Berlin - Der Berliner Senat hat einen Tag nach seiner ursprünglichen Änderung der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung zur Eindämmung von Corona eine Veränderung vorgenommen. Die darin aufgeführten Erleichterungen für Geimpfte und die daraus folgende Ungleichbehandlung von Ungeimpften und Geimpften hat eine Ausnahme erfahren. Per Umlaufverfahren – das heißt, dass jede Senatsverwaltung die geänderte Textfassung per Mail akzeptierte – wurde am Mittwochnachmittag eine Einigung erzielt. Was jetzt ab Sonnabend gilt:

2G-Pflicht: Auslöser für die 2G-Debatte in Berlin war ein Beschluss des Verwaltungsgerichts zugunsten von Clubs und Diskotheken im August. Betreiber hatten gegen das faktische Berufsverbot geklagt – und recht bekommen. Seitdem gilt dort eine 2G-Pflicht, Ungeimpfte dürfen nicht mehr hinein. Nun kamen noch weitere Branchen hinzu, die bisher auch geschlossen bleiben mussten: Bordelle, Dampfbäder und Saunen mit Aufguss. Überall dort gibt es weder Masken- noch Abstandspflicht.

2G-Option: Betreiber von Saunen ohne Aufguss, gastronomischen Einrichtungen, Hotels und anderen touristischen Einrichtungen, Theatern, Museen oder Sportstudios, aber auch Sportvereine sowie Anbieter von köpernahen Dienstleistungen können Ungeimpfte ausschließen, sie müssen es aber nicht. Gilt in einem Fall die 2G-Pflicht, sind die Veranstalter jedoch dazu verpflichtet, darauf hinzuweisen und bei der Anwesenheitsdokumentation einen Impf- oder Genesenennachweis zu erfassen. Außerdem muss auch das Personal entweder geimpft oder genesen sein. Die 2G-Bedingung kann auch für einzelne Tage oder begrenzte Zeiträume genutzt werden. Immer dann entfällt die Masken- oder Abstandspflicht. Das bedeutet, dass zum Beispiel der Friseur um die Ecke oder das Café zeitversetzt Geimpfte und Ungeimpfte bedienen kann. Dies kann stundenweise (Vormittag/Nachmittag) oder auch tageweise (2G-Tag/3G-Tag) geschehen. Solch eine flexible Lösung sieht nicht einmal die Hamburger Verordnung vor, die stets als beispielhaft genannt wird. Eine nur räumliche Trennung von Geimpften und Ungeimpften ist dagegen auch in Berlin explizit nicht möglich. Die Gefahr für Ungeimpfte wäre zu groß, argumentiert der Senat, schließlich können Geimpfte das Virus sehr wohl in sich tragen und verbreiten.

3G-Pflicht: Veranstaltungen und Orte, deren Besuch besonderen rechtlichen Regeln unterliegt, müssen weiterhin allen offenstehen. Das heißt, dass auch Ungeimpfte weiterhin teilnehmen dürfen. Unter diese Regel fallen zum Beispiel alle Behörden, aber auch Gottesdienste, bestimmte Versammlungen, aber zum Beispiel auch Wahllokale.

Einzelhandel: Für den Einzelhandel ändert sich nichts. Dort besteht ein Versorgungsauftrag. In allen Fällen gilt die Masken- und Abstandspflicht. Formulierungen zu einer möglichen Testpflicht für einen Besuch gibt es nicht. 

Ausnahme: Die 2G-Regeln gelten für Kinder unter zwölf Jahren nicht. Negativ getestete Sechs- bis Zwölfjährige dürfen an 2G-Veranstaltungen teilnehmen und zum Beispiel auch in entsprechende Vereine oder gastronomische Einrichtungen gehen. Grund ist, dass es für diese Kinder keine Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission des Robert-Koch-Instituts gibt. Für alle anderen, die aus unterschiedlichen Gründen bisher auch kein Impfangebot erhalten haben, gilt die Ausnahme nicht. Sie fallen unter die 3G-Klausel.

Obergrenzen: Völlig unabhängig von den neuen Ungeimpften-Regeln hat der Senat eine neue Maßgabe für Großveranstaltungen beschlossen. So dürfen nun für Veranstaltungen alle Eintrittskarten verkauft werden. Obergrenze bleibt aber 25.000. Das bedeutet, dass Heimspiele des Fußballbundesligisten 1. FC Union wieder komplett ausverkauft werden dürfen. Die Alte Försterei in der Wuhlheide hat ein Fassungsvermögen von 22.012 Zuschauern. Lokalrivale Hertha BSC kann sein Stadion aber weiterhin nur zu einem Drittel füllen. Ins Olympiastadion passen zu Bundesligaspielen 74.475 Menschen. Es steht beiden Klubs aber frei, ob sie 2G oder 3G einführen.

Krankenhaus: Ebenfalls unabhängig von den übrigen Veränderungen gilt eine FFP2-Masken-Pflicht für das Personal in Krankenhäusern nur noch, wenn dieses Personal in der unmittelbaren Versorgung vulnerabler Patientengruppen beschäftigt ist. Ansonsten  sind medizinische Gesichtsmasken zu tragen.

Berlin - Der Berliner Senat hat einen Tag nach seiner ursprünglichen Änderung der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung zur Eindämmung von Corona eine Veränderung vorgenommen. Die darin aufgeführten Erleichterungen für Geimpfte und die daraus folgende Ungleichbehandlung von Ungeimpften und Geimpften hat eine Ausnahme erfahren. Per Umlaufverfahren – das heißt, dass jede Senatsverwaltung die geänderte Textfassung per Mail akzeptierte – wurde am Mittwochnachmittag eine Einigung erzielt. Was jetzt ab Sonnabend gilt:

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