Rom - Die dramatische Finanz- und Wirtschaftskrise Italiens hat eine oft müde und zerstrittene Opposition auf die Beine gebracht. Zehntausende Menschen folgten am Sonnabend der Einladung der größten unter den Mitte-Links-Parteien, der Partito Democratico (PD), zu einer Kundgebung auf die Piazza San Giovanni in Rom. Auch Anhänger anderer Parteien demonstrierten dort für den „Wiederaufbau“ (Ricostruzione) und natürlich auch für die Ablösung von Silvio Berlusconi. „Silvio, hau ab!“ und „Schande, Schande, Silvio, tritt zurück“, skandierten sie.

Gerüchte über seinen Rücktritt hat Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi unterdessen scharf zurückgewiesen. Derlei Annahmen seien „unbegründet“ und er verstehe nicht, wie solche Gerüchte in Umlauf geraten können, zitierte die Nachrichtenagentur Ansa Äußerungen des Regierungschefs gegenüber seinem Umfeld.

Zuvor hatten sich die Finanzmärkte angesichts der Gerüchte spürbar bewegt. Die Börse in Mailand, die am Morgen deutlich im Minus geöffnet hatte, zog gegen Mittag um fast drei Prozent an. Italienische Staatsanleihen verloren indes weiter an Wert.

PD-Chef Pierluigi Bersani, dem man gemeinhin Ehrenhaftigkeit nachsagt, den viele aber für wenig telegen und langweilig halten, möchte einigen. Er möchte alle diejenigen einigen, „denen die Zukunft unseres Landes am Herzen liegt“. Einheit aber ist für die italienische Opposition das schwierigste Unterfangen. Während Berlusconi in seinem Namen alles von unverbesserlichen Faschisten bis Ex-Sozialisten eingesammelt hat, leistete und leistet sich die Linke eine klassische Zersplitterung.

Kommunisten, Grüne, Sozialisten und Radikale bleiben unter zwei Prozent. Nur Italia dei Valori des Ex-Staatsanwalts Antonio Di Pietro und SEL (Sinistra, Ecologia e Libertà) des Apulien-Präsidenten Nichi Vendola bringen es jeweils auf etwa sieben Prozent. All diese Parteien kämen zusammen mit dem PD nach neuesten Umfragen auf 47 Prozent, könnten oder müssten also bei Neuwahlen die Regierung stellen.

Verfahrene Situation für Berlusconi

Auch die Mitte – insgesamt 13 Prozent – ist gespalten. Die Zentrumsunion (UDC) von Ex-Parlamentspräsident Pierferdinando Casini wird derzeit mit sieben Prozent gehandelt, kann jedoch auf weiteren Zulauf von unzufriedenen Berlusconi-Anhängern rechnen. Das Gleiche erhofft sich die modernkonservative Gruppe des amtierenden Parlamentspräsidenten Gianfranco Fini. Die Parteien der Mitte, die sich zum Terzo Polo zusammengeschlossen haben, möchten und könnten das Zünglein an der Waage werden.

Die verschärfte Finanz- und Wirtschaftssituation und der Niedergang von Mitte-rechts – Berlusconis PdL und die Lega Nord kämen zusammen nur noch auf 35,5 Prozent – haben Mitte und Mitte-links langsam und spät ihre Verantwortung erkennen lassen. Sie plädieren anstatt für vorgezogene Wahlen, die sie auch vor Koalitions- und Führungsschwierigkeiten stellen würden, für eine Regierung des nationalen Notstands. Für den Fall, dass Berlusconi in den kommenden Wochen weitere Parlamentsniederlagen einstecken muss und über das Vertrauensvotum zu Haushalt und Sparmaßnahmen stürzen sollte, haben Bersani (PD) und Casini (UDC) gemeinsam dem Staatspräsidenten die Bildung einer Regierung unter einem angesehenen Wirtschafts- und Finanzfachmann vorgeschlagen.

Dafür käme in allererster Linie Ex-EU-Kommissar Mario Monti in Frage. Auch Giuliano Amato, der 1992 in einer ähnlich schwierigen Situation schon einmal das Steuer für ein solches Himmelfahrtskommando übernommen und erfolgreich unpopuläre Entscheidungen getroffen hatte, ist wieder einmal im Gespräch. Teile des PD und Vendolas SEL allerdings würden eine sofortige Wahl vorziehen.

Der Vorteil einer umgehend einzusetzenden Notstandsregierung wäre, dass in der Krisenzeit kein Handlungsvakuum entstehen würde. Eine solche Übergangsregierung ohne eigenen Ehrgeiz könnte die harten Entscheidungen treffen, vor denen die mutmaßlichen Sieger einer vorgezogenen Wahl ängstlich zurückschrecken würden. Casini drängt darauf, dass das Not-Kabinett nicht nur aus Fachleuten bestehen sollte, sondern auch Vertreter aller Parteien, einschließlich Berlusconis PdL, eingebunden werden sollten.

Bis 2013 könnte diese Regierung auch ein neues demokratisches Wahlrecht durchbringen, das wieder Repräsentanten von Wahlkreisen ins Parlament bringen würde. Hierüber gehen allerdings die Auffassungen in der Opposition noch weit auseinander, so dass dafür bereits ein Referendum beantragt worden ist.

Berlusconi will von alldem nichts wissen. Er habe überprüft, wie viele Abgeordnete weiter hinter seiner Koalition stünden, sagte Berlusconi am Sonntag. „Die Zahl ist sicher.“ (mit afp)