Wahlforscher: Giffey konnte sich noch nicht das Image „Landesmutter“ erarbeiten

Der Ausgang der Wiederholungswahl in Berlin ist völlig offen. Ein Politologe erklärt, was Prognosen so schwer macht – und wie sich die Silvesternacht auswirken könnte.

Franziska Giffey ist deutlich bekannter als die Spitzenkandidaten der anderen Parteien – kann sie diesen Vorteil nutzen?
Franziska Giffey ist deutlich bekannter als die Spitzenkandidaten der anderen Parteien – kann sie diesen Vorteil nutzen?dpa/Carsten Koall

Der Senat von Franziska Giffey (SPD) ist gerade mal ein gutes Jahr im Amt, da herrscht schon wieder Wahlkampf in Berlin. Eine historische Situation, sagt der Politikwissenschaftler Thorsten Faas. Im Interview mit der Berliner Zeitung erklärt er, warum CDU, FDP und Grüne eher von einer niedrigen Wahlbeteiligung profitieren würden als SPD oder Die Linke – und wie sich die Silvester-Krawalle auf die Wiederholungswahl auswirken könnten.

Berliner Zeitung: Herr Faas, die vergangenen Monate wurden begleitet von zahlreichen Berichten über die Chaos-Wahl 2021. Es wurde gespottet über die „Failed City“ Berlin. Meinen Sie, dass sich das auf die Beteiligung an der Wahlwiederholung auswirken könnte?

Thorsten Faas: Tatsächlich ist die Wahlbeteiligung dieses Mal besonders spannend. Immerhin wurde 2021 nicht nur über das Abgeordnetenhaus, sondern auch über den Bundestag, die Bezirksverordnetenversammlungen und einen Volksentscheid abgestimmt. Das war ein sehr mobilisierender Wahltag. Man muss daher dieses Mal davon ausgehen, dass die Beteiligung deutlich niedriger sein wird. Was die negative Erfahrung mit den Wahl-Pannen betrifft, kann das Effekte haben. Die Verlierer von 2021 haben die Chance, doch noch zu gewinnen, was Wähler mobilisieren könnte. Darüber hinaus gibt es mit der AfD eine Partei, die genau darauf abzielt, dass ohnehin nichts funktioniere und die etablierten Kräfte die Stadt nicht im Griff hätten.

Wer würde von einer eher niedrigen Wahlbeteiligung profitieren?

Es gibt bestimmte Gruppen, die wahlfreudiger sind als andere. Das hat viel mit Bildung und Einkommen zu tun. Wo das Durchschnittseinkommen sehr hoch ist, ist auch die Wahlbeteiligung höher. Für die Linkspartei oder die SPD ist eine niedrige Wahlbeteiligung eher ein Problem als für die CDU, die FDP, aber auch für die Grünen, deren Wähler wohlsituierter sind und selbstverständlicher ihre Stimme abgeben. Allerdings mobilisieren auch Regierungschefs.

In diesem Fall wäre das Franziska Giffey.

Ja. Sie hat einfach einen sehr großen Vorsprung gegenüber ihren Mitbewerbern, was Bekanntheit betrifft. Aber Bekanntheit allein ist keine Garantie. Im Vergleich etwa zu Stephan Weil in Niedersachsen oder Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz polarisiert sie stärker. Sie konnte sich noch nicht das Image einer „Landesmutter“ erarbeiten. Bei dieser Wahl ist daher offener als sonst, inwieweit sie ihren Amtsbonus ausspielen kann. Immerhin stehen auch die Wähler dieser Regierung insgesamt, also auch von Grünen und Linken, nicht so entschlossen hinter ihr, wie das bei anderen Ministerpräsidenten der Fall ist. Was natürlich auch daran liegt, dass die Grünen jetzt wieder auf ihre Spitzenkandidatin Bettina Jarasch hoffen.

Wen von den beiden sehen Sie denn in der besseren Ausgangssituation, Frau Jarasch oder Frau Giffey?

Schwer zu sagen, allerdings darf man nicht vergessen, wie wichtig Bekanntheit auf Landesebene ist. Da hat die deutlich sichtbarere Regierende Bürgermeisterin einen großen Vorsprung. Frau Giffey kennen 93 Prozent der Berliner. Bei Frau Jarasch sind es 64, bei Klaus Lederer (Die Linke) 63, bei Sebastian Czaja (FDP) 57 und bei Kai Wegner (CDU) 52. Das in einem so kurzen Wahlkampf zu korrigieren, ist kaum möglich. Und weniger Bekanntheit heißt dann eben: Man zieht weniger Kritik auf sich – hat allerdings auch weniger Anziehungskraft.

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Bernd Wannenmacher
Zur Person
Thorsten Faas, 1975 in Idar-Oberstein geboren, ist Politikwissenschaftler und Wahlforscher. Seit 2017 ist er Professor mit dem Schwerpunkt „Politische Soziologie der Bundesrepublik Deutschland“ an der Freien Universität Berlin. Zuvor war er unter anderem an den Universitäten in Mannheim und Mainz beschäftigt.

Sie sagen es selbst, der Wahlkampf ist kurz. Seine einzige Besonderheit?

Die Parteien konnten sich kaum vorbereiten, und nach den Wahlen von 2021 sind die Wahlkampfkassen ziemlich geleert. Gerade die Spitzenkandidaten werden all das durch persönlichen Einsatz ausgleichen müssen. Das bedeutet Termine ohne Ende.

Die rot-grün-rote Regierungskoalition ist erst ein gutes Jahr im Amt. Ist für sie eine Wahlwiederholung eher von Vor- oder von Nachteil?

Das ist nicht einfach für die Regierungsparteien. Es gibt in einer Legislaturperiode gewisse Zyklen. Am Anfang gibt es eine Umsetzungsphase, in der auch schwierige Entscheidungen getroffen werden, die nicht unbedingt populär sind. Gegen Ende hin geht es dann vor allem ums Kommunizieren und Vermitteln, darum also, seine Erfolge zu verkaufen. Diese Zeit, in der man sich in ein möglichst gutes Licht rücken will, hat diese Koalition nicht. Hinzu kommt, dass die Zeit, in der wir leben, mit all ihren Krisen alles andere als einfach ist. Und das lastet natürlich vor allem auf der Regierung.

Meinen Sie, dass die Krawalle in der Silvesternacht das Potenzial haben, die Stimmung vor der Wahl zu verändern?

Sie setzen mit Sicherheit ein Thema. Und einige Parteien aus dem konservativen bis rechten Milieu versuchen, es am Laufen zu halten. So können sie sagen, dass Berlin chaotisch sei und die Einsatzkräfte nicht ordentlich geschützt würden. Womöglich entsteht so eine weitere Integrationsdebatte. Was den Einfluss auf die Wahl angeht, würde ich das aber nicht überschätzen. Es sind noch fünf Wochen bis zum Wahltag. Ein Thema so lange aktuell zu halten, ist schwierig. Dafür passiert zu viel in einem Wahlkampf.

Wie schauen Sie als Forscher und Politikwissenschaftler auf diese Wahl?

Was wir hier erleben, ist historisch. Eine Wahlwiederholung hat es in Deutschland noch nicht gegeben. Auch ist ja immer noch nicht ganz klar, ob diese Wiederholungswahl wirklich auch stattfinden wird. Das hängt nun von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ab, dem eine Beschwerde gegen die Wiederholung vorliegt. Im Sinne des Vertrauens in die Demokratie kann man wirklich nur hoffen, dass diese ganze Geschichte eine historische Einmaligkeit bleibt … Wahlen müssen in Demokratien einfach funktionieren.