Berliner Grüne einig: Jeder vierte Parkplatz soll weg, die City-Maut muss her
Die Grünen wollen Autos mehr oder weniger vollständig aus der Berliner Innenstadt verbannen. Doch der Koalitionspartner SPD hält nichts davon.
Jeder vierte Parkplatz soll weg. Eine City-Maut, bei der jeder bezahlen muss, der mit seinem Auto in eine bestimmte Zone fahren will. Das sind zwei der konkreten Ideen jenes Verkehrs-Bullerbü, das die Spitzengrüne Bettina Jarasch im Wahlkampf beschrieben hatte.
Nun kommen alle diese Ideen nicht etwa von einer laustarken Bürgerinitiative wie „Volksentscheid Berlin autofrei“ oder von einer Oppositionspartei ohne realistische Chance auf Gestaltungsbeteiligung. Sondern von den mitregierenden Berliner Grünen. Die Ideen stehen so in einem Beschluss, den die Abgeordnetenhausfraktion am Wochenende auf ihrer Klausur im Havelland einstimmig gefasst hat.
Bleibt die Frage: Kommt das jetzt so? Schließlich stellen die Grünen mit der stellvertretenden Regierungschefin Jarasch immerhin die Verkehrssenatorin.
Stephan Machuliks erste Reaktion auf die Grünen-Vorschläge war, dass der Koalitionspartner auf seiner Klausur wohl „zu viel Landluft geschnuppert“ habe. Im Gespräch mit der Berliner Zeitung verwies der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion auf den gemeinsamen Koalitionsvertrag, in dem keines dieser Ziele genannt werde. Insofern müsse er auch keines dieser „Luftschlösser“, wie er es nannte, zerstören.
SPD will nicht, dass Berliner in Berlin fürs Autofahren zahlen müssen
Bereits am Sonnabend hatte Machuliks Partei- und Fraktionschef Raed Saleh als Gast auf der Grünen-Klausur gesagt: „Eine City-Maut ist im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen. Ich will nicht, dass jemand dafür bezahlen muss, dass er in seiner Stadt Auto fährt.“
Dennoch lehne die SPD nicht automatisch jede Grünen-Idee ab, sagt Verkehrspolitiker Machulik. Natürlich müsse man über die Flächenverteilung in der Innenstadt sprechen. Nicht nur die Grünen halten es für unsinnig und schädlich, dass parkende – also ungenutzte – Autos einen beträchtlichen Teil des knappen Raums in der Stadt blockieren. „Es ist wichtig, sich das anzugucken“, sagt Machulik. Aber das gehe eben nicht pauschal.
Erster Punkt auf der Tagesordnung heute: eine Runde um den See. #Fraktionsklausur pic.twitter.com/vOhPBJEHwK
— Bettina Jarasch (@Bettina_Jarasch) May 15, 2022
Festzuschreiben, dass jeder vierte Parkplatz wegfalle, sei unsinnig und nicht mehrheitsfähig, sagt Machulik. „Wir sollten uns lieber einzelne Kieze angucken“, sagt der Politiker, der lange Jahre als Stadtrat in Spandau Politik bestimmt und verantwortet hat, ehe er im Herbst erstmals ins Abgeordnetenhaus einzog. In Einzelfällen sei ein Umbau von Straßen schon deswegen notwendig, um zum Beispiel Kreuzungen besser einsehbar und sicherer zu machen. In anderen Fällen sei das nicht n��tig.
SPD-Vorwurf: Grüne betreiben Klientelpolitik für die Innenstadt
Insgesamt, so Machulik, vermisse er beim Koalitionspartner den Blick auf die gesamte Stadt. Das, was für Innenstadtbezirke wie Mitte oder Friedrichshain-Kreuzberg bedenkenswert sei, müsse für Außenbezirke wie Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg oder Spandau noch lange nicht stimmen.
Tatsächlich war eines der Ergebnisse der Abgeordnetenhauswahl im vergangenen Herbst eine scharfe Trennung zwischen Innen- und Außenstadtbezirken. Die Wahlkreise innerhalb des S-Bahn-Rings gingen mehrheitlich an die Grünen und die Linke, die SPD war außerhalb des S-Bahn-Rings stark. Spandau liegt bekanntlich außerhalb des S-Bahn-Rings.