Berliner Breitscheidplatz: Bundestag will mit Aufarbeitung des Anis-Amri-Anschlags beginnen

Berlin - Mehr als ein Jahr nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz soll sich nun auch ein Untersuchungsausschuss des Bundestags beschäftigen.

Ein zentrales Ziel des Ausschusses sei es, Fehler in der Zusammenarbeit der verschiedenen Behörden in Bund und Ländern festzustellen, sagte der designierte Vorsitzende des Ausschusses, Armin Schuster (CDU), in Berlin. Es müsse die Frage beantwortet werden: „War unsere föderale Struktur mal wieder an der Grenze?“ Die bisherigen Ausschüsse in Nordrhein-Westfalen und Berlin hätten nur Strukturen auf Länderebene betrachtet. Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags, das die deutschen Nachrichtendienste überwacht, habe nur die Bundesebene im Blick gehabt. Nun ginge es darum, das gesamte Netzwerk zu erfassen und Schwachstellen auszumachen, sagte Schuster. SPD und Grüne äußerten sich ähnlich.

Die designierte Obfrau der Grünen, Irene Mihalic, möchte Lücken in Gesetzgebung und Sicherheitsarchitektur identifizieren und schließen. Dabei müsse auch das „Nicht-Handeln von Bundesbehörden“ in den Fokus rücken. Die Grünen möchten zudem verstärkt die Rolle der Nachrichtendienste im Fall Amri beleuchten. Auch die Abschiebung von Amris Freund Bilal Ben Ammar müsse untersucht werden. SPD-Obmann Fritz Felgentreu betonte, es dürfe nicht nur individuelles Fehlverhalten betrachtet werden.Die Linke fordert außerdem eine bessere Unterstützung von Opfern und ihren Angehörigen.

Schuster gegen „parteipolitische Profilierung“

Am 19. Dezember 2016 war der Tunesier Anis Amri mit einem gestohlenen Lastwagen über den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz gerast und hatte dabei zwölf Menschen getötet und Dutzende verletzt. Amri war ein abgelehnter Asylbewerber und als Islamist aufgefallen, hatte es aber offenbar geschafft, die Polizei mit unterschiedlichen Identitäten zu täuschen. Er hielt sich zum Teil in Berlin, zum Teil in Nordrhein-Westfalen auf. Nach dem Attentat floh er. In Italien wurde er von der Polizei entdeckt und erschossen.

Die Fraktionen Union, SPD, Grüne, Linke und FDP haben sich auf einen gemeinsamen Untersuchungsantrag geeinigt. Die Grundlage bildet Schuster zufolge der Antrag von Union und SPD, der um die Forderungen der drei Oppositionsparteien ergänzt wurde. So wurde beispielsweise der der Zeitraum erweitert, den der Ausschuss untersucht: Er hatte zunächst mit dem Tod Amris enden sollen. Damit wäre aber zum Beispiel eine Untersuchung der Abschiebung Ammars nicht möglich gewesen. Die AfD hatte keinen eigenen Antrag eingereicht.

„Ich hoffe, dass wir einen Modus finden, in dem es weniger um parteipolitische Profilierung geht als um Aufklärung“, sagte Schuster weiter. Auch Fritz Felgentreu wünschte sich ein „kollegiales Arbeitsverhältnis“. 

Spannungen zwischen Union und Linken

Allerdings zeichneten sich bereits Spannungen zwischen Union und Linken ab. Die Unionsfraktion hatte am Dienstag erklärt, in der kommenden Legislaturperiode weder mit AfD noch Linken inhaltlich zusammenarbeiten zu wollen. Entgegen der üblichen Praxis schickte die Union die Beweisanträge, die sie für den Untersuchungsausschuss vorbereitete, nicht zur Unterschrift an die Linken. Daraufhin beschlossen auch die Grünen, die Anträge nicht zu unterzeichnen. Die SPD trägt diese zwar mit. Fraktionsvize Eva Högl hoffte aber „auf Einsicht der Union“.

Der Untersuchungsausschuss soll sich am Donnerstag konstituieren. Danach sind zunächst Gespräche mit dem Opferbeauftragten Kurt Beck sowie mit Angehörigen und Opfern des Anschlags geplant. Anhörungen zum Thema föderale Sicherheitsarchitektur, Aufenthalts- und Asylrecht und Islamismus sollen folgen, bis dann voraussichtlich Mitte Mai die ersten Zeugen befragt werden könnten. Die Fraktionen rechnen damit, dass sich der Untersuchungsausschuss über die gesamte Legislaturperiode ziehen könnte.