Klaus Lederer: Das Problem sind nicht die jungen Leute – das Problem sind wir
Der Berliner Kultursenator Klaus Lederer über die Krise seiner Linkspartei, und warum er dennoch nicht in die Bundespolitik will.
Berliner Zeitung: Herr Lederer, was macht Ihnen mehr Sorgen, der Zustand Ihrer Partei oder der Krieg in der Ukraine?
Klaus Lederer: Politik macht man ja nicht für sich selbst. Insofern beschäftigt mich der Krieg und macht mir die Gesamtsituation weitaus mehr zu schaffen als der Zustand meiner Partei. Vermutlich geht das den meisten Menschen so. Krieg, Inflation, Existenzängste – da werden manche Dinge weniger wichtig. Nichtsdestotrotz glaube ich als Linker, dass eine Linke gerade jetzt in gesellschaftliche Debatten etwas einzubringen hätte, auch in Debatten, die durch den Krieg in der Ukraine noch mal eine ganz andere Dimension haben. Wenn der Bundeskanzler von einer Zeitenwende redet, dann hat er damit ja recht. Es darf sich halt nicht nur auf die Frage reduzieren, wie man jetzt möglichst schnell den Rüstungsetat mit Hunderten Milliarden aufstockt.
Sondern?
Russland vollzieht seit über 30 Jahren eine schleichende Transformation zu einem autoritären System, das ökonomisch mit dem eigenen Selbstbild als Weltmacht nicht mithalten kann. Es wurde versucht, das durch massive innere Repression zu kompensieren, Einflusssphären zu definieren und unter Kontrolle zu bringen. Und das ist etwas, wo nicht nur die Linke, aber eben auch die Linke seit Jahren nicht hinschauen wollte. Wir haben nicht vermocht, die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen. Das trifft aber nicht nur die Linke allein. Und die Zeitenwende betrifft keineswegs nur die russische Aggression.
Was meinen Sie damit?
Es geht auch um die Situation in unserem Land. Seit Gründung der Bundesrepublik gab es ein Versprechen von immerwährendem Wohlstand, von Wachstum und Aufstieg. Das hat in den vergangenen Jahren allerdings Risse bekommen, mit der Agenda 2010, mit der Wirtschafts- und Finanzkrise, Migrationswellen, durch die Pandemie. Im Augenblick erleben wir die Zuspitzung dieser Situation. Und jenseits des Krieges in der Ukraine gibt es darauf derzeit keine politisch befriedigenden Antworten.
Ihre eigene Partei scheint sich auch in einer Zeitenwende zu befinden, oder?
Die PDS, die ja mit dem Signum des demokratischen Sozialismus angetreten ist, hatte ihren großen Erfolg als Stimme des Ostens, derjenigen, denen die Anerkennung für ihre Biografie fehlte. Sie war authentische Vertreterin der sozialen Belange des Ostens. Das hat bis in die Nullerjahre hinein getragen. Dann haben wir schon einmal die Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl nicht geschafft. Was folgte, war nach Hartz IV die Abspaltung eines Teils der Sozialdemokratie, der sich mit der PDS zusammengetan hat, um die SPD wieder zu sozialdemokratisieren. Das hat dann so bis 2013, 2014 getragen. Seitdem hat sich auch dieser Gründungsimpuls erschöpft. Und Oskar Lafontaine, der damals dafür sorgte, dass auf Jahre keine sozialdemokratische Kanzlerschaft mehr möglich war, hat mit seinem Austritt bei der Linken nun dafür gesorgt, dass erstmals im Saarland wieder eine sozialdemokratische Partei mit absoluter Mehrheit regieren kann. Also ja, steht die Frage: Wo bleibt da die Linke?
Wir müssen wieder über demokratischen Sozialismus reden.
Sagen Sie es uns.
Ich finde es zu dünn, zu sagen, man müsse sich jetzt wieder auf den Osten konzentrieren. Das ist gerade konkret mit Blick auf mögliche Auswirkungen geplanter Energieembargos durchaus wichtig, aber es ist keine tragfähige politische Idee für eine Linke. Wir müssen wieder über demokratischen Sozialismus reden, über die sozialen, demokratischen und ökologischen Herausforderungen jenseits der derzeitigen Ampel-Politik. Die Linke hat zu keinem relevanten politischen Thema der vergangenen zehn Jahre erkennbar und geschlossen Ideen und Vorschläge präsentiert, obwohl es die durchaus gab, seien es die Migrationsdebatte, der Klimawandel, Emanzipationsfragen, der Umgang mit Corona gewesen oder jetzt der Krieg Russlands gegen die Ukraine.
Über was reden wir denn konkret, wenn wir mehr über Sozialismus reden?
