Berlin - Es ist ein Deal der Superlative: Der größte deutsche Immobilienkonzern schluckt den zweitgrößten. Am Ende soll Europas größter Wohnimmobilienkonzern entstehen. Die Vonovia hat den Aktionären der Deutsche Wohnen ein Übernahmeangebot unterbreitet und will dafür 18 Milliarden Euro aufbringen. Für die Stadt Berlin hat das Geschäft gleich mehrfache Bedeutung.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller und Finanzsenator Matthias Kollatz gaben sich am Dienstagvormittag wenig Mühe, ihre Freude und Genugtuung zu verbergen. Beide SPD-Politiker präsentierten gemeinsam mit den Konzernchefs Rolf Buch (Vonovia) und Michael Zahn (Deutsche Wohnen) Einzelheiten aus den Verhandlungen über einen „Zukunfts- und Sozialpakt Wohnen“. 

Das Land Berlin gibt mehr als 2,1 Milliarden Euro für 20.000 Wohnungen aus

Demnach kündigen Vonovia und Deutsche Wohnen an, für die nächsten fünf Jahre auf signifikante Mietsteigerungen in ihren dann insgesamt rund 155.000 Berliner Wohnungen zu verzichten. Die Vonovia will in den nächsten drei Jahren die jährlichen Mietsteigerungen auf höchstens ein Prozent im Jahr begrenzen. 2025 und 2026 soll dann in Höhe der Inflation erhöht werden. 

Zu dem Deal gehört aber auch, dass die beiden Konzerne dem Land 20.000 Wohnungen anbieten. Der rot-rot-grüne Senat setzt damit seinen Kurs der Rekommunalisierung fort. Zum Ende der Amtszeit im September könnten Berlins städtische Wohnungsbauunternehmen dann fast 400.000 Wohnungen besitzen.

Der Kaufpreis für die 20.000 Wohnungen steht noch nicht fest - einige Rahmendaten nannte Finanzsenator Matthias Kollatz aber schon. Das Land Berlin könne „ungefähr zum Ertragswert kaufen“, sagte er. Um diesen zu ermitteln, werde eine sogenannte Due-Diligence-Prüfung angestellt, eine sorgfältige Prüfung, wie sie beim Kauf von Unternehmen oder Immobilien sowie bei einem Börsengang üblich ist.

Eine konkrete Summe nannte der Senator nicht, wohl aber eine Einordnung: Der Deal werde teurer als der für das Stromnetz, das Berlin für 2,1 Milliarden Euro zurückkauft. Kollatz kündigte eine „Finanzierung außerhalb des Haushaltes“ an. Die kommunalen Wohnungsbauunternehmen sollten Kredite aufnehmen. 

Auch über die Lage der 20.000 Wohnungen wurde am Dienstag recht wenig bekannt. Regierungschef Müller nannte die Thermometersiedlung in Lichtenrade und das Falkenhagener Feld in Spandau. 

Immobilienunternehmen sprechen von „Neuanfang“ in Zusammenarbeit mit Politik und Mieterschützern

Auch die Immobilienkonzerne profitieren nach den Worten ihrer Chefs von dem Deal mit dem Land Berlin. Vor allem die Deutsche Wohnen steht seit Jahren im Fokus heftiger Debatten in der Mietenpolitik. Ihre Marktmacht von rund 110.00 Wohnungen war einer der Gründe für den letztlich gescheiterten Mietendeckel des Senats.

Die Deutsche Wohnen ist stellvertretend für alle Großen der Branche auch Hauptgegner der Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“. Die von der mitregierenden Linkspartei unterstützte Initiative setzt sich dafür ein, Immobilien von Unternehmen zu verstaatlichen, die mehr als 3000 Wohnungen haben. Über das Volksbegehren soll am 26. September, gleichzeitig mit den Wahlen zu Bundestag, Abgeordnetenhaus und Bezirksverordnetenversammlungen, abgestimmt werden.

Die beiden Konzernchefs Buch und Zahn waren am Dienstag vor allem darum bemüht, sich geradezu als geläutert darzustellen. In Berlin herrsche ein „Unzustand“ sagte Vonovia-Chef Buch. Dies sei ein „Ausdruck dafür, dass die Bürger dieser Stadt offensichtlich nicht zufrieden sind, auch nicht zufrieden mit unserem Unternehmen“. Es brauche „einen Neuanfang“ in der Zusammenarbeit mit der Politik, aber auch mit Mieterschützern.

Unterschiedliche Reaktionen aus der Berliner Politik

Dieser „Neuanfang“ wird zumindest kritisch beäugt. „Der gravierende gesellschaftliche Vertrauensverlust, der sich im aktuellen Volksbegehren ausdrückt, braucht weitergehende verbindliche Vereinbarungen, Regulierungen und Stärkungen der Mieter*innenrechte“, schrieb Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch am Dienstag.

Linken-Spitzenkandidat Klaus Lederer begrüßte die Ankündigung der Konzerne, „die Mieten in ihren Wohnungsbeständen in Berlin in den kommenden Jahren faktisch zu deckeln“. Diese Zugeständnisse seien freilich „in erster Linie ein Erfolg der starken Mieterbewegungen in unserer Stadt“.

Der CDU-Wohnungsbaupolitiker Christian Gräff sieht die Bringschuld dagegen weiter beim Senat. „Nicht die Unternehmen, sondern Rot-Rot-Grün muss endlich eine wohnungspolitische Wende zu konstruktiven, vor allem partnerschaftlichen Lösungen einleiten.“ Auch FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja nimmt den Senat in die Pflicht. Den „Enteignungs- und Deckelungsfantasien“ müsse eine Absage erteilt werden.