Selbsternannte Wahlbeobachter prüfen Legitimität der Wahl – und schlagen im Notfall Alarm
Die Wiederholungswahl in Berlin rückt immer näher. Eine Gruppe selbsternannter Wahlbeobachter will für Transparenz und Akzeptanz der Ergebnisse sorgen.
Ein breit aufgestelltes Bündnis aus Politik, IT, Wissenschaft und Bürgerinitiativen ruft die Menschen auf, gemeinsam die Auszählung in Berlin zu beobachten. So erklärt es eine Gruppe von Wahltransparenz-Aktivisten, die sich selbst „Wahlbeobachter“ nennen. Aufgrund von „Pleiten, Pech und Pannen“ im Zusammenhang mit der Berlin-Wahl 2021 wolle man nichts dem Zufall überlassen, erklärt die Gruppe, die einen kleinen Wal mit einer Lupe und Sherlock-Holmes-Mütze als Logo nutzt.
Die selbsternannten Wahlbeobachter wollen bei der Auszählung der Stimmen nicht nur genau hinschauen und protokollieren, sondern auch Alarm schlagen, falls es zu Unregelmäßigkeiten kommt. Auf dem Merkblatt für die Teilnehmer steht: Bei erheblichen Zweifeln an der Korrektheit einer Entscheidung kann eine Wahlanfechtung angekündigt werden. Auch ein Hinweis auf eine Strafanzeige wegen Wahlfälschung (§ 107a StGB) könnte angebracht sein.
Jeder kann auf eigene Faust Wahlen beobachten
„Die öffentliche Beobachtung der Wahl ist demokratisches Recht“, erklärt Oberwahlbeobachter Erik Schmidt. Aber brauche ich als Bürger dann überhaupt das Bündnis, um Wahlen zu beobachten? Nein. Laut § 31 im Bundeswahlgesetz kann ohne Anmeldung oder Genehmigung an der Auszählung der Stimmen teilgenommen werden. Jeder hat dieses Recht – das wissen viele Menschen aber nicht.
Das Bündnis der Wahlbeobachter kommuniziert eigentlich nur an die Menschen, was sie ohnehin schon dürfen. Doch wer spaziert auf eigene Faust ins Wahllokal und schaut den Wahlhelfern beim Auszählen auf die Finger – ganz schön unangenehm und unangebracht, könnte man meinen. Durch den Aufruf des Bündnisses „Wahlpolizei“, genauer hinzuschauen, könnte das legitime Beobachten von Wahlen nicht nur bekannter, sondern auch normaler werden.
Es sei jetzt umso wichtiger, dass die Wiederholung korrekt ablaufe. Dazu möchten laut Schmidt die Beobachter beitragen. Daneben versprechen sie sich durch ihre Arbeit nicht nur weniger Pannen bei der Durchführung der Wahl, sondern insgesamt eine höhere Wahlbeteiligung. Inwieweit das eine aber mit dem anderen zusammenhänge, sei dahingestellt.
Das Bündnis will mit der Berlin-Wahl am 12. Februar erstmalig in Deutschland erreichen, dass eine Wahl flächendeckend und mit Erhebung eigener repräsentativer Daten beobachtet wird. Wer mitmachen will, kann sich anonym über Telegram anmelden und im Folgenden ein Wahllokal reservieren. Das Ziel: In jedem Berliner Wahllokal ein Wahlbeobachter – 3764 an der Zahl. Auf die Frage, wie viele Teilnehmer sich bereits angemeldet haben, kam vom Oberwahlbeobachter keine Antwort. Wahrscheinlich ist er mit der Registrierung sehr beschäftigt, wie es in einer seiner ersten E-Mails hieß.