Ein Spitzname wird meist nur an etwas vergeben, das man mag oder das starke Gefühle hervorruft. GroKo, so lautet die inzwischen gängige Abkürzung für die große Koalition aus SPD und CDU, klingt nicht nach Politik, sondern irgendwie putzig, wie die Heldin einer Kindersendung. Starke Gefühle ruft die GroKo auch bei den Berliner Sozialdemokraten hervor, meist keine positiven.

Nachdem sich bereits der Regierende Bürgermeister und Landeschef, Michael Müller, am Wochenende ablehnend zur GroKo gemeldet hat, signalisierten am Montag mehrere einflussreiche Funktionäre Widerstand. Am Montagnachmittag wollte sich der Landesvorstand treffen, um über die Ergebnisse der Sondierungen zu diskutieren. Im Vorfeld sah es so aus, als ob sich der Landesverband wie schon zuvor Sachsen-Anhalt gegen die Aufnahme von Koalitionsgespräche aussprechen wird. Auch die Brandenburger SPD verhandelte am Abend über das Thema.

Sondierungspapier als Diskussionsgrundlage

„Die Gefühle könnten sehr hoch kochen, es könnte sehr knapp werden“, sagte einer, der das Innenleben der Berliner SPD gut kennt. Von den zwölf Kreisverbänden hätten sich mindestens sechs negativ ausgesprochen. In Steglitz-Zehlendorf gibt es sogar einen „NoGroKo“-Beschluss, auch Lichtenberg, Spandau und Treptow-Köpenick lehnten Koalitionsverhandlungen ab.

Am Wochenende hatte Michael Müller gesagt, das Sondierungspapier, auf das sich CDU, CSU und SPD geeinigt haben, sei höchstens eine Diskussionsgrundlage. Ihm fehlen vor allem Verbesserungen bei den Themen Wohnen, Zuwanderung und Integration. Die Idee einer einheitlichen Krankenversicherung, in die auch Beamte und Selbstständige einzahlen, eine der Forderungen der SPD im Wahlkampf, fehle ganz. Ob seine Äußerungen einer echten Überzeugung oder Verhandlungstaktik entsprangen, blieb unklar.

Högl verteidigt die Ergebnisse

Unter den Bundestagsabgeordneten gelten die Kreuzbergerin Cansel Kizeltepe sowie der Spandauer Swen Schulz als dezidierte GroKo-Feinde. Eva Högl, die profilierte Abgeordnete aus Mitte, hingegen verteidigte die Ergebnisse. „Auch wenn ich mir mehr gewünscht und erhofft hätte, bin ich mit dem Ergebnis zufrieden. Die SPD hat viele ihrer Inhalte durchgesetzt.“, schreibt sie auf ihrer Website. Högl gehörte zum Sondierungsteam der SPD, verhandelte das Thema Recht und innere Sicherheit. In ihrem Misstrauen gegenüber der GroKo finden offenbar auch alte Streithähne zusammen.

Der Berliner Fraktionsvorsitzende Raed Saleh kritisierte die bisherigen Verhandlungsergebnisse fast wortgleich wie sein Gegenspieler Müller. Wenn man mit SPD-Funktionären redet, ist immer wieder die Rede von der Angst, in einer erneuten Auflage der GroKo zerrieben zu werden und bei den nächsten Wahlen noch schlechter abzuschneiden. Von einem „Tod auf Raten“ ist die Rede. Bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr kam die Berliner SPD auf nur 17,9 Prozent, das war das schlechteste Ergebnis seit 1949.

Auch Oliver Igel, Kreischef von Treptow-Köpenick, hat die 28 Seiten des Sondierungspapiers gelesen. Erschüttert habe ihn, dass sich die CSU mit ihrer Obergrenze durchsetzt habe. Es sollen jährlich nicht mehr als 220.000 Menschen aufgenommen werden. „Wie will die Regierung das einhalten und trotzdem die Grundrechte achten?“, fragt Igel. Bei der Frage, ob sein Kreisverband Koalitionsgesprächen zustimmen würde, meint er, viele seien hin- und hergerissen zwischen Herz und Kopf. Das Herz sage nein, der Kopf appelliere an die Verantwortung.

Trotz aller Wut habe doch keiner eine Alternative. Bei Neuwahlen könnte die SPD noch schlechter abschneiden. Selbst wenn der Berliner Landesverband die GroKo ablehnt, bedeutet das nicht, dass es am Ende keine Koalitionsgespräche gibt. Die Berliner SPD ist im Vergleich zu Hessen oder NRW eher unbedeutend, sendet nur 23 Delegierte zum Parteitag am Sonntag. Das macht es wohl einfacher, mit dem Herzen abzustimmen.