„Berliner Kreis“: Elternkurs und Hetero-Diskriminierung - Die Sorgen der CDU-Konservativen

Berlin - Auch der konservative „Berliner Kreis“ der CDU hat die CSU-Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge nicht übernommen. Ein am Dienstag veröffentlichtes Forderungspapier des Zusammenschlusses bleibt weitgehend auf der – mittlerweile verschärften – Linie des CDU-Vorstands. Anders als die Parteispitze fordert der „Berliner Kreis“ allerdings, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu beenden.

Mehr Geld für Eltern

In der Familienpolitik fordert der Zusammenschluss, staatliche Leistungen für Eltern nur auszuzahlen, wenn ein Elternkurs besucht wurde.  Außerdem empfehlen sie eine Art Betreuungsgeld. Dieses soll offenbar weit über den eher symbolischen Betrag hinausgehen, den das mittlerweile vor Gericht gescheiterte CSU-Modell vorsah. Der Kreis spricht von einer „existenziellen Absicherung“. Gewarnt wird außerdem davor, Toleranz für Homosexuelle dürfe „nicht in eine Diskriminierung der heterosexuellen Mehrheitsbevölkerung führen“.

Kritik an Merkel

Der „Berliner Kreis“ hat die Politik von Angela Merkel immer wieder und bei unterschiedlichen Themen grundsätzlich als falschen Weg kritisiert. Mitglieder sind unter anderem der scheidende Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach, der ehemalige hessische CDU-Fraktionschef Christean Wagner, die frühere Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, und die CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl und Stephan Mayer.