Die Berliner SPD will die Finanzierung der hauptstädtischen Privatschulen drastisch verändern. Künftig sollen jene freien Schulen, die besonders viele Schüler aus ärmeren Familien aufnehmen, mehr Landeszuschüsse erhalten. Im Gegenzug soll den weiterhin eher elitären Schulen die Mittel gekürzt werden. Finanziell belohnt werden soll zudem eine Privatschule, wenn sie im Zeitalter der Inklusion überdurchschnittlich viele Kinder mit Behinderung aufnimmt.

So steht es in dem Antrag „Alle Schulen für alle Kinder“, der nun von der SPD-Fraktion beschlossen wurde und der Berliner Zeitung vorliegt. Wörtlich heißt es: „Es ist ein neues Finanzierungsmodell einzuführen, mit dem die zur Verfügung stehenden Zuschüsse so aufgeteilt werden, dass Privatschulen, die verstärkt inklusiv arbeiten und Schüler aus sozial benachteiligten Familien aufnehmen, eine höhere Zuweisung bekommen.“

Eine Privatschule würde noch exklusiver

Der SPD-Vorstoß kommt zu einem heiklen Zeitpunkt: Die Verhandlungen über ein neues Finanzierungsmodell für die Berliner Privatschulen befinden sich in ihrer entscheidenden Phase. Im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag ist festgelegt, dass die seit gut zehn Jahren vor sich hindümpelnden Finanzierungsverhandlungen bis Ende 2017 abzuschließen sind. Dort ist der SPD-Vorstoß bereits skizziert. Ab 2019 soll die neue Finanzierung dann greifen.

Offiziell ist von einem Vollkostenmodell die Rede. Bisher erhalten die Privatschulen nur 93 Prozent der vergleichbaren Personalkosten, das sind aber nur gut 60 Prozent der gesamten Schulkosten, wie Andreas Wegener vom Privatschulverband betont. Tatsächlich soll die Höhe der zur Verfügung stehenden Mittel auch nach dem neuen Modell gleichbleiben. Wegener warnt davor, dass das geplante Anreizsystem Gewinner und Verlierer unter den freien Schulen produziere. „Wenn eine Privatschule dann weniger Landeszuschüsse erhält, müsste sie noch mehr Schulgeld verlangen,“ sagt Wegener. Das heißt: Sie würde noch exklusiver.

Privatschulen müssen die jeweilige Schulgeld-Regelung offenlegen

SPD-Bildungspolitikerin Maja Lasic ist mitverantwortlich für den Vorstoß. Es gebe bereits jetzt freie Schulen, die sich der sozialen Durchmischung und der Inklusion widmen, sagt sie. „Wir wollen, dass deutlich mehr freie Schulen ganz bewusst mehr soziale Durchmischung anstreben.“ Dafür muss Rot-Rot-Grün allerdings das Gesetz ändern. Bei den Grünen regt sich intern Widerspruch, ihr Wählerklientel schickt die Kinder relativ oft in reformpädagogische Privatschulen.

Koalitionsintern weniger strittig dürften weitere Punkte des SPD-Antrages sein. „Die soziale Barrierefreiheit ist von allen freien Schulen zu gewährleisten“, heißt es dort. Für Hartz-IV-Bezieher dürfte künftig kein Schulgeld mehr fällig werden, zudem müsse es nach Einkommensgruppen gestaffelt sein. Zusätzliche Gebühren werden untersagt. Auch müssten Privatschulen zwingend die jeweilige Schulgeld-Regelung offenlegen, etwa auf der Homepage. All das ist bisher nicht selbstverständlich, könnte aber bald in einer Verordnung stehen.

Jeder zehnte Schüler besucht eine Privatschule

Forscher des Wissenschaftszentrums Berlin hatten jüngst die Meinung vertreten, dass einige Privatschulen gegen das Sonderungsverbot des Grundgesetzes verstoßen. Das hohe Schulgeld halte gesetzeswidrig ärmere Familien fern. Die Einhaltung des Sonderungsverbotes soll laut SPD nun stärker kontrolliert werden. Eine zu stärkende Schulaufsicht soll sich halbjährlich die Praxis und die tatsächliche Zusammensetzung der Schülerschaft anschauen. Bisher war das kaum erfolgt. „Wenn mich jemand fragt, ob freie Schulen das Sonderungsverbot missachten, will ich sofort antwortet können: nein, keine einzige“ sagt Lasic.

In Berlin gibt es eine vielfältige Privatschullandschaft: Elitegymnasien, konfessionelle Einrichtungen, reformpädagogische Montessori- und Waldorfschulen und Waldschulen, wo im Freien unterrichtet wird. Jeder zehnte Schüler in Berlin besucht eine Privatschule.