Berlin - Was die Partei beschließt, das muss gelten: So lautet das ausdrückliche Credo des neuen Berliner SPD-Vorsitzenden Jan Stöß. "SPD pur" wolle er bieten, sagt der 38-jährige Verwaltungsrichter. Bereits am Sonnabend beschloss die SPD nach den Vorstandswahlen einige inhaltliche Festlegungen, die für Konflikte zwischen Partei, Fraktion und Senat sorgen können.

Dazu zählt vor allem das Thema S-Bahn. Im Koalitionsvertrag haben SPD und CDU dazu ein klares Verfahren verabredet. Wenn die Deutsche Bahn die S-Bahn nicht an das Land verkauft, was sie bereits abgelehnt hat, dann "wird die Koalition die rechtssichere Vergabe über eine Ausschreibung starten", heißt es im Koalitionsvertrag. Sollte dabei aus Wettbewerbsgründen eine Vergabe des gesamten Netzes nicht möglich sein, werde eine Teilausschreibung gestartet. An diesem Punkt ist Verkehrssenator Michael Müller (SPD) gerade. Seine Juristen halten eine Gesamtvergabe für unzulässig, daher legte er das Konzept für eine Teilausschreibung (des Rings und seines Südost-Zubringers) vor, und zwar mit einem ebenfalls rechtlich heiklen Parlamentsvorbehalt.

S-Bahn, Mindestlohn, Asylknast

Der SPD-Parteitag beschloss aber am Sonnabend ebenso klar: "Eine (Teil-)Ausschreibung der Berliner S-Bahn lehnen wir ab." Zugleich prüft eine von der SPD-Fraktion eingesetzte "Arbeitsgruppe Daseinsvorsorge" (AG Davos) weiterhin auch die Möglichkeit eines kommunalen Betriebs der S-Bahn, was Investitionen in neue Wagen in zunächst dreistelliger Millionenhöhe bedeuten würde. Man müsse über eine Lösung verhandeln, kündigte Stöß an.

Weitere Konflikte stehen beim Thema Mindestlohn an. Die SPD-Basis will laut Beschluss des Parteitags einen Mindestlohn von 8,50 Euro auch für das Arbeitsmarktsprogramm "Berlin Arbeit", das Arbeitssenatorin Dilek Kolat konzipiert hat – bisher allerdings mit 7,50 Euro pro Stunde. Auch die Fraktion, geführt vom Stöß-Unterstützer Raed Saleh, hatte sich für 8,50 Euro ausgesprochen.

Unklar ist, wie die SPD mit dem geplanten Asyl-Gewahrsam auf dem Willy-Brandt-Flughafen BER umgehen wird. Ein Antrag auf dem Parteitag, das umstrittene Flughafen-Asylverfahren per Bundesratsinitiative abzuschaffen, wurde vorerst in den Landesvorstand überwiesen. SPD-Chef Stöß lehnt den "Asylknast" am Flughafen ab.