Die Berliner Mauer am 09. November 1989.
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BerlinDie Landtagswahl in Thüringen ist vorbei. Und nicht nur in Thüringen stellt sich für die CDU die Frage, wie man mit der Linkspartei umgehen soll. Aus Berlin gibt es jetzt eine klare Antwort: Die CDU im Abgeordnetenhaus will nicht einmal eine Resolution zum 30. Jahrestag des Mauerfalls mittragen, die auch die Linkspartei unterschrieben hat.

Am Dienstag sagte Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, zu den unmittelbaren Konsequenzen aus der Thüringen-Wahl, was man als dreihundert Kilometer entfernt Sitzender eben so sagt: Er wolle den Freundinnen und Freunden in Erfurt keine Ratschläge geben. Und CDU-Wahlverlierer Mike Mohring sei „ein guter Freund“, an dem „es sicherlich nicht gelegen“ habe.

CDU-Fraktion formuliert eigenen Text zum Jahrestag des Mauerfalls

Im nächsten Atemzug sagte Dregger, dass seine Fraktion keine Resolution zum 30. Jahrestag des Mauerfalls unterstützen könne, die auch von der Linkspartei getragen werde. Schließlich sei dies „die Partei von Mauer und Stacheldraht“. Mit dieser Partei wolle man sich in dieser Frage zur „glücklichsten Stunde des deutschen Volkes im 20. Jahrhundert“ nicht gemein machen, so Dregger, sondern „feinsinnige Unterscheidungen“ vornehmen und auf die „historische Verantwortung“ verweisen. Also formulierte die CDU-Fraktion einen eigenen Text zum 9. November, dem Jahrestag des Mauerfalls.

Auch im Resolutionstext der rot-rot-grünen Koalition in Berlin wird auf die Verantwortung der Linkspartei-Vorgängerin SED verwiesen. So ist von „40 Jahren SED-Diktatur“ die Rede, von willkürlichen Verhaftungen, von Stacheldraht und Schießbefehl. Die Botschaft von 1989 sei „Demokratie, Selbstbestimmung, Freiheit und vor allem Gewaltlosigkeit in der politischen Auseinandersetzung“. Dafür stehe Berlin mit „der übergroßen Mehrheit seiner Bürgerinnen und Bürger“.

CDU stellt sich gegen die Relativierung der DDR als Unrechtstaat

Unterschrieben wird der Text nach dem Abspringen der CDU von Vertretern der Regierungsfraktionen – und von der FDP. Die AfD war nicht gefragt worden. Am Donnerstag soll die Resolution im Berliner Parlament beschlossen werden.

In seiner Erklärung, warum die CDU eine eigene Resolution brauche, verwies Fraktionschef Dregger am Dienstag darauf, dass zuletzt „auch in Teilen der SPD“ infrage gestellt worden sei, „dass die DDR ein Unrechtsstaat war“. Er nannte die SPD-Politikerin Manuela Schwesig.

Tatsächlich hatte sich die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern Anfang des Monats in einem Zeitungsinterview an dem Begriff des „Unrechtsstaates“ gestoßen. „Die DDR war eine Diktatur“, sagte Schwesig. Der Begriff „Unrechtsstaat“ werde aber von vielen Menschen, die in der DDR gelebt haben, als herabsetzend empfunden. „Er wirkt so, als sei das ganze Leben Unrecht gewesen. Wir brauchen aber mehr Respekt vor ostdeutschen Lebensleistungen.“

CDU: Frage nach dem Umgang mit den Linken stellt sich neu

Burkard Dregger nennt das „Beliebigkeits- und Verharmlosungsrhetorik“. Im CDU-Text taucht der Begriff des „SED-Unrechtsregimes“ nun gleich zweimal auf, einmal stelle man sich zudem „als überzeugte Demokraten gegen jede Relativierung der DDR als Unrechtsstaat“.

Wie sehr die CDU das Thema bewegt, belegt ein Blick zurück: Im November 2009, 20 Jahre nach der Maueröffnung, hatte es eine gemeinsame Resolution von SPD, Linkspartei, Grünen und FDP gegeben. Damals hatte auch die CDU mitgemacht, beurkundet unter anderem durch die Unterschrift des damaligen Fraktionschefs Frank Henkel, bekanntlich ein gebürtiger Ost-Berliner, der 1981 im Alter von 18 Jahren in den Westen ausreiste. Henkel ließ den Text passieren, in dem der Begriff des „Unrechtsstaates“ nicht auftauchte. Aber nun, nach diversen Niederlagen und schlechten Wahlergebnissen in den ostdeutschen Ländern stellt sich für die Union die Frage nach dem Umgang mit der Linkspartei eben neu.

Thüringen-Wahl: Abgrenzungsdebatte in der Union

Der Thüringer CDU-Landeschef Mohring hatte am späten Montagabend versucht, die Debatte zu beruhigen. Nach der Sitzung des Landesvorstandes in Erfurt hat er explizit eine Koalition mit der Linkspartei ausgeschlossen: „Ich kann mir keine Situation vorstellen, dass die abgewählte rot-rot-grüne Landesregierung durch die Unterstützung der CDU in eine neue Regierungsverantwortung gehoben wird. Das schließt sich aus.“ Dennoch werde er eine Gesprächseinladung des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow nicht ausschlagen. Genau diese Ankündigung hatte die Abgrenzungsdebatte in der Union ausgelöst. Der stellvertretende Bundesvorsitzende Thomas Strobl sagte der Rhein-Neckar-Zeitung: „Wenn ich an eine Zusammenarbeit mit der Linken denke, sträubt sich alles in mir, wirklich alles.“ Vizefraktionschef Carsten Linnemann pflichtete Strobl bei. „Die DNA der CDU muss sein: Haltung statt Beliebigkeit. Deswegen kann und darf es auch keine Zusammenarbeit mit den Linken in Thüringen geben.“

Aber nicht nur die Wahlniederlage und die Kooperationsfrage beschäftigen die CDU. Sehr scharf ist deswegen auch die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer in die Kritik geraten. Friedrich Merz, der bei der Vorsitzendenwahl gegen Kramp-Karrenbauer unterlag, hat der Führung Schwächen vorgeworfen und das Erscheinungsbild der großen Koalition als „grottenschlecht“ bezeichnet.