Berliner SPD auf Wählerfang: Raed Saleh will Schüler-Tickets kostenlos machen
Angesichts schlechter Umfragewerte plant die Berliner SPD finanzielle Erleichterungen für Familien. Auch Beamte und andere Landesbedienstete sollen von der verbesserten Haushaltslage profitieren. „Wir wollen den Menschen etwas zurückgeben, zumal jetzt mehr Geld da ist“, sagte SPD-Sprecherin Birte Huizing.
Noch wird allerdings darüber verhandelt, wie viel Geld tatsächlich zu Verfügung steht, zumal etwa eine höhere Besoldung von Landesbeamten den Haushalt langfristig deutlich belasten dürfte. Am Donnerstag tagte auch der Koalitionsausschuss und beriet über tatsächliche finanzielle Spielräume.
Am Samstag will der SPD-Landesvorstand auf einer Klausurtagung ein Papier verabschieden, das die Erleichterungen zusammenfasst, hieß es in der SPD. Gedacht sei daran, das Schülerticket künftig für alle Schüler kostenlos zu machen. Bisher sind nur Kinder und Jugendliche mit Berlin-Pass befreit. Auch die Schulhorte könnten für Kinder aller Jahrgänge womöglich gebührenfrei sein. Ebenso wird geprüft, das Kita- und Schulessen für Eltern kostenlos zu machen. Das Entlastungspaket wird maßgeblich betrieben von SPD-Fraktionschef Raed Saleh und seinen Mitstreitern.
Die SPD und ihre kostenintensiven Anträge
Besonders viel Geld soll demnach für die Anhebung des Beamtengehalts in Richtung Bundesniveau ausgegeben werden. Doch auch angestellte Landesbedienstete sollen bessergestellt werden. Für angestellte Lehrer sind beispielsweise eine längere Fortzahlung des Gehaltes im Krankheitsfall im Gespräch oder auch besondere Zuschläge für die Rente. Einen Vorschlag der Pankower SPD, Landesbeamte künftig wie Bundesbeamte zu bezahlen, hat Finanzsenator Matthias Kollatz aber zurückgewiesen, weil Berlin viel Geld aus dem Länderfinanzausgleich erhalte.
Die Grünen-Abgeordnete Anja Schillhaneck sprach im Kurznachrichtendienst Twitter von einem „Überbietungswettbewerb in der SPD“. Schillhaneck: „Wer gibt mehr Geld aus, auch konträr zum Koalitionsvertrag – der Landesvorstand, der Fraktionsvorsitzende, die Basis?“ Für den SPD-Landesparteitag Mitte November liegen weitere kostenintensive Anträge vor.