Ein Zebrastreifen kann nicht einfach in einer Nacht auf eine Straße gepinselt, eine Ampel nicht mal eben aufgestellt werden. Dass solche Projekte durchaus Jahre dauern können, das ist selbst für die erfahrensten Kommunalpolitiker manchmal unbegreiflich.
Die Gründe dafür sind so komplex wie einfach. Denn die Verwaltungen kranken an vielen Ecken an der zweistufigen Struktur in Berlin: hier der Senat, die sogenannte Hauptverwaltung, dort die zwölf Bezirksverwaltungen mit unterschiedlichen Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten.

Diese Doppelstruktur geht auf die Gründung der Großgemeinde Berlin vor hundert Jahren zurück. Die Folgen von zu viel Bürokratie sind zähe Prozesse, intransparente Vorgänge, Kompetenzgerangel und lahme Abläufe, verzweifelte Bezirksbürgermeister, genervte Berliner.

Berliner „Zukunftspakt Verwaltung” soll Doppelstruktur vereinfachen

Die Bezirke sind Ansprechpartner für die Bürger, aber nicht eigenständig. Sie hängen zudem am Geldhahn des Senats, sind also abhängig von der ihnen zugewiesenen Summe, um ihre individuellen Projekte in den jeweiligen Bezirken umzusetzen.

Hin und her werden die Projekte geschoben, es wird doppelt geprüft und alles muss abgestimmt und besprochen werden. Da passiert es eben auch mal, dass es drei Jahre braucht, bis ein Zebrastreifen auf eine Straße gemalt wird. 18 Verfahrensschritte durchläuft so ein Prozess bis zu seiner Verwirklichung, weil immer wieder zwischen Senat, Bezirk und Ämtern abgestimmt werden muss.

Dieses Beispiel ist nur eines von vielen. Der rot-rot-grüne Senat will das ändern. Bis zum kommenden Frühjahr sollen mit dem „Zukunftspakt Verwaltung“ Ziele vereinbart werden, wie man die Arbeitsfähigkeit effizienter gestalten kann. Dazu werden gerade senats- und bezirksübergreifende Arbeitsgruppen gebildet, die analysieren sollen, wo man Vorgänge straffen kann. Am Ende sollen Maßnahmenpläne mit konkreten Zeitvorgaben feststehen. Die Bezirksbürgermeister gestalten diese Pläne mit.

Michael Müller will Zweistufigkeit nicht ganz hinterfragen

Wichtig dabei: Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) stellt das zweistufige System der Berliner Verwaltung mit dem neuen Zukunftspakt Verwaltung nicht grundsätzlich in Frage. „Eine gut funktionierende Zweistufigkeit im Sinne von ‚da arbeiten zwei Ebenen gut zusammen‘ ist das Ziel“, sagte er der Berliner Zeitung. „Unter diesem Aspekt gibt es in Berlin unbestritten Prozesse, die nicht optimal laufen.“ Diese wolle man in den nächsten Monaten angehen. Zusammenarbeit lasse sich entgegen mancher Vorstellungen nicht nur über Paragrafen und Verordnungen regeln, sie müsse vor allem gelebt werden, betonte Müller.

Es werde dazu auch Anpassungen im Bereich der Zuständigkeiten geben. Doch wichtiger sei es, die Prozesse der Leistungserstellung für die Bürgerinnen und Bürger auf den Prüfstand zu stellen: „Wer tut was? Ist das wirklich nötig aus Kundensicht, oder geschieht es eher aus einer Absicherungsmentalität der Verwaltung heraus?“, erklärte Müller.

Herausforderungen sind unterschiedlich

Dazu gehöre es auch zu hinterfragen, welche Schritte für den Bau eines Radwegs wirklich nötig seien. Es gehe darum, dass die Bürgerinnen und Bürger Verbesserungen spüren können. „Leider gibt es nicht die eine Strukturreform, die für alle Politikfelder die Herausforderungen löst“, sagte Müller.

Wie weit Praxis und Theorie oder Senat und Bezirke manchmal auseinanderliegen können, zeigt auch ein Beispiel aus Zehlendorf. Normalerweise sind für den Schulbau und die Sanierung bisher in erster Linie die Bezirke verantwortlich – öffentliche Schulen gehören ihnen auch. Für das, was personell und inhaltlich dort passiert, ist aber die Senatsbildungsverwaltung verantwortlich.

