Klima-Volksentscheid: Entscheidung über Termin vertagt

Der Berliner Senat kann sich nicht auf einen Termin für den Volkentscheid einigen und vertagt sich auf nächste Woche. Sicher ist: Am 12. Februar werden nur die Parlamente gewählt.

Innensenatorin Iris Spranger 
Innensenatorin Iris Spranger dpa/Fabian Sommer

Der Berliner Senat hat am Dienstag noch keinen Termin für den anstehenden Volksentscheid für ehrgeizigere Klimaziele beschlossen. Im Senat bestehe aber Einigkeit darüber, dass es aller Voraussicht nach nicht möglich sein werde, die Abstimmung parallel zur Wiederholungswahl für das Abgeordnetenhaus am 12. Februar abzuhalten, sagte die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) im Anschluss an eine auswärtige Senatssitzung in Brüssel. Vor dem Terminbeschluss wolle der Senat noch einmal mit den Initiatoren des Volksentscheids in Kontakt treten.

Eine Brüssel-Fahrt ist Usus für jeden Senat. Diesmal reisten die Mitglieder der Berliner Landesregierung in die belgische Hauptstadt, um die 30 Jahre währende Städtepartnerschaft mit Brüssel zu feiern und die Klimaziele der EU zu diskutieren.

Der Staatenbund hat sich zum Ziel gesetzt, die CO₂-Emissionen um 55 Prozent zu reduzieren, um den Klimawandel abzumildern. Im Jahr 2055 soll die EU klimaneutral sein. Das heißt zum Beispiel, dass alle Gebäude energetisch saniert sind, also gedämmt sind. Außerdem sollen keine Fahrzeuge mit Verbrennermotoren mehr zugelassen sein.  

Deutschland ist um zehn Jahre ambitionierter. Hierzulande will man bereits 2045 klimaneutral sein. Der Berliner Senat will bis 2030 eine Reduzierung um 70 Prozent schaffen und sogar bereits „vor 2040“, so die aktuelle Sprachregelung des rot-grünen-roten Senats, klimaneutral sein.

Geht es nach dem Bündnis Klimaneustart soll die deutsche Hauptstadt noch schneller vorweggehen. Bereits 2030 soll es so weit sein. So steht es in einem Gesetzesentwurf, der in Form eines Volksentscheides zur Abstimmung steht. Folgerichtig empfiehlt der Senat, den Volksentscheid nicht anzunehmen. Das Ziel sei unrealistisch, weil Berlin abhängig von den nationalen und europäischen Rahmenbedingungen sei. 

Großen Ärger gibt es seit Wochen um den Abstimmungstermin des Volksentscheids. Die Initiatoren forderten vehement, dass ihr Anliegen am Wahltag, dem 12. Februar, mit zur Abstimmung gestellt wird. Die mitregierenden Grünen unterstützen dies und begründeten es mit dem Wert der direkten Demokratie. Und nicht zuletzt erhofften sie sich dadurch eine höhere Wählermobilisierung sowohl für Abgeordnetenhauswahl als auch für den Volksentscheid.

Innensenatorin Iris Spranger (SPD) wie auch Landeswahlleiter Stephan Bröchler hatten sich zuletzt dagegen ausgesprochen, weil sie die Vorbereitungszeit für zu kurz halten. Die Wiederholungswahl gerate damit in Gefahr. Die SPD und am Ende auch die Linken schlossen sich dem an. 

Am Ende wurde in Brüssel ein Kompromiss gefunden: Eine Entscheidung über den Termin soll bei der nächsten Senatssitzung in einer Woche fallen. Außerdem soll erneut das Gespräch mit den Initiatoren gesucht werden. Der Koalitionsstreit ist damit sicher nicht ausgeräumt.