Berliner Innenausschuss befasst sich mit Silvesterkrawallen

Die Gewalt gegen Polizei und Feuerwehr in der Silvesternacht hat viele schockiert. Es folgen Diskussionen über Verantwortung und Konsequenzen - und die werde...

ARCHIV - Iris Spranger (SPD), Berliner Senatorin für Inneres, Sport und Digitalisierung, spricht.
ARCHIV - Iris Spranger (SPD), Berliner Senatorin für Inneres, Sport und Digitalisierung, spricht.Christoph Soeder/dpa

Berlin-Die Silvesterkrawalle mit Angriffen auf Polizei und Feuerwehr beschäftigen am heutigen Montag (9.00 Uhr) auch den Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) will dabei aktuelle Zahlen zu den Einsätzen und den Ermittlungen nennen. Auch Polizeipräsidentin Barbara Slowik und Landesbranddirektor Karsten Homrighausen werden erwartet.

Die Diskussion um die Konsequenzen nach den Krawallen fällt mitten in den Berliner Wahlkampf für die Wiederholungswahl am 12. Februar - und wird damit zum Schwerpunkt der ersten Sitzung des Gremiums im Jahr 2023. Bereits im Vorfeld ist ein Streit um die Form der Aufarbeitung entbrannt. Innenpolitiker der Fraktionen von SPD, Grünen und Linke warfen der CDU-Fraktion Populismus und Wahlkampf statt Interesse an sachlicher Aufklärung vor.

Hintergrund ist ein Fragenkatalog für den Innenausschuss, in dem die CDU auch nach Vornamen von Tatverdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit fragt. Der CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Kai Wegner verteidigte dies erneut. „Ich halte es für ganz wichtig, den Täterkreis genau zu kennen. Das würde ich genauso sagen, wenn es Rechtsradikale oder Linksextreme wären“, sagte er der „Welt“.

„Es gibt Jugendliche, die hier geboren und aufgewachsen sind, einen deutschen Pass haben und sich trotzdem nicht dazugehörig fühlen, wo Integration nicht gelungen ist“, wurde Wegner von der Zeitung zitiert. Je präziser man den Täterkreis benenne, desto effektiver könne man auch Präventionsangebote machen.

In der Silvesternacht waren in mehreren deutschen Städten Polizisten und Feuerwehrleute im Einsatz angegriffen worden, besonders heftig fielen diese in Berlin aus. Polizei und Feuerwehr sprechen von einer neuen Intensität der Gewalt. Nach bisherigen Angaben sind bei der Polizei rund 40 Einsatzkräfte verletzt worden. Bei den Einsätzen der Feuerwehr seien 15 Retter verletzt worden, hieß es.

Die Berliner Polizei hat nach eigenen Angaben bislang mehr als 350 Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Nach bisherigen Angaben der Berliner Polizei waren unter den 145 vorübergehend festgenommenen Verdächtigen 45 Deutsche und 17 weitere Nationalitäten, darunter 27 Afghanen und 21 Syrer. 94 der 145 sind jünger als 25 Jahre, darunter 27 Minderjährige.

Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) hatte am Wochenende betont, man müsse schauen, was man in Brennpunktkiezen tun könne. Helfe es, sich auf den Migrationshintergrund zu stürzen und dort die Ursachen zu suchen? „Nicht wirklich, wenn ich daran denke, dass in Neukölln 150.000 Menschen mit Migrationshintergrund leben und arbeiten, die sich engagieren und einfach nur ein friedliches Leben führen wollen“, schrieb Hikel in einem Gastbeitrag für „Bild“ und „B.Z.“. Die Gewalttäter eine, dass sie aus Brennpunktkiezen kämen. Also müsse man darüber sprechen, was dort zu tun sei.

Die Diskussion über die Krawalle an Silvester wird voraussichtlich ein anderes wichtiges Thema im Ausschuss in den Schatten stellen, befürchten Innenpolitiker. Denn ursprünglich war die Änderung des Berliner Rettungsdienstgesetzes ein Schwerpunktthema.

Innensenatorin Spranger und Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) hatten in zentralen Punkten lange unterschiedliche Ansichten vertreten. Mitte Dezember einigte sich Rot-Grün-Rot dann auf einen Kompromiss. Er sieht unter anderem flexiblere Regeln für die Besetzung von Rettungsfahrzeugen vor und soll zur Entlastung des Berliner Rettungsdienstes sorgen.