Demokratischer Sozialismus steht für die Gleichheit aller, den gleichen Zugang zu demokratischer Mitbestimmung und zu sozialer Sicherheit, die Freiheit aller Menschen, das eigene Leben selbst gestalten zu können. Da liegt ja hierzulande vieles im Argen. Aber ein solcher Kompass passt in keiner Weise zu Sympathien für Verschwörungsgläubige, Verständnis für die Kremlpropaganda oder zum Ausspielen sozialer gegen Freiheitsfragen. Es hilft auch nichts, es mit einer nostalgischen Rückbesinnung auf die Siebzigerjahre zu versuchen, wo alles vermeintlich schön gewesen ist und wo die Schornsteine noch rauchten, ohne dass irgendwelche Ökoaktivisten dazwischengefunkt haben. Und wo Lesben, Schwule und Transmenschen noch nicht die Klappe aufgemacht haben, um ihre Gleichberechtigung einzufordern.
Was leiten Sie daraus ab?
Wir müssen uns auf das besinnen, was wir wirklich können und wo wir auch Erfolg haben. Das ist zum Beispiel die Kommunal- und die Landespolitik in Berlin. Wir haben in Berlin gegen den Bundestrend ja sogar in absoluten Stimmen dazugewonnen. Da mal genauer zu schauen, ob sich nicht mehr draus machen ließe für die gesamte Partei, habe ich vermisst. Der Mietendeckel in Berlin etwa ist ja nicht in der Sache gescheitert, sondern weil er bundespolitisch geregelt werden muss. Wir haben uns hier in Berlin mitunter gefühlt wie allein auf weiter Flur. Auf Bundesebene kam es mir oft vor, als seien irgendwelche abstrakten Prinzipien wichtiger als Empathie für die Sorgen der Leute, weswegen wir doch Politik machen!
Gestritten wird in jeder Partei. In der Linken hat das aber schon eine besondere Genüsslichkeit. Ist das ein Strukturproblem oder ist ein Personalproblem?
Beides. Es ist ein Strukturproblem zum Beispiel bei einem viel zu großen Parteivorstand und falsch verstandenem Pluralismus. Es ist aber auch ein personelles Problem. Es ist letztlich auch ein Problem, dass politische Debatten aus Angst davor, dass es den Laden zerreißt, überhaupt nicht mehr geführt werden.
Was ist zu tun?
Es braucht ein strategisches Zentrum, das die Fähigkeit hat, auch Widersprüche auszuhalten, denn die Welt ist voll davon. Seit zehn Jahren sind die Hälfte unserer Mitglieder neu dabei. Die hatten weder etwas mit der PDS zu tun, noch mit der WASG. Sie sind dabei, weil sie linke Politik in der Gegenwart wichtig finden. Wo finden die eigentlich statt? In unserer Partei gibt es eine gewisse Versteinerung von Netzwerken, durchaus auch von Karriere-Netzwerken, die einander belauern, anstatt einfach mal gute Politik zu machen.
Was erhoffen Sie sich vom Parteitag im Juni?
Wir werden nicht alle Probleme auf einmal lösen. Aber wenn von diesem Parteitag das Signal ausgeht, da raufen sich ein paar Menschen zusammen, die es versuchen, diese Fragen anzugehen, dann halte ich es für möglich, das Ruder rumzureißen.
Kandidieren Sie?
Die Partei muss jünger und diverser werden, da helfe ich gern mit. Aber nicht in der ersten Reihe.
Wofür? Ich habe eine Aufgabe und jeden Tag wirklich gut zu tun, um genau daran zu arbeiten. Außerdem geht es nicht nur um eine Figur an der Spitze.
Aber wenn man schon sagt, man braucht jetzt ein strategisches Zentrum. Dann wäre der logische Schritt doch, sich daran zu beteiligen.
Wir hatten im vergangenen Herbst ein gutes Wahlergebnis erzielt und für Berlin einen Koalitionsvertrag auf fünf Jahre geschlossen. Dieser Koalitionsvertrag beruht auf einer vertrauensvollen Zusammenarbeit auch zwischen einzelnen Personen, da sehe ich mich in der Pflicht. Meine Aufgabe ist hier und ich nutze alle Spielräume, damit wir als Linke und auch als Mitte-links-Koalition für Berlin solide Arbeit leisten. So ein Engagement in der Bundespartei ist ja kein Teilzeitjob …
Also ein klares Nein?
Ja. Das heißt aber nicht, dass ich mich aus der Verantwortung nehme, was die inhaltlichen Debatten angeht. Ich bin aber auch lange genug dabei, kenne meine Grenzen und meine, es braucht da einen neuen Aufbruch. Die Partei muss jünger und diverser werden, da helfe ich gern mit voller Kraft mit. Aber nicht in der ersten Reihe.
