Berliner Pannenwahl: Die OSZE kommt nun doch nicht zur Beobachtung

Die internationalen Wahlbeobachter stellen Berlin ein gutes Zeugnis aus. Dabei häufen sich schon wieder die Fehlermeldungen.

26. September 2021: Die Auszählungen der Briefwahl im Käthe-Kollwitz-Gymnasium in Prenzlauer Berg beginnt
26. September 2021: Die Auszählungen der Briefwahl im Käthe-Kollwitz-Gymnasium in Prenzlauer Berg beginntBenjamin Pritzkuleit

Es gibt Absagen, die schmerzen jeden Gastgeber. Und es gibt solche: Nach einem Besuch in Berlin sprechen sich OSZE-Experten dagegen aus, Beobachter zur Wiederholungswahl am 12. Februar zu schicken. Das geht aus einem Bericht des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte in Europa (ODIHR) hervor. „Auf Grundlage der Ergebnisse dieses Berichts empfiehlt ODIHR nicht die Entsendung einer Wahlbeobachtung für diese Wahlen“, heißt es in dem am Montagabend in Warschau veröffentlichten Report.

Nun ändert die Absage an der Wahlbeobachtung natürlich nichts daran, dass die Abgeordnetenhauswahl und die Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen vom September 2021 katastrophal schiefgelaufen sind. Die Konsequenz ist hinlänglich bekannt und seit drei Wochen spätestens anhand der plakatierten Stadt augenfällig: Die Wahlen müssen komplett wiederholt werden.

Um dabei allerstrengste Transparenz walten zu lassen, hatte Berlins neuer Landeswahlleiter Stephan Bröchler dafür internationale Beobachter der OSZE eingeladen. Diese schickte Mitte Januar tatsächlich zunächst ein Vorabteam, um zu prüfen, ob eine Wahlbeobachtung sinnvoll ist. Sie sprachen mit Vertreterinnen und Vertretern des Senats, der Wahlbehörden, des Abgeordnetenhauses, aller Parteien sowie zivilgesellschaftlicher Organisationen. Auf dieser Grundlage spricht sich das Team nun gegen die Beobachtung aus.

Ausländische Beobachter glauben, dass Berlins Wahlbehörden die Organisation gelingt

Zur Begründung heißt es im Bericht, die Gesprächspartner in Berlin seien zwar offen für die Beobachtung der Wiederholungswahl. Aber fast alle seien der Auffassung, dass die für diese Wahl möglichen Beobachtungsformate nicht nötig oder nützlich sein würden. Das Team habe großes Zutrauen in das Vermögen der Berliner Wahlbehörden zur Organisation der Wiederholungswahl vermerkt.

Die OSZE-Experten halten die grundsätzlich hohen Standards für Wahlen in Deutschland fest, darunter die korrekte Erstellung von Wähler- und Kandidatenlisten, Regeln für Parteien- und Wahlkampffinanzierung sowie Medienvielfalt. Alle Gesprächspartner sähen „das Umfeld des Wahlkampfs als offen und frei an“, heißt es in dem Bericht.

Mit Blick auf die Berliner Wahlen heißt es: „Trotz der Verfahrensfehler, die zur Wiederholung dieser Wahlen geführt haben, drückten alle Gesprächspartner Vertrauen in die Unabhängigkeit der Wahlbehörden aus sowie in deren Fähigkeiten, die anstehenden Wahlen einschließlich Briefwahlen zu managen.“ Der Bericht vermerkt auch die Untersuchungskommission der Senatsinnenverwaltung nach den Wahlpannen 2021 und die daraus gezogenen Konsequenzen.

Berliner Wahl 2023: Kleinere Wahlpannen vorab

Unter anderem hatte der Senat eine Expertenkommission eingesetzt, die Verbesserungsvorschläge für möglichst unfallfreies Wählen machen sollte. Die meisten davon weisen freilich in die Zeit nach der Wiederholungswahl. So soll etwa ein weisungsbefugtes Landeswahlamt entstehen – ebenso wie weisungsgebundene Bezirkswahlämter an Ort und Stelle.

Wie hilfreich und notwendig es sein kann, Abläufe in Vorbereitung und Durchführung einer Wahl zu evaluieren, zeigt sich seit Tagen erneut. Bekanntlich waren zuletzt schon wieder die ersten Pannen öffentlich geworden. Das Neueste: In Charlottenburg-Wilmersdorf wurden Wahlunterlagen ohne Amtssiegel verschickt.

Landeswahlleiter Bröchler sagte dazu am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses, bei fast 2,5 Millionen Wählern und Unterlagen seien kleinere Fehler nicht vollständig zu vermeiden. Es handele sich um Einzelfälle, von einem „systemischen Versagen“ wie im Jahr 2021 könne keine Rede sein. Entscheidend sei ohnehin, dass man die Fehler schnell korrigiere, so Bröchler.

Franziska Giffey rechnet mit „technisch gut organisierter“ Wahl

Jetzt gereicht die Absage einer Wahlbeobachtung Bröchler und seinem Team möglicherweise sogar zum Vorteil. Zumindest zeigt sich auch die Regierende Bürgermeisterin mit dem Stand der Vorbereitungen zufrieden. „Der Stand ist so gut, dass die OSZE von einer Beobachtung absieht“, sagte Franziska Giffey (SPD) am Dienstag im Anschluss an eine Sitzung des Berliner Senats. Sie sei „sehr zuversichtlich, dass es zu einer technisch gut organisierten Wahl“ komme. Für die Vorbereitungen einer solchen Wahl seien 2,4 Millionen Vorgänge nötig, rechnete sie vor. Da seien Fehler unvermeidlich.