondierungsgespräche zwischen den drei Koalitionspartnern wurden bereits angekündigt, ein Datum ist aber noch nicht bekannt.