Der fraktionslose AfD-Abgeordnete Kay Nerstheimer.
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BerlinDer AfD-Politiker Kay Nerstheimer ist von seiner Partei ausgeschlossen worden. Das bestätigte Ronald Gläser, Sprecher der AfD in Berlin, am Dienstag der Berliner Zeitung. „Aus unserer Sicht ist die Sache damit erledigt“, sagte Gläser. Die Gründe für den Ausschluss seien vielfältig, so der Sprecher weiter.

Politiker Kay Nerstheimer ist vorbestraft

Nerstheimer sitzt als fraktionsloser Parlamentarier im Berliner Abgeordnetenhaus. Er ist wegen gefährlicher Körperverletzung, Betrugs, Fahrerflucht, Fahrens ohne Fahrerlaubnis und Verletzung der Unterhaltspflicht sechsfach vorbestraft.

Mehrfach erregte er durch rassistische, rechtsextreme und islamfeindliche Äußerungen Aufsehen. Er war zudem Mitglied der German Defence League, einer rechtsextremen, islamfeindlichen Organisation, die seit 2013 vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

Nerstheimer hatte im September 2016 in Lichtenberg das erste Direktmandat für die AfD in Berlin gewonnen. Nach seiner Wahl hatte er jedoch auf einen Sitz in der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus verzichtet.

Parteiordnungsverfahren läuft bereits seit 2016

2017 hatte der Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses die Immunität des Abgeordneten aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft ermittelte gegen den fraktionslosen Parlamentarier wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Ihm wurde vorgeworfen, in Facebook-Posts Homosexuelle diskriminiert zu haben.

2018 wurde der 56-Jährige vom Amtsgericht Tiergarten wegen seiner Äußerungen zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu 100 Euro verurteilt. Ein Jahr später wurde er erneut zu 5000 Euro Geldstrafe verurteilt, weil er Homosexuelle als degeneriert bezeichnet hatte.

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Schon seit längerem lief das Parteiordnungsverfahren gegen Nerstheimer. Seit 2016 hatte die Berliner AfD versucht, den Abgeordneten aus der Partei auszuschließen. Der Parteiausschluss ist die schärfste Sanktionsmaßnahme, die einer Partei zur Verfügung steht, wenn ein Mitglied parteischädigend agiert.

Das Parteiordnungsverfahren wird nur bei schwerwiegenden Verstößen eingeleitet. Am Ende des Verfahrens steht nicht zwingend der Ausschluss des Mitglieds.

AfD sucht Räumlichkeiten für Parteitag

Auf dem Parteitag der AfD, der laut Sprecher Gläser am kommenden Wochenende im Ballhaus Pankow stattfinden soll, will die AfD eigentlich einen neuen Vorstand und ein neues Schiedsgericht wählen. Doch ob dieser tatsächlich stattfinden wird, ist weiter unklar. Seit Monaten sucht die AfD Räumlichkeiten für ihren Parteitag.

Der Wirt des Ballhauses Pankow hatte der AfD Räume angeboten, die Verträge aber wieder gekündigt. Die AfD hatte daraufhin rechtliche Schritte angekündigt. Nun soll der Fall am Mittwoch am Landgericht in Berlin verhandelt werden. Nach Aussage des Wirts wird „der Parteitag der AfD nicht im Ballhaus stattfinden“.