Georg Pazderski, AfD-Landesvorsitzender Berlin.
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BerlinDie Berliner AfD wird ihren für 9. und 10. November geplanten Landesparteitag voraussichtlich absagen. Damit entfällt vorerst auch die Wahl eines neuen Parteivorstands. Das gaben Mitglieder des noch amtierenden Vorstands am Dienstag auf einer Pressekonferenz bekannt. Als Grund nannten Landeschef Georg Pazderski sowie Stellvertreterin Beatrix von Storch Raumprobleme: Man habe in den vergangenen „drei bis vier Monaten“ rund 100 Locations für einen Raum für 450 Teilnehmer angeschrieben und sich „intensiv bemüht“, jedoch keine Zusagen erhalten. Parteiinterne Kritiker hingegen halten kühles Kalkül von Parteichef Pazderski als möglichen Grund für die Absage – um Vorstandsneuwahlen zu vermeiden.

Pazderski: „Man versucht, die Demokratie auszuhebeln“

Zum Teil seien die Räumlichkeiten bereits ausgebucht gewesen, in anderen Fällen aber hätten Wirte abgesagt, weil sie Bedrohungen fürchteten, hieß es vom Vorstand. Pazderski sprach von einer bisher nie dagewesenen Situation, „linksextremistischen Bedrohungen“ und „Verstößen gegen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit“. Die AfD könne ihre parteipolitischen Pflichten so nicht erfüllen. „Man versucht ganz bewusst, die Demokratie auszuhebeln“, so Pazderski.

Er habe einen Brief an den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) geschrieben, in dem er ihn dazu auffordere, der AfD Räume zur Verfügung zu stellen. Ein höchst ungewöhnlicher Schritt – für die Planung ihrer Veranstaltungen sind in der Regel alleine die Parteien verantwortlich.

Müller weist Bitte um Hilfe ab - Der Regierende sei nicht „alleroberster Saalvermieter“

Senatssprecherin Claudia Sünder erteilte der Bitte der AfD am Dienstag eine Abfuhr. Der Regierende Bürgermeister sei nicht „alleroberster Saalvermieter“ und die Senatskanzlei nicht die „Organisationszentrale der AfD“. Anzunehmen, dass die Senatskanzlei zuständig sei, Räumlichkeiten für Partei-Veranstaltungen bereitzustellen, sei „einigermaßen absurd“, so Sünder. „Das betrifft Anfragen der Koalition genauso wie der Opposition.“

Auch Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek sieht keinen Grund, der AfD unter die Arme zu greifen. Es sei nicht Aufgabe des Landes, Parteien Räumlichkeiten zu besorgen, sagte sie der Berliner Zeitung. Auch andere Parteien würden bedroht und schafften es in der Zusammenarbeit mit der Polizei oder einem eigenen Sicherheitskonzept, ihre Parteitage dennoch auszurichten. „Die AfD kann die Verantwortung, die sie für ihre Parteitage trägt, nicht auf andere abwälzen“, so Kapek.

AfD-Mitglieder bezweifeln ohnehin, dass Bedrohungen der Grund für die Raumprobleme sind. Zwar sei die Raumsuche für die AfD in den vergangenen Jahren tatsächlich schwieriger geworden. Allerdings habe der Landesvorstand schlicht zu spät angefangen, sich zu kümmern. „Das plant man sofort ein Jahr im Voraus, nicht kurz vor knapp“, hieß es. Natürlich sei das machbar.

Parteiinterne Kritiker befürchten Kalkül hinter Absage

Die parteiinternen Kritiker fürchten außerdem, dass hinter der Absage des Parteitags auch Kalkül stecken könnte: Denn dem Landesvorsitzenden Georg Pazderski könnte bei Neuwahlen eine Niederlage drohen. Sein Rückhalt bröckelt zurzeit – und das auf Landes- wie Bundesebene. Gottfried Curio, AfD-Bundestagsmitglied aus Steglitz-Zehlendorf, gilt als potenzieller Konkurrent um den Landesvorsitz und gilt an der Basis als beliebt.

Und auch auf Bundesebene, wo Pazderski seit 2017 einer von drei stellvertretenden Bundessprechern der AfD ist, schwindet sein Einfluss: Gerade hat sein parteiintern größter Gegenspieler Bernd Höcke in Thüringen einen Wahlerfolg für die Partei eingefahren. Höcke hat immer wieder Anspielungen gemacht, dass er oder ein Mitglied des „Flügels“ für den Bundesvorstand kandidieren wollen. Die Wahlen stehen am 30. November an – und Pazderski, so heißt es in Parteikreisen, wolle dann um jeden Preis seinen Platz im Bundesvorstand verteidigen. Um seine Position nicht zu schwächen, klammere er sich zurzeit an jedes Amt – auch an das des Landesvorsitzenden.

Pazderski sowie von Storch wiesen Spekulationen, dass dem Vorstand eine Aussetzung der Wahl gelegen käme, zurück. Von Storch sagte, dass niemandem eine Absage des Parteitags mehr schade als dem Vorstand selbst. Pazderski ergänzte, dass kurz vor einem Parteitag in jeder Partei die Emotionen hoch kochten. Das sei normal. „Da darf man nichts drauf geben.“