Berlin - Der Berufsverband der Polizei „Die Unabhängigen“ hat Strafanzeige gegen die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, gestellt. Er wirft ihr unter anderem Verleumdung und falsche Verdächtigung vor. Hintergrund sind Äußerungen Barleys auf Twitter.

Die SPD-Politikerin hatte in einem Tweet den Polizisten unterstellt, die Privatadresse einer Antirassismus-Aktivistin abgefragt zu haben. Diese ist durch eine Auskunftssperre geschützt, weil die Aktivistin, die auch Bloggerin und Comedian ist, wiederholt aus der rechten Szene bedroht wurde.

Bei Twitter hat die Aktivistin mehr als 92.000 Follower und teilt dort intensiv aus gegen echte und vermeintliche Rassisten und gegen echte und vermeintliche Rechtsextreme. So hatte sie im März auf Twitter sinngemäß behauptet, dass Polizisten Menschen mit schwarzer Hautfarbe erschießen würden, bei Weißen jedoch nicht ihre Dienstwaffe zögen – was eine kritische Reaktion der Unabhängigen auf Twitter auslöste.

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Eine Bloggerin unterstellt der Polizei Rassismus.

Was folgte, waren Drohungen an die Unabhängigen, die diese am Sonntag öffentlich machten: Etwa eine Mail, dass man „über 50000 Antifaschist*innen“ auf seiner Seite habe. „Es wäre doch wirklich schade wenn meine Follower auch eure privaten Anschriften herausfinden, oder? Ihr wisst was mit Faschist*innen wie euch dann passiert? Es wäre doch schade wenn Dinge auf einmal in Flammen aufgehen würden oder?“ (sic!). Von einem Twitter-Account kam die Drohung, die Leute der Unabhängigen mit Steinen oder Flaschen zu treffen.

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Die Berufsvereinigung "Unabhängige" wird derzeit mit Drohungen eingedeckt.

Später mischte sich dann auch Katarina Barley ein mit ihrer indirekten Unterstellung, die Polizisten hätten private Daten der Aktivistin abgefragt. Später konkretisierte sie die Unterstellung: „Trotzdem meinen Sie das Recht zu haben, ihre Wohnsitze abzurufen und sie auf Twitter zu attackieren. Auf welcher Rechtsgrundlage?“

Unter anderem als Folge der Barley-Tweets (die Politikerin hat fast 80.000 Follower) und auch der Tweets der Antirassismus-Aktivistin, die sich nach eigenen Angaben wiederum aus den Reihen der Polizei bedroht fühlt, ernteten die Unabhängigen einen riesigen Shitstorm.

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Eine indirekte Unterstellung...

Ein Mitglied des SPD-Kreisverbands Moabit-Nord bezeichnete die Unabhängigen als „totalitäre Arschlöcher“, was von Barley wiederum geliked wurde. Die ansonsten meist anonymen Kritiker und Pöbler verwendeten mitunter Porträtfotos von Mitgliedern des Vereinsvorstandes der Unabhängigen und bezeichneten diese etwa als „Nazis in der Polizei“. „Nach einer Grobsichtung haben wir mittlerweile eine beträchtliche vierstellige Anzahl an Drohungen und Beleidigungen erhalten“, sagte Jörn Badendick, Sprecher der Unabhängigen am Dienstag.

Die Unterstellung, sein Verein habe private Daten der Aktivistin abgerufen, habe er nicht auf Twitter klarstellen wollen, so Badendick. „Wir haben deshalb im Büro von Frau Barley angerufen und das persönliche Gespräch angeboten“, sagt er. „Darüber hat sich Frau Barley auf Twitter lustig gemacht.“

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...und noch eine Unterstellung.

Ansonsten wundert er sich über die ehemalige Bundesministerin und Vizepräsidentin des EU-Parlaments: „Sie ist Repräsentantin des Rechtsstaates. Wenn solche Vorwürfe im Raum gestanden hätten, hätte sie sich an den Innensenator wenden können, der ihr Parteifreund ist, und das prüfen lassen können.“ Stattdessen erhebe sie haltlose Tatsachenbehauptungen auf Twitter.

Als Bundesjustizministerin hatte Barley das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verteidigt, das gegen Hass und Hetze im Internet geschaffen wurde. Im November 2018 bezeichnete sie das Gesetz als „zentralen Pfeiler im Kampf gegen Hassrede im Netz“.