Beispiel Schulbau

Nun schafft die fragwürdige „Schulbauoffensive“ des Senats weitere Unstimmigkeiten. So ist die dringend notwendige Sanierung und Instandhaltung des völlig maroden Schadow-Gymnasiums in Steglitz-Zehlendorf wegen dieser Pläne um Jahre verschoben worden – obwohl das Geld da ist, und mit der Sanierung und Instandhaltung eigentlich in diesem Jahr begonnen werden sollte. Doch für diese großen Sanierungsfälle soll nun die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Howoge zuständig sein.

Die kann aber noch nicht anfangen, weil Mietverträge fehlen, Personal gesucht und Aufträge erteilt werden müssten.
Die Folgen: Einige Bezirke stellen angesichts der „Schulbauoffensive“ jetzt schon Tätigkeiten ein, was Bildungsstaatssekretär Mark Rackles (SPD) kürzlich in einem Schulbau-Newsletter kritisierte. „Es entstehen zunehmend Unschärfen in der Verantwortlichkeit, aus Unkenntnis oder schlichter Opportunität werden beliebige Mängel an Schulen der Schulbauoffensive zugeordnet“, schrieb er und nannte dabei das Schadow-Gymnasium in Zehlendorf. Das zuständige Bezirksamt habe jetzt dort den baulichen Unterhalt auf Null zurückgefahren. Das Ergebnisist abzusehen: Je länger alles dauert, desto teurer wird die Sanierung am Ende.  

Mitte: Stephan von Dassel fordert vom Senat Fristen, um arbeitsfähig zu bleiben

Stephan von Dassel (Grüne), Bezirksbürgermeister von Mitte, ist ständig mit dem Problem der Zweistufigkeit konfrontiert: „Ein schon geprüfter und von der Bezirksverordnetenversammlung bereits verabschiedeter Bebauungsplan wird auch noch mal vom Senat überprüft. Das verzögert die Prozesse manchmal um ein halbes Jahr, zumal es in den seltensten Fällen etwas zu beanstanden gibt“, sagt der 51-Jährige.

Man könne in dieser Wartezeit nicht weiterplanen. „Wenn es diese doppelte Prüfung unbedingt geben muss, dann sollte der Senat zumindest eine vierwöchige Frist einhalten“, schlägt von Dassel vor. Fiele eine zweite Prüfstelle weg, bekämen die Mitarbeiter der Behörden so auch mehr Verantwortung, weil klar wäre, dass danach keine weitere Instanz den Vorgang erneut prüfe, erklärt von Dassel.

Es gebe aber auch Bereiche, für die sich niemand zuständig fühle – zum Beispiel bei der Unterbringung von Obdachlosen. „Das ist ein ewiges Ping-Pong-Spiel“, kritisiert der Bezirksbürgermeister.
Besonders kompliziert seien die Zuständigkeiten im Bereich Schule, betont er. Für die Einstellung von Lehrern im öffentlichen Schuldienst ist das Land zuständig. Seit 2014 gehören auch Schulsekretärinnen zum Personal der Senatsverwaltung. Zuvor waren sie beim Bezirk angestellt. Hausmeister wiederum werden vom Bezirk eingestellt, der für Sanierung und Schulneubau verantwortlich ist. „Ich finde, alles was zur Schule gehört, sollte aus einer Hand gesteuert werden“, sagte von Dassel. 

Treptow-Köpenick: Oliver Igel fordert mehr Vertrauen in die Bezirke

Für Oliver Igel, Bezirksbürgermeister von Treptow-Köpenick (SPD), gehören viele Vorschriften auf den Prüfstein. „Wir ersticken an einer Regelungs- und Vorschriftenwut. Das lähmt die Verwaltung“, sagt Igel. Keiner traue es sich zu, dort mal aufzuräumen. So passiere es eben, dass man drei Jahre benötige, um einen Zebrastreifen zu bauen. „Wenn das so weitergeht, dann sind es in ein paar Jahren nicht 18 Verfahrensschritte, sondern 22“, kritisiert er. Man entscheide schließlich nicht über „Krieg und Frieden“.

Manchmal überschreite der Senat seine Kompetenzen, erzählt Igel. So sei dieser zum Beispiel nicht für die Organisation der Bürgerämter zuständig. Der Senat hatte kürzlich eine Verwaltungsvorschrift erlassen, die den Berlinern einen Termin binnen 14 Tagen beim Bürgeramt garantieren soll. Dies verschlechtere aber das Angebot für Bürger, die spontan vorbeikämen, kritisiert Igel. „Aber wir haben das akzeptiert und ziehen mit.“

Auch beim Thema Bebauungsplan kann Igel sich echauffieren. Wenn die Hauptverwaltung meist ausschließlich redaktionelle Verbesserungsvorschläge habe, müsse man sich fragen, ob der Senat dem Bezirk die Verantwortung für die Stadt einfach nicht zutraue, sagt er.