Was kann denn die Berliner Linke beitragen, dass sich da im gesamten Parteigefüge etwas ändert.
Die Berliner Linke gehört im Augenblick zu den stabilen Landesverbänden, in denen wir immer noch erfolgreich sind. Das gilt genauso etwa für Thüringen, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern.
Da, wo die Linke an Regierungen beteiligt ist.
Ja, und das ist in jedem dieser Länder mit erheblichen Anstrengungen verbunden, die uns durch die aktuelle Situation auf Bundesebene auch nicht unbedingt leichter gemacht werden. Wir stehen vor ganz konkreten Fragen und Entscheidungen und wir können genau die Ängste, Sorgen und Probleme zu lösen helfen, die auf die Menschen zurollen.
Lederer warnt vor Armutswelle: „Die Bundesregierung hat außer Trostpflastern keine Ideen“
Was rollt da auf uns zu?
Wir steuern in eine Armutswelle hinein, wie sie die Bundesrepublik so noch nicht gesehen hat, davon bin ich fest überzeugt. Die Bundesregierung hat außer ein paar Trostpflastern keine Ideen entwickelt, die zu einer dauerhaften und nachhaltigen Befreiung der Menschen von ihren Existenzsorgen führen kann. Und da meine ich vor allem diejenigen, die auf Transferleistungen angewiesen sind und deren Einkommen knapp über den Transferleistungen liegt. Da meine ich Rentnerinnen und Rentner, aber Studierende, die zunehmend von Armut bedroht sind. Das müssen wir jetzt thematisieren, da kann man nicht erst anfangen drüber zu diskutieren, wenn die ersten Betriebskosten-Abrechnungen kommen, sondern das muss jetzt auf den Tisch.
Sie sprechen von dem Papier, dass die Linke-Fraktionsvorsitzenden der Länder gemacht haben, in dem ein Sondervermögen gegen soziale Verwerfungen gefordert wird.
Ja, das ist die demokratisch sozialistische Politik, die ich meine, nämlich zu fragen: Wie sorgen wir dafür, dass die Verbraucherpreise weite Teile der Bevölkerung nicht in existenzielle Not treiben? Warum kann Mario Draghi in Italien eine Steuer für milliardenschwere Krisengewinner einführen, während in Deutschland sofort die FDP blockieren kann: keine Steuererhöhungen. Trotz obszöner Reichtümer … Warum sind Preisregulierungen bei lebenswichtigen Gütern, die es durchaus auch in anderen modernen kapitalistischen Ökonomien gibt, in Deutschland so unmöglich durchzusetzen? Das ist doch pervers, welch unvorstellbarer Reichtum massiver Armut gegenübersteht! Warum gibt es keinen Mietendeckel auf Bundesebene? Warum keine wirksame Preisdämpfung bei Treibstoffen, bei Energieträgern oder bei Lebensmitteln? Wie kann es sein, dass die Preise für fossile Energieträger schon weit vor dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine auf so massive Weise angestiegen sind, auch die Gewinne der Mineralölkonzerne – und es trotzdem überall nur heißt: Damit müsst ihr Rentner, Geringverdienende, Alleinerziehende, Studierende selbst klarkommen, dann müsst ihr halt die Heizung herunterdrehen für den Frieden! Das ist doch eine Bankrotterklärung der Politik!
Als schwuler junger Mann wüsste ich nicht, ob ich heute die Linken wählen würde.
Bei der Bundestagswahl haben die Grünen und die FDP am meisten Jungwähler mobilisiert. Warum eigentlich nicht auch die Linke?
Ich versetze mich mal zurück und stelle mir vor, ich wäre 30 Jahre jünger und könnte meine erste Wahlentscheidung abgeben. Da hätte ich als schwuler Mann zum Beispiel gesagt: Eine Partei, der nicht klar ist, dass ich meine Belange nicht als schrille Minderheit denunzieren lasse, die wähle ich schlicht nicht. Für mich ist eine Linke nur dann eine Linke und wählbar, wenn sie die Belange von Menschen nicht in wichtige und weniger wichtige einteilt.
Okay …
Trotzdem wäre mir der Blick darauf, dass bei der letzten Bundestagswahl Grüne und FDP unter jungen Menschen so reüssiert haben, weil sie da klar sind, natürlich zu kurz gegriffen. Wir haben auch als Linke in Berlin unter jungen Leuten schon eine ziemlich gute Zustimmung bekommen, weil wir mit guter Politik und mit guten Ideen punkten konnten. Das Problem sind nicht die jungen Leute. Das Problem sind wir, die wir seit zig Jahren eher Zweifel daran lassen, wofür wir eigentlich stehen.