Ein Mann in einem Schutzanzug kontrolliert mit einem Thermometer auf der Brücke der Freundschaft an der polnische Grenze vor Zgorzelec.
Foto: dpa/Robert Michael

BerlinNun wird es ganz eng mit Arbeitskräften in Berlin und vor allem in Brandenburg. Denn Polen verschärft die Einreiseregeln, um die Ausbreitung des Coronavirus im Nachbarland zu bekämpfen: Ab Freitag sollen Berufspendler nach ihrer Rückkehr aus anderen Ländern in eine 14-tägige Quarantäne. Das Land Brandenburg hat nun Gegenmaßnahmen angekündigt und die polnischen Bürger aufgefordert, in Brandenburg zu bleiben. Dabei geht es nicht nur um Saisonarbeiter in der Landwirtschaft oder um Reinigungskräfte, sondern vor allem um Ärzte und Pfleger, die vor allem in ostbrandenburgischen Kliniken einen beachtlichen Teil der Arbeitskräfte in den Krankenhäusern stellen - und in der Coronakrise unverzichtbar sind.

Brandenburgs Finanz- und Europaministerin Katrin Lange (SPD) fürchtet schwerwiegende Auswirkungen und hat deshalb nun an die in Brandenburg tätigen Berufspendler aus Polen appelliert, im Land zu bleiben und ihre berufliche Tätigkeit fortzusetzen.

25.000 Pendler betroffen

Lange sagte in Potsdam: „Bleiben Sie hier! Das Land Brandenburg wird Sie bei der Fortsetzung ihrer beruflichen Tätigkeit hier bei uns unterstützen. Dafür werden wir auch Geld in die Hand nehmen. Dazu werden jetzt sehr kurzfristig Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung der Berufspendler abgestimmt werden. Hier sind verschiedene Optionen in der Prüfung. Bleiben Sie bei uns.“ Ähnliche Regelungen bestünden bereits in Sachsen für dort tätige Arbeitnehmer aus Tschechien. Diese könnten ein Vorbild sein, sagte Lange. Aber auch andere Regelungen seien denkbar.

Hier lesen Sie die aktuellen Entwicklungen zum Coronavirus im Newsblog >>

Die Ministerin einigte sich am Donnerstag mit Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD), dass polnische Berufspendler ab Freitag eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 65 Euro pro Tag erhalten. Hinzu kommen 20 Euro täglich für jedes sich im Land Brandenburg aufhaltende Familienmitglied der Beschäftigten. Damit soll der durch den Aufenthalt entstehende Mehraufwand zum Beispiel für Unterbringung in Hotels oder Pensionen, Verpflegung oder sonstige Mehrkosten pauschal ausgeglichen werden. 

In einigen Städten sollen bereits Hotels für die polnischen Mitarbeiter angemietet worden sein, damit die willigen Mitarbeiter dort wohnen können, wenn sie in Brandenburg bleiben. Die IHK im südbrandenburgischen Cottbus vermittelt auch ihrer Internetseite nun Unterkünfte für die hierbleibenden Polen. „Diese neue Verordnung - von der mehr als 25.000 Pendler in Brandenburg und Berlin betroffen sein werden - trifft viele Brandenburger Unternehmen ins Mark“, sagt Carsten Christ, Präsident der IHK Ostbrandenburg. „Der Mangel an Arbeitskräften wird nun in betroffenen Branchen brenzlig. Das macht es noch schwieriger die Wirtschaft in der Grenzregion am Laufen zu halten.“

Aufruf an den Außenminister

Der IHK-Chef fordert nun Bundesaußenminister Heiko Maas und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke - als Koordinator für die deutsch-polnische Zusammenarbeit - auf, schnellstmöglich das Gespräch mit der polnischen Regierung zu suchen und eine tragfähige Lösung zu finden.

Polnische Arbeitnehmer spielen eine wichtige Rolle im Gesundheitswesen, in der  Pflege sowie in zahlreichen weiteren Dienstleistungsbereichen. Dazu kommen Handwerk, Produktion und Logistik. „Sollten diese Arbeitnehmer aus Polen ab Freitag ausfallen, weil sie nicht mehr einreisen können, sind für das Land Brandenburg schwerwiegende Auswirkungen auch in sensiblen Bereichen der kritischen Infrastruktur wie etwa dem Gesundheitswesen zu befürchten“, sagte Lange.

Aufruf zur Hilfe in der Landwirtschaft

Auch das Potsdamer Agrarministerium ist alarmiert. Dort heißt es, dass bereits in den vergangenen Tagen bekannt wurde, dass Erntehelfer aus Osteuropa nicht wie vereinbart angereist sind - aus Angst vor einer Infektion mit dem Coronavirus oder aus Sorge, nach einer Tätigkeit in Deutschland nicht mehr zeitnah in ihr Heimatland zurückreisen zu dürfen.

Agrarminister Axel Vogel (Grüne) sagte: „In der aktuellen Situation bieten sich Saisonarbeiterportale im Internet an, um Landwirte und heimische Saisonarbeitskräfte zusammenzubringen. Wer es zeitlich ermöglichen kann, sollte sich überlegen, ob nicht ein kurzzeitiger Einsatz in der Landwirtschaft in Frage kommt." Gemeint sind auch Studenten, ehemalige Beschäftigte aus der Landwirtschaft und dem Gartenbau. Die Idee ist, dass auch Leute, die wegen Corona in Kurzarbeit sind, nun aushelfen können. Der Aufruf richte sich an „jede und jeder, die sich fit genug für diese wichtige Arbeit fühlen.“ Es soll die Möglichkeit geben, dass sie dazu verdienen können.

Ministerin Lange rief Landkreise, Gemeinden und Arbeitgeber dazu auf, den betreffenden polnischen Arbeitnehmern umfassende und schnellstmögliche Hilfe bei der Organisation ihres Aufenthalts in Brandenburg zu leisten. Finanz- und Wirtschaftsministerium werden in Abstimmung mit dem Corona- Krisenstab und den Wirtschaftsverbänden kurzfristig Regelungen zur Umsetzung der geplanten Unterstützung erarbeiten; die Abstimmung laufe bereits. „Jetzt aber kommt es darauf an, dass die polnischen Arbeitnehmer hierbleiben. Sie kommen sonst ab Freitag nicht mehr zur Arbeit, wenn sich an den neuen polnischen Regelungen nichts mehr ändert“, sagte Lange. „Diese Situation bereitet mir große Sorge.“

Im Land Brandenburg geht nun der erste Kreis einen Sonderweg: Die Kreisverwaltung von Ostprignitz-Ruppin verbietet die Einreise von Touristen. Nur noch wer einen Erstwohnsitz in dem Kreis hat, darf sich dort auch aufhalten.