Berliner Linke will „Stromschutzschirm“ für Kunden der Stadtwerke

Ein Parteitag, der Menschen vor hohen Energiekosten schützen soll. Zur Ukraine sagt Parteichefin Katina Schubert: „Wenn man nicht auf militärische Mittel setzt, sind nichtmilitärische Instrumente umso notwendiger“.

Sozialsenatorin Katja Kipping auf dem Landesparteitag der Berliner Linke
Sozialsenatorin Katja Kipping auf dem Landesparteitag der Berliner Linkedpa/Paul Zinken

War das schon eine Bewerbungsrede für noch höhere Aufgaben? Sozialsenatorin Katja Kipping nutzte den Landesparteitag der Berliner Linke am Sonnabend für eine „Liebeserklärung“, wie sie es nannte – und von der sie sagte: „Ich hoffe, ihr findet es nicht kitschig“. Seit reichlich neun Monaten sei sie nun Mitglied der hauptstädtischen Linke, „und ich genieße es“, sagte Kipping. Ihr gehe „immer wieder das Herz auf“, wenn sie mal wieder sehe, wie die Partei in Berlin diskutiere: fair, solidarisch, nicht verletzend.

Katja Kipping spricht aus leidvoller Erfahrung. Neun Jahre lang war sie Bundes-Chefin der Linke und dabei im Dauereinsatz, die notorisch zerstrittene Partei zusammenzuhalten. Nun, in Berlin, gilt die gebürtige Dresdnerin wieder als Hoffnungsträgerin. Nicht wenige trauen Kipping zu, bei der nächsten Abgeordnetenhauswahl Spitzenkandidatin zu werden.

Zumindest eines steht jetzt schon fest: Die Partei wird auch in Berlin künftig von einer Doppelspitze geführt. Die Delegierten stimmten mit großer Mehrheit für eine Satzungsänderung. Demnach muss in der Doppelspitze mindestens eine Frau vertreten sein. Momentan ist Katina Schubert alleinige Parteichefin. Neu gewählt wird im nächsten Februar.

Ob Schubert dann noch einmal antritt, ließ sie am Sonnabend erneut offen. In Deutschland haben etliche Parteien auf Bundes- und Landesebene zwei Vorsitzende. In Berlin ist das bei SPD und Grünen der Fall, den Koalitionspartnern der Linke.

Wichtiges Thema waren auch die Demonstrationen im „heißen Herbst“ auf Deutschlands Straßen. Vor allem geht es darum, wie sich Linke dabei vom rechten Rand abgrenzen können, der die Sorgen und Nöte vieler Menschen für seine Zwecke nutzen wolle, wie Schubert sagte. „Demonstrationen sind wichtige Bestandteile lebendiger Demokratien. Aber die Brandmauer nach rechts muss hoch sein. Da gibt es null Gemeinsamkeiten.“ 

Programmatisch arbeiteten die Linken ihre Agenda ab. Die da besteht aus Entlastung der Bürger angesichts explodierender Energiepreise, einer Forderung nach einem Gas- und Strompreisdeckel, dem Abschied von der Gasumlage, einer Übergewinnsteuer, einer Reichensteuer, dem Aussetzen der Schuldenbremse sowie einem Schutz von Mietern vor Kündigungen oder Gas- und Stromsperren, wenn sie ihre Energiekosten nicht mehr bezahlen können. Nicht zu vergessen der Wunsch nach einem 100-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm in den Ausbau erneuerbarer Energien. Alles Themen, die nur auf Bundesebene gelöst werden können. Da sind die Linken bekanntlich in der Opposition.

Berlin schnürt Hilfspaket von 1,5 Milliarden Euro

Im Land regieren die Linken mit. Anfang der vergangenen Woche haben sie dort gemeinsam mit SPD und Grünen ein eigenes Berliner Entlastungspaket geschnürt. Bis zu 1,5 Milliarden Euro will Rot-Grün-Rot für die Abfederung besonderer Härten in der Krise ausgeben. Zusätzlich zu dem, was vom Bund kommt.

Ein Berliner 29-Euro-Ticket gehört ebenso zum Berliner Beitrag wie die Zusage zur Stützung der sozialen und öffentlichen Infrastruktur und eine Verständigung darauf, dass die landeseigenen Wohnungsbauunternehmen von sich aus auf Kündigungen verzichten. Außerdem wurden finanzielle Hilfen für Privathaushalte sowie Entlastungen für Unternehmen verkündet.

