Berlin-Wahl: Wird Kai Wegner jetzt Regierender Bürgermeister?

In neun Wochen wird in Berlin gewählt. Bei einer Meinungsumfrage wurde die CDU mit Abstand stärkste Partei. Das bringt die Verhältnisse zum Tanzen.

Kai Wegner, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der CDU Berlin
Kai Wegner, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der CDU BerlinBerliner Zeitung/Markus Wächter

Kleine Fragerunde: Ist Kai Wegner a) Berlins kaum bekannter Oppositionsführer? b) meistunterschätzter Berliner Landespolitiker oder c) Gewinner der jüngsten Meinungsumfrage? Alle drei Antworten sind richtig. Wegners CDU erhielt bei der Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag des Tagesspiegel 25 Prozent. Das ist mit Abstand Platz eins vor den Grünen und der SPD. 

Natürlich sind Umfragen neun Wochen vor den Wahlen nur bedingt aussagekräftig. Doch eines scheint sicher: Die CDU muss wieder ernst genommen werden. Mehr als sechs Jahre nach dem Scheitern bei der Abgeordnetenhauswahl 2016 hat sie wieder eine Chance.

Wenn die Christdemokraten tatsächlich 25 Prozent holten, lägen sie mit einigem Abstand vorne. Das ergäbe zwar nicht automatisch einen Regierungsauftrag, aber ein Senat ohne sie, ja gegen sie, wäre deutlich komplizierter. Und das, obwohl Rot-Grün-Rot immer noch eine Mehrheit hätte. 

Das ist viel Konjunktiv, doch die Regierungsparteien wissen, dass die CDU mitmischt. Noch sagen alle mehr oder weniger offen, dass sie miteinander weitermachen wollen – schließlich läuft ihre zweite gemeinsame Regierungszeit erst seit einem Jahr. Doch es gibt Bewegung.

Nicht von den Linken – sie haben keine andere Option zum Regieren. Aber von Franziska Giffey weiß man schon lange, dass sie sich in einer sozial-bürgerlichen Konstellation wohlfühlen würde. Doch weil die eigene Partei sie nicht gelassen hat, versucht Giffey notgedrungen, das beste aus Rot-Grün-Rot II zu machen. Nun gehen die Grünen auf Distanz. Ein „Update“ brauche Berlin, sagen sie. Zu Ende gedacht, könnte das Schwarz-Grün bedeuten. Schließlich wäre rechnerisch plötzlich ein Zweierbündnis möglich, was geschmeidiger sein kann als eine ständig abstimmungsbedürftige Dreierkonstellation.

Der Anticharismatiker

Bisher schien Schwarz-Grün in Berlin weiter weg als der Mond – oder der Bund, wo Jamaika 2017 nur noch am Minipartner FDP scheiterte. Aber in Berlin? Hier waren die Grünen doch immer linker und woker als anderswo und die Christdemokraten kleinbürgerlicher und konservativer. Doch seit einem Jahr sprechen die ewigen Rivalen miteinander. Oft und offen, wie man hört. 

Gleichzeitig hat Rot-Grün-Rot wohl den letzten Zauber verloren, vor allem die Mühsal in gemeinsamer (?) Bau- und Verkehrspolitik sowie die offenbare Unmöglichkeit einer zufriedenstellenden Verwaltung nervt viele. Hinzu kommt ein Überdruss mit der SPD, die seit Jahrzehnten in der Regierung sitzt. Die Partei habe sich die Stadt zur Beute gemacht und gehöre in die Opposition. So sagen viele. 

Doch all das erklärt nicht die Wiedergeburt der CDU. Tatsächlich deutete sie sich schon  vor einem Jahr an, als es ein hauchdünn besseres Ergebnis gab als fünf Jahre vorher. Und das, obwohl der schlechte Bundestrend eher ein Bundessturm war – und der blies Kai Wegner mitten ins Gesicht.

Jetzt gibt es vom Bund Rückenwind. Praktischerweise nehmen viele die Ampel-Regierung als zerstrittenen Haufen ohne gemeinsame Vision wahr. Da helfen keine Zeitenwende, Doppelwumms und Gaspreisdeckelbremsendingsbums.    

Auch der Berliner Senat unterstützt in Zeiten der Krise Privathaushalte, Unternehmen und soziokulturelle Infrastruktur mit Millionen und Milliarden. Und am Ende könnte all das dann doch nichts daran ändern, dass der Anticharismatiker Kai Wegner das Rote Rathaus schwarz macht.