Berliner Reaktionen auf Schleswig-Holstein: Parteien schwören sich schon auf NRW ein

Berlin - Der Mann, der triumphieren wollte, muss seinen Plan ändern. „Ich bin enttäuscht“, sagt SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. „Das ist etwas, was unter die Haut geht, was traurig macht.“ Die SPD hat sich als Sieger gesehen in Schleswig-Holstein, es sollte Schwung geben für die wichtige Landtagswahl in NRW am kommenden Sonntag und natürlich auch für die Bundestagswahl im Herbst.

Und nun hat die CDU gewonnen, nicht nur ein bisschen, sondern so klar, dass sie voraussichtlich den Ministerpräsidenten stellen wird. Und die SPD mit ihrem bisherigen Regierungschef Torsten Albig ist deutlich eingebrochen. Trauer, Enttäuschung, Sprachlosigkeit gibt es da bei den Sozialdemokraten. Der von ihnen beschworene Schulz-Zug scheint gestoppt.

Schulz: „Es ärgert mich höllisch“

Der Kanzlerkandidat versucht es mit Fassung zu tragen. „Es ärgert mich höllisch“, sagt er zwar. Aber dann nimmt er die nächste Wahl in den Blick: „Ärmel hochkrempeln und Helm aufgesetzt“, fordert er seine Leute auf, die ihm in der Bundeszentrale in Berlin dann doch zujubeln. Die Wahl in Nordrhein-Westfalen, dem bevölkerungsreichsten Bundesland, gilt als eine Art kleine Bundestagswahl und die Sozialdemokraten setzen an diesem Abend dort so deutlich auf Sieg, dass ihre Worte sie bei einer Niederlage mit voller Wucht einholen werden.

„Wir werden unsere Kraft konzentrieren“, ruft Schulz und betont, dass man in NRW „persönlich wie politisch die bessere Alternative“ habe mit der amtierenden Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. In NRW seien die Karten „ganz anders verteilt“ als in Schleswig-Holstein, sagt auch SPD-Generalsekretärin Katarina Barley, die den Grund für die Niederlage auf das strukturell eher konservative Schleswig-Holstein schiebt. Und, fast nebenbei, auch auf eine Person. Nicht auf Schulz natürlich, sondern auf Albig, den bisherigen Ministerpräsidenten. Im Wahlkampf hätten „weniger politische Inhalte als das Privatleben des Spitzenkandidaten“ eine Rolle gespielt, sagt Barley.

Der 53-jährige, als früherer Sprecher von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück eigentlich ein PR-Profi, hatte unter anderem damit Schlagzeilen gemacht, dass er einem Klatschblatt von der Trennung von seiner Frau und dem Glück mit seiner neuen Freundin erzählte.

Triumph bei der Union groß

Während die SPD versucht, nach der Niederlage bei der Saarland-Wahl im März nun den zweiten Schlag des Jahres zu bewältigen, ist bei der Union der Triumph groß. Besonders plastisch macht das CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Der hat mit Schleswig-Holstein eigentlich herzlich wenig zu tun. Weil aber die traditionelle abendliche Fernsehwahlbewertungs-Runde die im Bundestag vertretenen Parteien einlädt, ist er auch dabei. Scheuer sagt, er freue sich besonders über das Mienenspiel des Vize-SPD-Chefs Ralf Stegner, der gerne austeilt, an diesem Abend aus Kiel wirklich sehr sauertöpfisch in die Fernsehkameras blickt.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagt: „Trotz steigenden Temperaturen werden sich die Sozialdemokraten warm anziehen müssen.“ Er freut sich noch über etwas anderes: Die Wahlerfolge stärken die Position von Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel, die wegen der Flüchtlingspolitik auch in ihren eigenen Reihen schwer umstritten gewesen war. Tauber hat sie stets unterstützt. Einer ihrer Kritiker wendet sich an diesem Abend einem neuen Feind zu: CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn verkündet nun zufrieden: „Rot-Grün wird reihenweise abgewählt.“ Diese Bündnisse stünden für eine „Gängelpolitik“, die die Wähler nicht gut fänden. 

Auch der nordrhein-westfälische CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet ist nach Berlin gekommen, der sich in einer Woche am liebsten so jubelnd sähe wie Daniel Günther in Kiel. Die These, dass Amtsinhaber immer wieder gewählt würden, stimme nicht, sagt er. „Wenn Amtsinhaber schlechte Politik machen, werden sie nicht wiedergewählt.“

Schulz nennt AfD „Schande für die Bundesrepublik“

Natürlich würde er das nicht auf die Kanzlerin beziehen. Die wird am Montag Daniel Günther gratulieren, dem Wahlsieger, der – wenn er tatsächlich Ministerpräsident wird – einer der neuen starken Personen der Bundes-CDU sein wird. So viele Ministerpräsidenten hat die CDU schließlich nicht.
Martin Schulz hat an dem Abend noch etwas Positives gefunden. Es sei „beinahe gelungen, die extreme Rechte, die sogenannte Alternative für Deutschland, (…) aus dem Landtag herauszuhalten“. Er spricht davon, dass man „dem Europa der Spalter und der Hetzer“ etwas entgegensetzen müsse. Er nennt die AfD eine „Schande für die Bundesrepublik“.

Die AfD feiert, dass sie – wenn auch knapp – nun in den zwölften Landtag eingezogen ist.