Berlin-Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) hat sich enttäuscht über die im Bundesrat gescheiterte Verabschiedung des neuen Bürgergelds geäußert. Noch offen ist, wie sich der Senat weiter dazu verhalten wird. „Wir haben als Land Berlin klar zugestimmt und haben uns verständigt, das Ergebnis im Vermittlungsausschuss anzuschauen“, sagte Kipping nach der Senatssitzung am Dienstag. Danach werde es eine weitere Verständigung darüber geben.
Am Montag sei ein Unterschied deutlich geworden: „Zeitgleich und mit nur einigen Metern Entfernung wurde im Abgeordnetenhaus ein Nachtragshaushalt beschlossen, wo auf Vorlage des Senats drei Milliarden in die soziale Abfederung und die Unterstützung der Wirtschaft gehen“, sagte Kipping. „Parallel dazu wurde im Bundesrat von den unionsgeführten Ländern das Bürgergeld gestoppt.“
Das Land Berlin habe dort eine Protokollerklärung abgegeben und sich bereits zuvor mit sehr konkreten Verbesserungsvorschlägen in die Fachabsprachen eingebracht. Kipping nannte als Beispiel den Berliner Vorstoß, dass die Kosten für die sogenannte Weiße Ware, zum Beispiel Kühlschränke und Waschmaschinen, übernommen werden sollten.
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Dafür habe es im Fachausschuss auch eine Mehrheit gegeben. Die Theorie, dass Leistungsbezieher jeden Monat ein paar Euro zurücklegen sollten, um etwa eine kaputte Waschmaschine ersetzen zu können, funktioniere in der Praxis nicht und führe zu Verschuldung.
„Nun ist der Vermittlungsausschuss angerufen“, sagte die Linke-Politikerin. „Da ist zu sehen, welcher Kompromiss am Ende rauskommt.“ Im Vermittlungsausschuss werde das Land Berlin durch die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) vertreten.
Die von der Ampel-Koalition im Bund geplante Einführung des Bürgergeldes als Alternative zu Hartz IV bekam im Bundesrat keine Mehrheit. Der Vermittlungsausschuss soll einen Kompromiss suchen. CDU und CSU lehnen das Bürgergeld ab, im Bundesrat ist aber die Zustimmung unionsregierter Bundesländer erforderlich.