Innensenatorin Spranger: Wahlpannen sind Einzelfälle

Wenn Berlin am 12. Februar erneut wählt, soll möglichst alles gut gehen. Doch Zweifel sind angebracht. Die Pannen häufen sich schon wieder.

Innensenatorin Iris Spranger (SPD)
Innensenatorin Iris Spranger (SPD)Fabian Sommer/dpa

Berlins Innensenatorin Iris Spranger ist eine Freundin des deutlichen Worts. So berichtete sie am Montagvormittag vor dem Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses von den Vorbereitungen auf die bevorstehende Wiederholungswahl. Dabei kamen auch die jüngsten Meldungen über Unregelmäßigkeiten und Fehler vor dem Wahlgang am 12. Februar zu Sprache. Droht erneut ein Debakel wie vor knapp anderthalb Jahren?

Wenn die Innensenatorin auf das Thema angesprochen wird, kann es schon einmal sein, das sie ungehalten wird, spitz, in jedem Fall aber deutlich. Bisher bekannt gewordene Pannen bei der Erstellung oder Zustellung von Wahlbenachrichtigungen und Briefwahlunterlagen seien Einzelfälle, sagt die SPD-Politikerin dann gern. Am Montag vor dem Ausschuss klang es bei ihr eher wie die Erklärung für bockige Kinder: „EIN-ZEL-FÄL-LE.“

Davon abgesehen, dass das bisher nur eine Behauptung einer Politikerin sein kann, die sich das unfallfreie Abhalten der Wahlen zur Aufgabe gemacht hat, macht immer der Ton auch die Musik. Der Grünen-Politiker und deshalb Koalitionspartner Benedikt Lux reagierte irritiert und sagte: „Ich wundere mich über Ihren Ton, Frau Senatorin!“

Kurz danach hatte sich Iris Spranger wieder im Griff und versicherte dem Ausschuss: Diese Vorfälle würden alle korrigiert. Schuldzuweisungen seien nicht angebracht. Die Bezirke gingen damit hochsensibel um. 

Zuletzt ist es in Treptow-Köpenick zu einer Panne gekommen. In 49 Fällen sind Briefwahlunterlagen doppelt verschickt worden, wie eine Sprecherin des Bezirks auf Anfrage mitteilte. Dies sei aufgrund eines Softwarefehlers geschehen. Zuvor hatte die B.Z. berichtet. Das Amt wurde den Angaben zufolge durch Bürger auf den Fehler aufmerksam gemacht. Die betreffenden Wahlscheine seien für ungültig erklärt und neue Wahlscheine seien verschickt worden.

Panne bei Briefwahl in Treptow-Köpenick: Ungültige Wahlscheine werden aussortiert

„Wahlscheine sind durchnummeriert. Jede Nummer ist nur einmal vergeben“, erklärte die Sprecherin. Bei der Auszählung der Briefwahlunterlagen würden in einem ersten Schritt die Wahlscheine auf Gültigkeit überprüft. Ungültige Wahlscheine stehen demnach auf einer Warnliste und werden aussortiert.

Im Zusammenhang mit den anstehenden Wahlen sind zuletzt bereits mehrere kleine Pannen bekannt geworden. Für den Wahlkreis Neukölln 2 etwa wurde bei den Erststimmen für die FDP ein Kandidat angegeben, der aus Berlin weggezogen ist. Die für ihn bei der Briefwahl abgegebenen Stimmen sind ungültig, die bisherigen knapp 1700 Briefwähler des Wahlkreises sollten angeschrieben werden. Darüber hinaus wurde auf Hinweiszetteln zur Wiederholungswahl der Bezirksverordnetenversammlung ein falsches Datum gedruckt.

„Das sind alles Sachen, die behebbar sind“, sagte Spranger. Und: „Alles ist ausgewertet worden.“ Das sind einmal mehr klare Worte, an denen sich Spranger später messen lassen muss.

Dabei ist bis heute zum Beispiel ungeklärt, wie mit denjenigen verfahren wird, die sich voriges Mal als Wahlhelfer gemeldet haben, am Ende aber gar nicht oder nur kurz im Einsatz waren. Bekanntlich waren 2021 die Anreize wenig geeignet, bürgerschaftliches Engagement zu fördern. So nahmen offenbar viele das Angebot einer Corona-Impfung an, erschienen aber nie im Wahllokal. Zudem gab es Berichte von Helfern, die die 60 Euro Aufwandsentschädigung nahmen, um dann nach einer kurzen Frist nach Hause zu gehen.

Diesmal wird bekanntlich bis zu 240 Euro sogenanntes Erfrischungsgeld erst im Nachhinein überwiesen, um die kurzfristig anberaumte Wiederholungswahl überhaupt möglich zu machen. Grünen-Mann Lux wollte nun wissen, ob der Senat oder der Landeswahlleiter wüssten, ob sich dieselben Personen gemeldet hätten, die 2021 unentschuldigt ferngeblieben waren.

Berliner Landeswahlleiter: Wenn ich das nachfrage, werde ich gesteinigt

Gute Frage, auf die Landeswahlleiter Stephan Bröchler keine Antwort gab. Solches Wissen vermutete er in den derzeit stark belasteten Bezirken. Wenn er dort jetzt anfragen würde, „dann würde ich wohl gesteinigt“, so der Chef der Berliner Wahlen.

Berliner FDP-Politiker: Ein gewisser Schlendrian zieht sich weiter durch

Für den FDP-Innenpolitiker Matthias Jotzo stellt sich der Status quo ohnehin anders dar. „Die vielen Fehlermeldungen zeigen, dass sich ein gewisser Schlendrian weiter durchzieht“, sagt er, „es ist eben nicht gewährleistet, dass die Mängel in der Verwaltung behoben sind.“

Landeswahlleiter Bröchler warf am Montag jedenfalls den Blick schon einmal voraus und forderte für künftige Wahlen mehr Kompetenzen. Von erforderlichen Strukturen für reibungslose Abläufe in Zukunft sei man noch weit entfernt, sagte Bröchler. Nötig sei ein Landeswahlamt mit Durchgriffsrechten von Landes- auf Bezirksebene, um die Europawahl 2024, die Bundestagswahl 2025 und die Abgeordnetenhauswahl 2026 ohne Probleme zu organisieren.

Doch das ist Zukunftsmusik. Jetzt steht der 12. Februar vor der Tür. Und FDP-Mann Jotzo sieht die Sache betont nüchtern: „Die Senatorin hat vor dem Ausschuss alles kleingeredet. Tatsächlich gilt das Prinzip Hoffnung.“