Teures Pflaster, vermutlich: Aufwendig restaurierter Altbau in Kreuzberg.
Foto: Markus Wächter / Berliner Zeitung

BerlinUnter dem Mietendeckel brodelt es weiter. Auch nach der Senatssitzung am Dienstag sind die Fronten innerhalb der Koalition zur Ausgestaltung der Mietendeckels verhärtet.

Dreh- und Angelpunkt des Streits ist nach wie vor, ob das geplante Mietendeckel-Gesetz den Mietern auch ermöglichen soll, zu hohe Mieten absenken zu lassen. Die Linke ist dafür und sieht in diesem Punkt ein Kernelement des Mietendeckels. Die SPD will diesen Passus streichen, weil sie Sorge hat, dass der gesamte Mietendeckel damit vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) scheitern könnte.

Verfassungsgericht könnte Gesetz kippen

Schon am Freitag kam der Koalitionsausschuss nach vier Stunden Beratung auf keinen gemeinsamen Nenner und vertagte sich. Zwar ist man sich einig, dass man die Mieten für fünf Jahre eindämmen will und das Gesetz Anfang des Jahres in Kraft treten soll, aber ob es festgelegte Obergrenzen, einen Inflationsausgleich oder Absenkungen geben wird, ist umstritten. Auch am Dienstag war hier kein Konsens in Sicht.

Am Donnerstag will der Koalitionsausschuss nun erneut zusammenkommen. Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) sagte am Dienstag nach der Sitzung, dass er zuversichtlich sei, dass in dieser Woche eine Lösung gefunden werde. Er betonte aber, dass der Senat darauf Wert legen müsse, dass der Mietendeckel rechtssicher sei – eins der SPD-Hauptargumente gegen die Absenkung der Mieten.

Möglich sei auch, dass das Gesetz in zwei Stufen in Kraft trete oder es in unterschiedliche Gesetze aufgeteilt werden könne, so der Finanzsenator. Am kommenden Dienstag – so der Plan – will der Senat eine entsprechende Gesetzesvorlage beschließen. Wie eine Lösung aussehen mag, scheint auch vor dem Hintergrund der sogenannten Besprechungsvorlage, die Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) kurz vor der Sitzung austeilte, allerdings momentan schwer vorstellbar.

Lompscher hält an Konzept fest

Lompscher sollte nach dem Treffen am letzten Freitag für die Senatssitzung ein zusammenfassendes Papier erstellen, das den Stand der Diskussion zusammenfasst. In dem Papier, das der Berliner Zeitung vorliegt, hält Lompscher an den Mietabsenkungen fest. „Das Konzept des Mietendeckels entfaltet seine wohnungswirtschaftliche Wirkung nur im Zusammenspiel von Mietenstopp und Mietobergrenze mit den außerdem vorgesehenen Regelungen zur Herabsetzung überhöhter Mieten“, heißt es in der Empfehlung von Lompscher.

Für die Mietobergrenzen soll die Mietpreissituation auf dem Berliner Wohnungsmarkt aus dem Jahr 2012 als Orientierung gelten – damals war der Wohnungsmarkt noch nicht so angespannt.

Die Linke wollte sich am Dienstag nicht weiter zu der Diskussion äußern, um die Verhandlungen nicht zu gefährden. Man stehe „voll und ganz hinter dem Entwurf von Lompscher“, hieß es lediglich. Die Linken hatten am Freitag zudem betont, dass sie die Mieten zwar einfrieren, aber einen Inflationsausgleich zulassen wollen.

Die SPD hingegen will einen harten Mietendeckel ohne Inflationsausgleich, keine Absenkung und eine Kappung von Wuchermieten oberhalb von 120 Prozent des Mietenspiegels von 2019. Die Empfehlungen von Lompscher liegen damit weit entfernt den SPD.

Grüne kritisieren Müller

Die Grünen bewegen sich zwischen diesen Positionen und haben sich bisher auch nicht eindeutig zum Thema Mietenabsenkung geäußert. Wirtschaftssenatorin Ramona Pop warnte in der Senatssitzung davor, Maximalpositionen zu markieren, und warb dafür, Kompromisse einzugehen. Die Grünen befürworten ein Zwei-Stufen-Modell: Im ersten Jahr sollen die Mieten eingefroren werden. Im zweiten Jahr sollen anhand eines Mietenkatasters Mietobergrenzen definiert werden. Zudem wollen die Grünen Modernisierungen zugunsten des Klimaschutzes zulassen. Das darf aus Sicht der Ökopartei auch über die Miete umgesetzt werden.

Am Donnerstag ist der Regierende Bürgermeister Michael Müller von seiner Delegationsreise aus Singapur zurück. Es sei klar gewesen, dass es im Senat keine Einigung ohne Müller geben werde, kritisierte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Antje Kapek. „Das war eine unproduktive Runde.“