Berliner Linke will sich für einen Berliner „Stromschutzschirm“ starkmachen

Zu dem Berliner Paket gab es am Sonnabend einen neuen Vorschlag. Fraktionschefin Anne Helm brachte einen „Stromschutzschirm“ für Kunden der Berliner Stadtwerke ins Spiel. Rund 40.000 Menschen beziehen ihren Ökostrom von den (landeseigenen) Stadtwerken. „Normalerweise würden im Oktober wegen der explodierenden Strompreise die Erhöhungsschreiben rausgehen“, sagte Helm. „Der Gewinn der Stadtwerke macht es möglich, dass die Preise nicht erhöht werden müssen.“

Wenn die Möglichkeit bestehe, zumindest einen „Stromschutzschirm“ für diesen Teil der Berliner Kunden zu spannen, müsse dies auch genutzt werden, so Helm. Für alle anderen müsse der Bund einen Strompreisdeckel beschließen.

Den größten Beifall aber bekamen nicht etwa Katja Kipping, Katina Schubert oder Anne Helm. Diesen heimste ausgerechnet einer ein, der vor wenigen Tagen aus der Partei ausgetreten ist: Ulrich Schneider. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes begann mit einer persönlichen Erklärung. „Diese verachtende Sprache, dieses Alle-Fertigmachen, das war zu viel“, sagte Schneider. Die Täter-Opfer-Umkehr könne er nicht mehr akzeptieren, auch nicht, dass das Ende aller Sanktionen gefordert werde. „Es ging nicht mehr“, sagte Schneider. Als er damit endete, dass er immer ein Linker bleibe, „ob in Partei oder außen“, war ihm der Applaus sicher.

Es sagt viel über den Zustand der Linkspartei aus, dass Schneider nicht einmal aussprechen musste, was er konkret meinte – alle wussten es: Er zog die Konsequenzen aus der jüngsten Bundestagsrede von Sahra Wagenknecht. In dieser warf die einstige Ikone der Partei der Bundesregierung vor, „einen beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen unseren wichtigsten Energielieferanten vom Zaun zu brechen“. Also Russland. Die Sanktionen müssen beendet werden, weil sie nichts nützten und Deutschland selbst vor allem schadeten.

In der Generaldebatte am Sonnabend gab es dagegen immer wieder Zwischenapplaus, wenn die nächste Rednerin ihre Solidarität mit der Ukraine bekundete, der nächste Redner seine Abscheu vor der „Propaganda des russischen Aggressors“ bekräftigte.

Nicht ganz so eindeutig liegen die Dinge bei der selbsternannten Friedenspartei möglicherweise bei der Frage nach den Sanktionen. Als Parteichefin Schubert sagte, „wenn man nicht auf militärische Mittel setzt, um einen Angreifer zurückzuschlagen, sind nichtmilitärische Instrumente umso notwendiger“, rührte sich keine Hand. Zufall?

So oder so – der Name Wagenknecht fiel nicht ein einziges Mal. Dazu bedurfte es nicht einmal einer ausgeklügelten Parteitagsregie. Zu sehr waren die als besonders pragmatisch bekannten Berliner darauf bedacht, den gefährlich zersetzenden Streit um Russland und den Krieg nicht weiter anzufachen. Sahra Wagenknecht war so etwas wie der weiße Elefant im Raum, ein ängstlich gehütetes Geheimnis, eine Drohung.

Die Kommunistische Plattform warnt vor einer Spaltung der Partei

So blieb es der, nun ja, großen alten Dame des Kommunismus, Ellen Brombacher, überlassen, klar Partei für Wagenknecht zu ergreifen und die Möglichkeit einer Spaltung offen auszusprechen. Sie habe sich nicht vorstellen können, dass sie einmal fürchten würde, dass man beim nächsten Mal nicht mehr gemeinsam zusammenkomme, sagte Brombacher. Doch jetzt sei das denkbar. Um das zu verhindern, müsse die Partei „noch konsequenter fordern, dass es einen Waffenstillstand gibt“. Kaum jemand klatschte. Als sie sagte, es müsse Schluss sein „mit dem Maß an Polarisierung“, gab es mehr Zustimmung.

Ellen Brombacher ist 75 Jahre alt. In der DDR war die gebürtige Westdeutsche Funktionärin der FDJ, später saß sie fast 15 Jahre lang in der Volkskammer. Bis heute ist sie eine Sprecherin der Kommunistischen Plattform, einem vom Verfassungsschutz beobachteten Zusammenschluss innerhalb der Partei Die Linke.