Berlin - Zwei Monate vor der Bundestagswahl gibt eine Studie der Bertelsmann-Stiftung gewissermaßen Entwarnung. Ausgehend von „drei Befragungswellen“ des Meinungsforschungs-Instituts infratest dimap zwischen 2015 und 2017 im Auftrag der Stiftung kommt diese zu dem Ergebnis, dass das politische Klima in Deutschland „von einer Stunde der Populisten weit entfernt“ sei. „Berlin ist nicht Washington, Berlin ist nicht Paris“, sagte Studienleiter Robert Vehrkamp bei der Präsentation der Studie. Denn Populisten in Deutschland seien überwiegend „enttäuschte Demokraten, aber keine Feinde der Demokratie“.

Gemäßigter Populismus überwiegt

Als radikal populistisch definiert die Studie Menschen, die sich gegen das Establishment und gegen jeden politischen Pluralismus wenden und stattdessen „von einem behaupteten allgemeinen Volkswillen“ ausgehen, der im Grunde nur noch zur Geltung gebracht werden müsse. In seiner moderateren Variante setze sich Populismus hingegen kritisch mit den etablierten demokratischen Institutionen auseinander und wünsche sich mehr direkte Beteiligung der Bürger und eine bessere Berücksichtigung ihrer Interessen – habe also mitunter positive Seiten.

Radikale Systemkritik selten

Diese letzte Variante überwiege hierzulande. So seien immerhin 29,2 Prozent der Wahlberechtigten für Populismus prinzipiell empfänglich, verbänden dies aber überwiegend „nicht mit einer radikalen Systemkritik“. Ein Drittel verorte sich sogar selbst in der politischen Mitte.

Vehrkamps Kollegin Christina Tillmann betonte, es gebe zwar die 2013 gegründete und sehr wohl problematische AfD, die von 60 Prozent der deutschen Populisten gewählt werde. Sie wies überdies darauf hin, dass Populismus bei Ungebildeten, Geringverdienern und Nichtwählern weiter verbreitet sei als in anderen Gruppen.

Freilich erklärte Studienleiter Vehrkamp, dass die soziale Spaltung „bei uns noch moderat“ ausfalle. „Bei uns geht es vielen Menschen gut; sie sind an Stabilität interessiert.“ Eine Entscheidung wie der Brexit hätte hier „nicht den Hauch einer Chance“. Vielmehr gebe es eine Normalisierung der öffentlichen Diskussion.

AfD punktet mit dem Flüchtlingsthema

Die AfD habe lediglich das Flüchtlingsthema, mit dem sie mobilisieren könne – und das begrenzt. Denn während die Mehrheit der Deutschen bloß einen übermäßigen und unkontrollierten Zuzug von Asylsuchenden ablehne, lehne die AfD die Flüchtlinge als solche ab. Damit sei sie bei der übergroßen Mehrheit der Wähler indes isoliert. Entsprechend sei es auch kein Wunder, dass mit dem Rückgang des unkontrollierten Zuzugs die Umfragewerte der AfD wieder zurückgegangen seien.

Rat zu offensiver Debatte

Vehrkamp und Tillmann sind sich mithin einig darin – und dies ließ sich auf den jüngsten Vorstoß von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz münzen, ohne dass er erwähnt wurde – dass „nur eine Partei“ von einer neuerlichen Flüchtlingsdebatte „profitieren würde“ – nämlich die AfD und alle anderen eher nicht. Überhaupt sei es ratsam, sich offensiv mit den Populisten auseinanderzusetzen.

Von den etablierten Parteien ist die CDU der Studie zufolge jene „mit den unpopulistischsten Wählern“ – „auch in ihrer Wahlverbindung mit der CSU“, die vielen Beobachtern als populistisch gilt. Die SPD sei hingegen bei Populisten und Nicht-Populisten in etwa gleich stark. Die Linke wiederum sei „nach ihrer Wählerschaft eine typisch linke, aber keine eindeutig linkspopulistische Partei“.

Grüne sind das Gegenbild zur AfD

Das klare Gegenbild zur AfD-Klientel sind laut Bertelsmann-Stiftung die Grünen. „Sie sind am stärksten bei unpopulistischen Wählern links der Mitte.“ Tatsächlich ist bei AfD-Anhängern niemand so verhasst wie Vertreter der Ökopartei.
Etwaige Ost-West-Unterschiede wurden nicht untersucht, wenngleich die AfD bei Landtagswahlen in Ostdeutschland zuletzt weitaus stärker abgeschnitten hat als in Westdeutschland.