Doch Oliver Igel ist hoffnungsvoll. Der Senat habe erkannt, dass es so nicht weitergehe, sagt er. Mit dem „Zukunftspakt Verwaltung“ könnten individuell klare Zielvereinbarungen für jeden Bezirk geschaffen werden. „Treptow-Köpenick ist nicht Neukölln“, macht Igel klar, „wir haben ganz andere Bedürfnisse“.

Friedrichshain-Kreuzberg: Monika Herrmann will stärkeres Ordnungsamt

Die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne), findet, dass „Berlin völlig überreguliert“ sei. „Einen Fahrradstreifen haben wir irgendwann einfach selbst gebaut, weil uns das zu lange dauerte“, erzählt Herrmann. „Wenn der erst einmal da ist, reißt sowas schon keiner wieder ab“, sagt sie gelassen. Gegen zu viel Bürokratie helfen offenbar nur Pragmatismus und ein bisschen Trotz.

Ein anderes Thema, das Herrmann stört, sind die unklaren Aufgabenbereiche von Polizei und Ordnungsamt: Das Ordnungsamt ist unter anderem für den ruhenden Verkehr, für Lärmbelästigung oder Müll zuständig – aber nicht rund um die Uhr. „Wenn es eine Lärmbelästigung in der Nacht gibt, muss die Polizei ran. Das Ordnungsamt sollte besser ausgestattet werden und die Polizei sich nur auf die Verbrechensbekämpfung konzentrieren können“, sagt Herrmann. Die Doppelzuständigkeit sei hier nicht sinnvoll.

Ein weiteres Thema, das für die Bezirksbürgermeisterin auf den Prüfstein gehört, sind die Aufgabenbereiche der Berliner Stadtreinigung (BSR) und des bezirklichen Straßen- und Grünflächenamt. „Das Grünflächenamt sollte sich vorrangig um die Pflege der Parks kümmern, nicht um das Säubern“, sagt sie. Stattdessen sollte die BSR die Stadt sauber halten. Es sei doch unverständlich für die Bürger, dass die BSR den einen Platz säubere und den nächsten nicht, so Herrmann. „Wir haben schon sehr gute Erfahrungen mit dem Görlitzer Park gemacht, den auch die BSR sauber hält.“

Neukölln: Martin Hikel will Prozesse straffen

Eine Ampel zu errichten, ist eigentlich nicht schwer. Doch durch die Zweistufigkeit von Senat und Bezirk dauert es, bis so eine Ampel an der Straße steht. Denn der Bezirk muss die Ampel zwar bezahlen, er muss aber die Verkehrslenkung mit dem Aufstellen beauftragen. „Wir müssen dauernd nachfragen“, sagt Martin Hikel (SPD), Bezirksbürgermeister von Neukölln. Aktuelles Beispiel aus Neukölln: Der Bezirk plant eine Ampel an der Hermannstraße, nahe Leinestraße in Richtung Tempelhofer Feld. Aber es gehe einfach nicht voran, sagt Hikel, der das Amt von Franziska Giffey übernommen hat. „Ein klassisches Problem, mit dem ich fast täglich konfrontiert bin“, sagt Hikel.

Grundsätzlich komme es vor allem im Bereich Verkehr durch die Struktur immer wieder zu Verzögerungen. „Die Planungsunterlagen für die Verlängerungen des Fahrradstreifens, der sogenannten Protected Bike Lane, in der Karl-Marx-Straße liegen schon seit Monaten bei der Verkehrsverwaltung“, sagt Hikel. Der Bezirk warte auf die Freigabe. Schon längst hätte man mit den Bau beginnen können. „Es werde geprüft, was wir schon längst geprüft haben“, gibt sich Hikel resigniert.

Der Neuköllner Bezirksbürgermeister erhofft sich vom Senat, dass solche Verfahren in Zukunft gestrafft werden können. „Und wenn die Hauptverwaltung unbedingt prüfen muss, dann bitte mit Fristen“, fordert Hikel. „Wir müssen herausfinden, wo das Nadelöhr liegt, damit die Prozesse problemloser funktionieren.“