Berlin - 50 Prozent weniger Rente für Frauen, eine Lohnlücke von etwa 21 Prozent, Unterrepräsentanz in Vorständen und Aufsichtsräten und nun auch noch ein Bundestag, der mit knapp 31 Prozent weiblichen Abgeordneten so wenige Frauen im Parlament sitzen hat wie seit 20 Jahren nicht.

Frauenverbände sind alarmiert und befürchten, eine Jamaika-Koalition wird an den Zuständen wenig ändern und die Gleichberechtigung von Frauen und Gesellschaft nicht ausreichend fördern. Ein Beispiel: Die  FDP lehnt die Frauenquote konsequent ab. Die 17 Frauenverbände, darunter unter anderem der Deutsche Frauenrat (DF), der Verbund deutscher Unternehmerinnen (VdU) oder  der Deutsche  Juristinnenbund (DJB), haben daher den  gemeinsamen Forderungskatalog „Berliner Erklärung 2017“  aufgestellt und mahnen die Gleichstellungspolitik der verhandelnden Koalitionspartner an. Sie fordern, dass auch schon bei der Bildung einer Regierung „wirksame Schritte in Richtung Gleichstellung verankert“, werden müssten.

„Stau in der Gleichstellungspolitik“

„Es gibt einen Stau in der Gleichstellungspolitik, es gibt wirklich viel zu tun, aber es wird zu wenig berichtet und zu wenig verhandelt“, kritisierte Helga Lukoschat, Vorstandsvorsitzende der EAF Berlin (Europäische Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft).

Konkret wollen die Verbände unter anderem Quotenregelungen von 30 Prozent Frauen auch für die rund 3500  Unternehmen  ausweiten, die entweder börsennotiert oder der Mitbestimmung unterliegen. In operativen Führungsebenen sollen Zielgrößen von mindestens 30 Prozent erzielt werden. Halten sich die Unternehmen nicht daran, sollen Sanktionen drohen: Leere Stühle oder Nichtigkeit von Beschlüssen.

„Das funktioniert offenbar nicht von selbst“

Außerdem soll die kommende Regierung ein konformes Paritätsgesetz auf den Weg bringen, um den Frauenanteil im Bundestag zu erhöhen. „Wir brauchen Regelungen für die Politik. Das funktioniert offenbar nicht von selbst“, sagte Lukoschat. Denkbar seien zum einen verpflichtende Quoten für die Landeslisten. Bei der SPD, den  Grünen und den Linken ist dies schon der Fall. „Es steht eine Wahlrechtsreform bevor, vielleicht gibt wir für solche Überlegungen ein Fenster“, sagte die EAF-Vorstandsvorsitzende.#

Maria Wersig, Präsidentin beim Deutschen Juristinnenbund, betonte,  es sei wichtig Demokratie und Gleichstellung ins Verhältnis miteinander zu setzen. Schließlich sei die Gleichstellung von Mann und Frau auch im Artikel 3 des Grundgesetzes verankert. Sie könne sich vorstellen, bei Nichterfüllung von Quoten zum Beispiel auch „über die Parteifinanzierung zu gehen“.  Es sei ein Versagen der Parteien, dass so wenige Frauen nun im Parlament säßen, man müsse das regulieren, so Wersig.

Verbände wollen Abschaffung des Ehegattensplittings

Die Verbände fordern zudem die Abschaffung des Ehegattensplittings in seiner jetzigen Form. Die Lohnsteuerklasse V führt zu einem niedrigeren Nettoeinkommen und benachteiligt überwiegend Frauen.

Außerdem wolle man eine gerechtere Bezahlung zum Beispiel in der Pflege, transparente Prüfverfahren zur geschlechterdifferenzierten Lohnanalyse in Unternehmen und das Einführen des Pflichtfaches Wirtschaft und Lebensökonomie und Informatik/Technik in der Schule. „Man muss in der Schule die Weichen für bewusste Entscheidungen treffen und auch aufklären“, erklärte  Claudia Grosse-Leege, Geschäftsführerin Verband deutscher Unternehmerinnen (VDU). Noch immer würden  bei den Mädchen Verkäuferin und medizinische Fachkraft als beliebtester Beruf angegeben, bei den Jungs sei das der Beruf des Mechatronikers. In typischen Frauenberufen verdiene man aber immer auch deutlich weniger, so Grosse-Leege.